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Verbot des Eigenhandels : So will die EU die großen Banken sicherer machen

Trennbanken-Vordenker: Finnlands Notenbankchef Erkki Liikanen (vorne links) stellt 2012 seine Vorschläge vor, Kommissar Barnier (rechts) lauscht Bild: AFP

Binnenmarktkommissar Barnier will vor allem etwa 30 Großbanken einschränken. Die dürften dann nicht mehr Aktien kaufen oder riskante Derivate handeln. Aber es gibt viel Kritik an dem Vorschlag.

          Es ist der letzte große Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufarbeitung der Finanzkrise. An diesem Mittwoch legt Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag vor, mit dem das Spareinlagengeschäft in Banken von riskanteren Handelsgeschäften abgeschirmt werden soll.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Vorschläge bleiben klar hinter den Empfehlungen der von Barnier einberufenen Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen zurück. Im Europaparlament stoßen die Pläne deshalb auf Kritik. Zudem ist unklar, inwieweit sie mit den bestehenden Gesetzen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vereinbar sind. Die Einigung dürfte also schwierig werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief am Dienstag dazu auf, die Erfahrungen mit den deutschen und französischen Gesetzen einzubeziehen.

          Klar ist nur: Eine Zerschlagung von Universalbanken ist ebenso vom Tisch wie die von Liikanen 2012 vorgeschlagene Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking innerhalb einer Holding. Liikanen wollte Sparer davor schützen, dass sie mit ihren Einlagen von Spekulationsverlusten im Investmentbanking betroffen werden. Vor allem aber wollte er verhindern, dass Universalbanken durch Verluste im Investmentgeschäft in Schieflage geraten und vom Steuerzahler gerettet werden müssen.

          Kritik an der Definition des Eigenhandels

          Barnier ging das von Anfang an zu weit. Er wollte die Finanzierung der Realwirtschaft durch die Banken nicht unnötig gefährden, sagte er. Der Franzose wird deshalb an diesem Mittwoch, wie aus dem aktuellsten Entwurf seines Vorschlags hervorgeht, im Kern nur zwei Dinge vorschlagen. Er will den Banken den Eigenhandel verbieten, also das Geschäft auf eigenen Namen und eigene Rechnung. Zweitens sollen die Aufseher Banken die Auslagerung riskanter Geschäfte wie den Handel mit Verbriefungen oder komplexen Derivaten vorschreiben können, wenn die damit verbundenen Risiken nicht ausreichend kontrollierbar sind. Gelten sollen diese Vorgaben aber nur für sehr große Institute. Die EU-Kommission spricht von ungefähr 30 Banken aus der EU und einigen Niederlassungen von amerikanischen und japanischen Banken, die betroffen sein könnten.

          Die Kritik aus dem EU-Parlament konzentriert sich vor allem auf die Definition des Eigenhandels. Die beschränkt sich auf Transaktionen, die keinen Bezug zu tatsächlichen oder erwarteten Aktivitäten von Kunden haben oder Risiken aus dem Kundengeschäft absichern sollen. Nach dieser Definition treibt etwa die Deutsche Bank keinerlei Eigenhandel mehr.

          Die Bundesregierung wiederum treibt um, dass die Schwellenwerte bei Barniers Vorschlag strikter sind als die des deutschen Gesetzes und damit zu viele Banken unter die Regelung fallen würden. Gelten die deutschen Regeln für alle Banken mit Eigenhandelsaktivitäten von 20 Prozent der Bilanzsumme und einem absoluten Wert von 100 Milliarden Euro, sieht Barnier 10 Prozent und 70 Milliarden Euro vor. Aber auch in anderer Hinsicht weichen das von 2015 an geltende deutsche Gesetz und die vorgeschlagenen EU-Regeln, die von 2017 an gelten sollen, teils stark voneinander ab.

          Ob die neuen Regeln wie von der Kommission gewünscht bis Ende 2015 von Parlament und Ministerrat verabschiedet werden können, ist deshalb vollkommen offen. Eine Lösung für die deutsche Seite könnte am Ende sein, dass die Kommission ehrgeizige nationale Regeln als gleichwertig mit den EU-Regeln anerkennen können soll.

          Auf eine solche Anerkennungsregel verlassen können sich aber wohl nur die Briten. Zu Gelassenheit rief der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz auf. Der Wunsch, Investmentbanking und Privatkundengeschäft stärker zu trennen, sei zwar nachvollziehbar. Trennbankensysteme hätten bisher aber nicht bewiesen, dass sie krisenfester wären. Die EU müsse sich deshalb Zeit für die Beratungen nehmen.

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