https://www.faz.net/-gqe-7ktkz

Verbände warnen : Kosten für Abwasser steigen 2014 stark

  • Aktualisiert am

Saubere Sache: Rund 10.000 Kläranlagen bereiten Abwasser auf. Bild: dpa

EU und Koalition wollen mehr Gewässerschutz und die Reform der Ökostromförderung steht an. Das macht das Abwasser für die Verbraucher teuer, sagten Verbandsvertreter der F.A.Z. Sie gehen von teilweise dramatischen Preissteigerungen aus.

          Die deutsche Abwasserwirtschaft bereitet ihre Kunden auf steigende Preise vor. Grund sind schärfere Umweltauflagen der EU, Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und nicht zuletzt die anstehende Reform der Ökostromförderung. „Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, würde das die Behandlungs- und Entsorgungskosten von Abwasser erheblich erhöhen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, der F.A.Z. Intern rechnet der Verband allein dafür mit einem Plus von 25 Prozent. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürchtet sogar zusätzliche Kosten von bis zu 80 Prozent.

          Nicht enthalten sind in diesen Rechnungen weit gediehene Pläne für eine Ausweitung der Abwasserabgabe von heute rund 300 Millionen auf 740 Millionen Euro. So steht es in einem Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA), gegen das die Wasserbranche Sturm läuft. „Das wird nicht billig, und das betrifft jeden Haushalt“, sagt Regine von Fircks von den Wasserwerken Zwickau und fragt: „Wie sollen wir das kompensieren?“ Die Kosten für den Kubikmeter Abwasser liegen laut BDEW bundesweit – bei regional erheblichen Abweichungen – bei 2,54 Euro je Kubikmeter oder 124 Euro pro Person und Jahr. 86 Euro für den Trinkwasserbezug kommen hinzu.

          Fircks steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. Die ganze Branche hält nicht nur nichts von den im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen wie einem rückwirkenden Inflationsausgleich, dem Streichen von Ausnahmen und dem Verzicht auf die Verrechnung mit ökologisch sinnvollen Investitionen – sie will die Abgabe komplett abschaffen. Denn der Zweck, mit dem sie 1976 beschlossen wurde, sei längst erfüllt: An die 10.000 Kläranlagen sorgten dafür, dass die Abwässer aus Haushalten und Fabriken längst flächendeckend gereinigt werden. Abwasserbetriebe bedürften längst nicht mehr des Drucks der Abgabe, um für saubere Abwässer zu sorgen. Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer für den Bereich Wasser/Abwasser, sagt, die gesetzlichen Anforderungen würden vielerorts faktisch sogar übererfüllt: „Die Abwasserabgabe hat mit dem Erreichen ihrer Ziele ihren ursprünglichen Zweck mehr als erfüllt.“

          Gehör gefunden haben die Abwasservertreter bei der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Deren Chef, der Bundestagabgeordnete Ingbert Liebing, sagt: „Wenn jetzt Vorschläge gemacht werden, die den Kommunen eine allgemeine Abwassersteuer ohne sachliche Bindung aufbürden, soll das offenkundig nur dazu dienen, zusätzliches Geld in die Kassen der Länder spülen, damit andere Aufgaben erfüllt werden können.“ Er halte ein solches Verfahren für verfassungsrechtlich problematisch. „Da es im Koalitionsvertrag dazu keine eindeutige Festlegung gibt, muss diese Diskussion jetzt dringend geführt werden“, sagt der CDU-Mann. Darüber kann er künftig mit dem neuem Staatssekretär im Umweltministerien, Jochen Flasbarth, reden. Der kennt als bisheriger Amtschef des Umweltbundesamtes das Thema genau.

          Weitere Themen

          „Wohnen ist keine normale Ware“ Video-Seite öffnen

          Mieterbund gegen Profitgier : „Wohnen ist keine normale Ware“

          Auf dem Deutschen Mietertag in Köln hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch zu einem Mietendeckel geäußert. Mietervertreter fordern aber, ein solches Instrument zu prüfen – und schicken mahnende Worte hinterher.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.