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Vereinigte Staaten : Sparprogramm belastet Konjunktur

Schmerzhafter Kompromiss: Die politischen Auguren diskutieren, ob die Einigung Obamas Wiederwahlchance schmälert Bild: dapd

Ökonomen kritisieren den Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern: Die Nachhaltigkeit der Ausgabenpolitik sei nicht gewährleistet. Offen ist, ob den Rating-Agenturen die vereinbarten Kürzungen reichen, um die Spitzennote aufrechtzuerhalten.

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          Der Schuldenkompromiss in den Vereinigten Staaten reicht nach Einschätzung von Ökonomen nicht aus, um die Nachhaltigkeit der Ausgabenpolitik zu gewährleisten. Zugleich warnen manche Volkswirte davor, dass mit weiteren Kürzungen die ohnehin schwache amerikanische Wirtschaft geschwächt werde. Die Parteien hatten sich in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem die Schuldengrenze von 14,29 Billionen Dollar in drei Schritten um 2,1 Billionen Dollar angehoben werden kann. Eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten ist damit vorerst ausgeschlossen. Das beflügelte am Montag die Finanzmärkte.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Gemäß dem Kompromiss sollen zugleich die Staatsausgaben über zehn Jahre um rund 2,4 Billionen Dollar gesenkt werden. Dem steht entgegen, dass nach Prognosen die Staatsschuld bis 2021 um rund 10 Billionen Dollar steigen wird. „Nein, das reicht nicht für eine fiskalische Nachhaltigkeit“, sagte Randal Kroszner, ein Ökonom an der Chicago-Universität dieser Zeitung. „Aber immerhin haben wir diese Debatte.“

          Damoklesschwert hängt weiter über der Wirtschaft

          „Hätte Griechenland eine solche Diskussion mal vor fünf Jahren gehabt." Harm Bandholz, Chefökonom der Bank Unicredit für die Vereinigten Staaten, warnte davor, dass das Damoklesschwert einer Herabstufung durch die Rating-Agenturen immer noch über der amerikanischen Wirtschaft hänge. Offen ist, ob den Rating-Agenturen die vereinbarten Ausgabenkürzungen ausreichen, um die Spitzennote aufrechtzuerhalten.

          Der Schuldenkompromiss muss noch von beiden Kammern im Kongress gebilligt werden. Ausgabenkürzungen von 913 Milliarden Dollar über die kommenden zehn Jahre sollen sofort beschlossen werden, darunter 350 Milliarden Dollar im Verteidigungsetat. Sozialversicherungsprogramme sind in dieser ersten Sparrunde ausgeschlossen. Ein Kongressausschuss soll bis November weitere Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar erarbeiten. Werden die Empfehlungen des Ausschusses nicht bis Jahresende vom Kongress gebilligt, greifen werden von 2013 die Staatsausgaben automatisch um 1,2 Billionen Dollar gekürzt. Einschnitte in den Sozialprogrammen sind dabei weitgehend ausgeschlossen.

          „Der Teufel liegt im Detail“

          Umstritten ist unter Ökonomen, ob und wie die fiskalischen Sparbemühungen die schwache Wirtschaft weiter belasten. Ein Stimmungsindikator im Verarbeitenden Gewerbe fiel im Juni von 55,3 auf 50,9 Punkte und zeigt damit nur noch ein leichtes Wachstum an. Ökonomen wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman warnen, das sich mit dem Entzug von staatlicher Nachfrage die Wirtschaftskrise verschärft. Die expansive Konjunkturpolitik habe bislang über die strukturellen Schwierigkeiten der amerikanischen Wirtschaft hinweggetäuscht, sagt dagegen Ulrich Kater, der Chefvolkswirt der Deka-Bank. "Die Finanzpolitik ist nun am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. Das belastet natürlich die Konjunktur."

          Präsident Barack Obama erklärte, die Kürzungen würden nicht so abrupt greifen, dass sie die fragile amerikanische Wirtschaft schädigten. "Der Teufel liegt im Detail und in der Umsetzung", sagte Kroszner. Der Kompromiss böte die Möglichkeit für eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuerpolitik. Kroszner denkt dabei daran, dass Steuerschlupflöcher geschlossen und im Gegenzug die Steuersätze gesenkt werden. Eine solche Reform, die in der zweiten Runde der Kürzungen möglich wäre, würde das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern stärken, argumentiert der Ökonom.

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