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Vereinigte Staaten : Der amerikanische Patient

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Die Misere am Häusermarkt ist trotz einiger positiver Signale noch lange nicht ausgestanden Bild: AFP

Die Erholung der Finanz- und Wirtschaftskrise verläuft für Amerika in kleinen Schritten. Aber zeichnet sich durch Obamas Steuererhöhungen schon eine neue, hausgemachte Krise ab?

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          Die Lage der amerikanischen Wirtschaft ist nicht gut. Sie ist in konjunktureller Sicht aber bei weitem nicht so dramatisch, wie es die zuletzt schlechten Daten vom Arbeitsmarkt anzeigen. Seit März hat der Beschäftigungszuwachs sich zwar kräftig verlangsamt. Das aber war nach dem außergewöhnlich warmen Winter und dem ungewöhnlich starken Beschäftigungsaufbau nicht anders zu erwarten. Überraschend ist damit weniger, dass der Arbeitsmarkt derzeit - zumindest in der um saisonale Effekte bereinigten statistischen Rechnung - Schwung verliert. Überraschend ist vielmehr, dass dies von vielen an den Finanzmärkten als negative Überraschung angesehen wird. Hat irgendjemand ernsthaft geglaubt, der amerikanische Patient würde schon in diesem Jahr vom Krankenbett aufstehen?

          Mit einem Tempo von - auf ein Jahr hochgerechneten - knapp 2 Prozent im ersten Quartal des Jahres wächst das Bruttoinlandsprodukt in etwa in dem bescheidenen Rahmen, den viele Volkswirte aktuell für möglich halten. Nach einer durch Sonderfaktoren bedingten Besserung im zweiten Halbjahr 2011 holt die Amerikaner jetzt wieder die traurige Wahrheit ein, dass die Erholung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise langsam und in kleinen Schritten verläuft. Dabei ist das Glas halb leer und halb voll zugleich.

          Noch lange nicht ausgestanden

          Die Misere am Häusermarkt ist trotz einiger positiver Signale noch lange nicht ausgestanden. Die Bauwirtschaft fällt weiter als kräftiges Zugpferd einer Konjunkturerholung aus. Weniger hemmend wirkte jedoch zuletzt die gesunkene, aber noch immer hohe Schuldenlast der privaten Haushalte. Die Überschuldung vieler Hausbesitzer ist noch lange nicht behoben. Doch sind die Verbraucher in alte Laster zurückgefallen und kompensieren die mageren Einkommenszuwächse aus dem Ersparten. Die persönliche Sparquote ist seit 2010 wieder gefallen, zuletzt auf 3,4 Prozent, und liegt niedriger als vor der Finanzkrise.

          Kurzfristig hilft der relativ robuste Konsum der Konjunktur, mittelfristig drohen hier neue Gefahren. Als Stütze wirkt der andauernde Aufbau im verarbeitenden Gewerbe, wenn auch die Investitionen zuletzt magerer ausfielen. Hier hilft ebenso wie im Export die Abwertung des Dollar im Trend. All das reicht zusammengenommen nicht für einen kräftigen Aufschwung und einen durchgreifenden Abbau der Arbeitslosigkeit, aber es gibt für sich genommen auch keinen akuten Anlass zur Besorgnis. Ein Wachstum von 2 bis 2,5 Prozent entlang des Potentialpfads ist immer noch wahrscheinlich.

          Die neu entflammten Konjunktursorgen sind dennoch gerechtfertigt. Sie werden von außen getrieben durch die Abschwächung in den großen Schwellenländern und die Euro-Krise, die schon jetzt die Finanzmärkte und Unternehmen verunsichert. Dramatischer aber steuern die Vereinigten Staaten auf eine hausgemachte Krise am Jahresende zu. Nach geltender Gesetzeslage werden dann die Steuersenkungen gestrichen, die vor einem Jahrzehnt Präsident George W. Bush durchgesetzt hatte.

          Zugleich entfallen die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte, steuerliche Erleichterungen für Investitionen und erweiterte Hilfszahlungen für Arbeitslose. Ferner drücken von 2013 an die ersten Steuererhöhungen für die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama - wenn der Oberste Gerichtshof diese nicht noch vorher kippt -, und es greifen automatische Kürzungen der Staatsausgaben. Nicht zuletzt wird dann unter den strengen Augen der Ratingagenturen die Schuldengrenze abermals angehoben werden müssen.

          Gift für die Wirtschaft

          Dieser fiskalisch-politische Cocktail hat es in sich. Nach Berechnungen des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses würde das Haushaltsdefizit des Bundes von einem Jahr auf das andere um 607 Milliarden Dollar oder rund 5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt und die Wirtschaft zeitweise in die Rezession stürzen. Voller Angst blicken das politische Washington und auch der Fed-Vorsitzende Ben Bernanke auf die „fiskalische Klippe“ - allerdings nur mit dem keynesianischen Auge auf den Nachfrageausfall schielend. Das geht am angebotspolitischen Kern des Problems vorbei. Die Steuererhöhungen von rund 400 Milliarden Dollar wären Gift für die Wirtschaft. Sie würden jede Chance zunichtemachen, die amerikanische Wirtschaft schnell wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu lenken.

          Die Angst auch der Zentralbank vor Ausgabenkürzungen ist aber verfehlt. Obama hat vier Jahre lang die Sanierung des Staatshaushalts schleifen lassen und mit seinen schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen die Misere nur verlängert. Deshalb darf man mit einigem Recht vermuten, dass Ausgabenkürzungen das Wachstum nicht belasten, sondern im Gegenteil beschleunigen würden. Das politische Washington setzte damit endlich das von den Bürgern erhoffte Signal, dass es ernsthaft den Defizitabbau anginge. Die bleierne Unsicherheit würde behoben, mit der Obamas Keynesianismus die Wirtschaft lähmt. Ob die Vereinigten Staaten die fiskalische Klippe nutzen werden, um sich mutig in die Haushaltssanierung zu stürzen, hängt dabei vom Wählervotum am 6. November ab.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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