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Vereinigte Staaten : Glaubenskrieg um Obamas Gesundheitsreform

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Lautstarke Anhängerin des demokratischen Präsidenten Bild: AP

Gejohle, irrwitzige Anschuldigungen, Hetze: Die Diskussion über eine Gesundheitsreform in Amerika nimmt Züge eines erbitterten Glaubenskriegs an. Politiker der Demokraten, die für das Prestigeprojekt des Präsidenten werben, sehen sich Bürgern außer Rand und Band gegenüber.

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          In der immer hitzigeren Debatte um die Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten versucht Präsident Barack Obama die Wogen zu glätten. Bei einem Bürgertreffen in Portsmouth (New Hampshire) appellierte er an seine Gegner, zu Vernunft und Sachlichkeit zurückzukehren. Entschieden wandte sich der Präsident gegen „absurde Gerüchte“, die verbreitet würden, darunter Behauptungen, sein Plan würde zur Euthanasie bei alten und behinderten Menschen führen.

          Seit Tagen kochen in der Debatte die Emotionen hoch. Bei zahlreichen Veranstaltungen, bei denen demokratische Kongressmitglieder für die Reform warben, kam es zu Handgreiflichkeiten und Festnahmen, Politiker wurden niedergeschrien. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Lebanon im Bundesstaat Pennsylvania wurde Senator Arlen Specter von aufgebrachten Rednern vorgeworfen, auf ihren verfassungsmäßigen Rechten herumzutrampeln, den Schuldenberg zu erhöhen und zuzulassen, dass die Bürokraten das Gesundheitswesen kapern. „Wenn es Sie nicht mehr gibt, wird es, bei Gott, die Bürokraten immer noch geben!“, erregte sich einer. „Meine Kinder und Enkelkinder werden dafür zahlen müssen“, ärgerte sich ein anderer. „Eines Tages wird Gott vor Euch stehen und Euch richten!“, schrie ein Mann.

          Hakenkreuz und Rassenhass

          Geduldig versuchte Specter, zu erklären und zu beschwichtigen. Nein, er würde nicht für ein Gesetz stimmen, das das Haushaltsdefizit vergrößert. Und nein, er wäre auch nicht dafür, illegal im Land lebenden Menschen eine Krankenversicherung zu bieten. Das sieht auch kein einziger der Gesetzentwürfe vor, an denen im Kongress gearbeitet wird. In Smyrna in Georgia fand der Abgeordnete David Scott sein Büroschild mit einem Hakenkreuz besprüht vor. Per Post wurde er als „Nigger“ beschimpft und Obama als Marxist bezeichnet. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Hakenkreuzsymbol nicht siegt, dass der aufkommende Rassenhass nicht diese Auseinandersetzung gewinnt“, warnte er. „Das kocht da alles hoch. Da herrscht dermaßen Hass auf Obama.“

          Lautstarke Anhängerin des demokratischen Präsidenten Bilderstrecke

          Die ausartenden Debatten zeigen, wie schwer es für die Regierung ist, die zunehmend skeptische Öffentlichkeit von ihrem kostspieligen Großvorhaben zu überzeugen. Ziel ist es, die Kostenexplosion zu bremsen und den beinahe 50 Millionen Amerikanern, die ohne Krankenversicherung dastehen, einen erschwinglichen Versicherungsschutz zu ermöglichen. Das Weiße Haus hat eine Webseite eingerichtet, um die Anwürfe zu kontern. Ein eigenes „Lagezentrum“ der Demokraten im Abgeordnetenhaus bietet den Parlamentariern Argumentationshilfen.

          Obama bekräftigte, dass die Reform - sie würde rund 1 Billion Dollar auf Sicht von zehn Jahren kosten - finanziert werden müsse. Ein Teil des Geldes lasse sich durch die Streichung unnötiger Subventionen im Rahmen der staatlichen Krankenversicherung für Senioren aufbringen; der Präsident wiederholte aber auch seine Forderung, Spitzenverdiener mit Jahreseinkommen von 250.000 Dollar und mehr höher zu besteuern. Auf diese Weise ließen sich jährlich 30 bis 40 Milliarden Dollar zusätzlich aufbringen. „Ich weiß, dass im Kongress über andere Möglichkeiten diskutiert wird, aber dies wäre meine Präferenz.“ Im Kongress wird unter anderem erwogen, die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung künftig als geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer zu besteuern. „Wir können es uns nicht leisten, das Gesundheitswesen nicht zu reformieren“, sagte Obama.

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