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Tarifverhandlungen : Kommunen: Verdi-Tarifforderung provoziert Privatisierungen

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Wird die Tarifverhandlungen anführen: Die Gewerkschaft Verdi. Bild: dpa

In Potsdam beginnen am Montag die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften verlangen sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten von Bund und Ländern. Zu viel, warnen die Kommunen.

          Die hohe Lohnforderung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst provoziert nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindesbundes Leistungskürzungen und höhere Gebühren zulasten der Bürger. „Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch die weitere Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern ausgleichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Auch weitere Privatisierungen sind programmiert.“
           
          Die Folgen einer zu starken Tariferhöhung würden aber auch die Beschäftigten treffen, warnte Landsberg. Denn damit würden „die Bemühungen der Kommunen konterkariert, zum Abbau der Arbeitsverdichtung Personal neu einzustellen“. Insgesamt seien die Tarifforderungen „nicht darstellbar und überfordern die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden“. Landsberg verwies darauf, dass allein die sogenannten Kassenkredite der Kommunen inzwischen ein Rekordniveau von 52 Milliarden Euro hätten.
           
          Auch der Deutsche Städtetag zeigte sich angesichts der Tarifforderung alarmiert. Zwar sei der Wunsch der Beschäftigten nach Beteiligung an der wirtschaftlichen Entwicklung verständlich. „Aber wie man von null Prozent Inflation zu 6 Prozent Gehaltsforderung kommt, das erschließt sich nicht von selbst“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der F.A.Z. Solche Forderungen „würden viele Städte noch weiter in die Verschuldung treiben, was die Handlungsfähigkeit der Kommunen zusätzlich einschränkt“, sagte Dedy.




           
          Die Gewerkschaften unter der Führung von Verdi-Chef Frank Bsirske wollen in den am Montag beginnenden Tarifverhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes Lohnerhöhungen von 6 Prozent durchsetzen. Ihre Forderung ist damit einen Prozentpunkt höher als etwa jene der IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie. Bsirske hatte die Forderung unter anderem damit begründet, dass der öffentliche Dienst wegen eines steigenden Personalbedarfs Nachwuchssicherung betreiben müsse.

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