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Vereinigte Staaten : Der letzte Angriff auf Obamacare

Protest gegen die Zurücknahme von Obamacare Bild: AFP

Nach langen Geheimverhandlungen haben republikanische Senatoren jetzt einen Entwurf für ein neues Gesundheitsgesetz vorgelegt. Für Widerstand bleibt nicht viel Zeit.

          2 Min.

          Die republikanische Führung im Senat unter Führung des Fraktionschefs Mitch McConnell will in der kommenden Woche Obamacare abschaffen. Über mehrere Wochen hinweg haben 13 republikanische Senatoren an einem Gesetzesentwurf gefeilt, den sie noch vor dem ersten Juliwochenende verabschieden wollen. Der am Donnerstag vorgelegte Entwurf übernimmt Teile des vom Repräsentantenhaus verabschiedeten American Health Care Acts.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Zustimmung zum Entwurf ist unsicher. Konservative und libertäre Senatoren äußerten ebenso Bedenken wie auch moderate Republikaner, allerdings auf der Basis der spärlichen Informationen über den Entwurf, die nach außen gedrungen waren. Manche skeptische Republikaner kommen aus Bundesstaaten, die Obamacare genutzt haben, um mehr einkommensschwache Bürger in die staatliche Gesundheitsvorsorge Medicaid zu bringen.

          Der neue Entwurf wird vor allem die Ausweitung von Medicaid bremsen und die Überweisungen des Bundes für Medicaid limitieren. Zudem sieht er ein neues staatliches Förderprogramm vor, das Armen hilft, Gesundheitsdienstleistungen zu kaufen. Ferner planen die Republikaner offenbar Steuerentlastungen für die Gesundheitsindustrie und Bürger aus den höchsten Einkommensklassen, die die Ausgaben für Obamacare finanziert haben. Der Versicherungszwang und die damit verbundene Strafsteuer sollen entfallen. Zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Opiate-Krise, der immer mehr Amerikaner zum Opfer fallen, haben offenbar keinen Eingang in den Entwurf gefunden. Republikanische Senatoren hatten dafür geworben.

          Versicherungsbeiträge in vielen Regionen stark gestiegen

          Die Demokraten haben unisono ihren Widerstand verkündet. Öffentliche Anhörungen, wie sonst üblich bei komplexen Gesetzeswerken, hatte es nicht gegeben. Wegen der Geheimhaltung hatten Senatoren auch keine Gelegenheit, den Entwurf mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen. Dafür bleibt eine Woche. Das überparteiliche Büro für Budgetfragen CBO hat den Entwurf offenbar vorliegen und will seine Analyse spätestens Montag präsentieren. Ein weitgehend geschlossenes Votum der Republikaner ist entscheidend. Sie haben 52 der 100 Sitze im Senat. Bei einem Patt könnte Vizepräsident Mike Pence die ausschlaggebende Stimme abgeben.

          Obamacare ist unter anderem unter Druck, weil immer mehr Versicherer ihr Obamacare-Angebote aus regionalen Markplätzen zurückziehen und damit den Bürgern keine Alternative bieten. Zudem sind in vielen Regionen die Versicherungsbeiträge stark gestiegen, die nicht immer durch staatliche Transfers gedeckt sind. Präsident Donald Trump gehört zu den Propagandisten eines neuen Gesundheitsgesetzes. Obamacare habe die Amerikaner im Stich gelassen. Sie sähen sich mit höheren Versicherungsbeiträgen, höheren Steuern und weniger Auswahlmöglichkeiten konfrontiert.

          Den Entwurf des Repräsentantenhauses hatte Trump allerdings als „gemein“ bezeichnet und für einen großzügigeren Vorschlag des Senats geworben. Zugleich unternimmt das Weiße Haus einen Schritt, die Kostenexplosionen bei Medikamenten zu stoppen. Die Zulassungsbehörde für Pharmaka, FDA, will Generika-Herstellen den Zugang zum amerikanischen Medikamentenmarkt deutlich erleichtern.

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