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Vereinigte Staaten : Bush kündigt Rekorddefizit an

  • Aktualisiert am

Noch sechs Monate im Amt: George W. Bush Bild: AP

Das amerikanische Haushaltsdefizit wird nach Regierungsangaben in diesem Jahr mit 482 Milliarden Dollar einen Rekordstand erreichen. Präsident Bush muss dafür Kritik einstecken - aus beiden politischen Lagern.

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          Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftsflaute hat der amerikanische Präsident George W. Bush ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit ein Rekorddefizit in Höhe von 482 Milliarden Dollar (306 Milliarden Euro) angekündigt. Grund für die gewaltige Etatlücke im Haushaltsjahr 2009 seien auch die milliardenschweren Steuergeschenke zur Ankurbelung der Konjunktur, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Montag.

          In einer überparteilichen Initiative hatte der Kongress auf Antrag der Regierung einen Plan zur Ankurbelung der Konjunktur verabschiedet, der ein Volumen von 168 Milliarden Dollar für zwei Jahre hat. Ökononem hatten deshalb erwartet, dass das erwartete Haushaltsdefizit nach oben korrigiert wird.

          Die demokratische Opposition jedoch führt das Defizit auf „falsche Prioritäten“ der achtjährigen Politik sowie auf den „ungewöhnlich kostspieligen Irakkrieg“ zurück. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sprach von einem „traurigen Erbe für den amerikanischen Steuerzahler“.

          Tatsächlich dürfte die tatsächliche Summe noch deutlich höher liegen, weil in der Schätzung anders als bisher keine Kriegskosten enthalten sind. Diese belaufen sich auf rund 80 Milliarden Dollar.

          Demokraten: „Bush verpfändet unsere Zukunft“

          Noch im Februar hatte die Bush-Regierung für das Haushaltsjahr 2009, das am 1. Oktober beginnt, ein Defizit von lediglich 407 Milliarden Dollar vorausgesagt. „Wir haben sehr hart daran gearbeitet, unsere Ausgaben in Schach zu halten„, sagte Perino. „Aber wir befinden uns auch in einer wirtschaftlichen Abschwungsphase“, sagte sie zur Begründung.

          Das 482-Milliarden-Rekorddefizit entspreche 3,3 Prozent der Wirtschaftskraft der Vereinigten Staaten, verkündete das Weiße Haus weiter. 1983 habe dieser Anteil bei sechs Prozent gelegen. Im laufenden Etatjahr erwartet die Regierung nach den Worten Perinos eine Deckungslücke in Höhe von 389 Milliarden Dollar, das sind elf Milliarden weniger als zunächst vorausgesagt. Grund dafür seien die zunächst noch robusten Steuereinnahmen zu Beginn des Haushaltsjahres trotz des Wirtschaftsabschwungs, meinten Experten.

          „Präsident Bush verpfändet unsere Zukunft mit einem Rekorddefizit der falschen Prioritäten“, meinte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. „Ein unnötiger und außergewöhnlich teurer Irakkrieg hat Etat-Rekordüberschüsse in ein Rekorddefizit verwandelt.“ Die Entwicklung sei „eine eindringliche Erinnerung, dass unsere Finanzpolitik geändert werden muss“, verlautete aus dem Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama.

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