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Van der Bellen neuer Präsident : Die Chancen der Rechten sind gestiegen

Selfies mit dem Sieger: Der neue österreichische Präsident Alexander Van der Bellen feiert mit seinen Unterstützern. Bild: dpa

Durch Van der Bellens Sieg bleibt die FPÖ auf Bundesebene weiterhin ohne Verantwortung. Sie wird die rot-schwarze Regierung mit immer größerem Schwung vor sich hertreiben.

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          Wer meint, große Koalitionen gehörten in Europa der Vergangenheit an, der sieht sich in Österreich eines Besseren belehrt. Dort hat eine riesengroße Koalition dazu geführt, dass der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Alexander Van der Bellen, am Sonntag zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Doch möglicherweise führt genau dieser Sieg dazu, dass die Tage der großen Koalition in Wien gezählt sind. Denn ein Triumph des rechten Gegenkandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hätte dem weitverbreiteten Unmut über die traditionellen Eliten die Spitze nehmen können.

          Jetzt aber, wo die FPÖ auf Bundesebene weiterhin ohne Verantwortung bleibt, wird sie die rot-schwarze Regierung mit immer größerem Schwung vor sich hertreiben. Mehr noch: Angesichts der breiten Anti-Hofer-Koalition dürften die Rechten die anderen Oppositionskräfte gleichfalls in Haft für all das nehmen, was in Österreich falsch läuft, Van der Bellens Grüne ebenso wie die liberalen Neos.

          Unerwartet deutlich

          Dieser Lesart zufolge gibt es zum verhassten „System“ nur eine Alternative: Jetzt erst recht die FPÖ zu wählen. Selbst ohne diesen Bonus liegt die Partei in allen Meinungsumfragen zur neuen Zusammensetzung des Parlaments vorn. Der Nationalrat wird spätestens 2018 gewählt, viele Beobachter glauben, dass es schon 2017 Neuwahlen geben wird. Nach der Entscheidung gestern sind die Chancen der Rechten eher gestiegen als geschwunden.

          Wie lässt sich Van der Bellens als „unerwartet deutlich“ apostrophierter Erfolg erklären? Ähnlich wie in den mit Abstand wichtigsten Landtagswahlen des Alpenstaates, jenen in Wien im Oktober 2015, ging es den Wählern offenbar in erster Linie darum, einen Sieg der FPÖ zu verhindern. Hofer musste sich am Sonntagabend ebenso geschlagen geben wie vor gut einem Jahr der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache in der Hauptstadt.

          Am Sonntag gelang der Triumph gegen die nationalkonservative Partei, indem auf eigenartige Weise ein links-alternativer Wirtschaftsprofessor zum Exponenten eines Richtungsstreits aufgebaut wurde. Wer für Europa, für Mäßigung, viele sagten sogar: wer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie war, der wählte Van der Bellen.

          Das Spektrum seiner Anhänger reichte, wenn man die Wahlempfehlungen und ersten Analysen heranzieht, von Kommunisten bis zu Konservativen. Es schloss auch weite Teile derer ein, gegen die Van der Bellen lange gekämpft hatte – und die eigentlich nur ungern einen Grünen unterstützen: Politiker und Wähler der sozialdemokratischen Partei SPÖ und der konservativen Volkspartei ÖVP.

          Diese beiden Parteien stellen in Österreich seit fast zehn Jahren ununterbrochen die Regierung, gemeinsam haben sie nach dem Zweiten Weltkrieg 20 von 29 Kabinetten dominiert. Österreich ist also ein Land großer Koalitionen par excellence, gestern hat es daran angeknüpft, obwohl gar keine Kandidaten von SPÖ und ÖVP zur Wahl standen; sie waren hochkantig im ersten Wahlgang ausgeschieden.

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