Amerikanische Zwischenbilanz : „Russland fühlt schon die Wirkung der Sanktionen“
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Die Rossija Bank soll schon eine Milliarde Dollar an Einlagen verloren haben. Bild: Reuters
Starke Kapitalflucht, Wirtschaftswachstum fast auf Null: Die Vereinigten Staaten haben Russland mit ihren Sanktionen nach eigener Aussage schon empfindlich getroffen. Und jetzt drohen sie mit noch mehr Strafen.
Die von den Vereinigten Staaten gegen Russland verhängten Sanktionen im Ukraine-Konflikt zeigen nach Einschätzung der amerikanischen Regierung deutliche Wirkung. Die Strafmaßnahmen hätten zu einer starken Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt, sagte Finanzstaatssekretär Daniel Glaser während einer Kongressanhörung. Er kündigte zugleich an, die Sanktionen könnten möglicherweise weiter verschärft werden, wenn Moskau nicht aufhöre, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Mit Anwendung des vollen Sanktionsspektrums sei es möglich, „die Schwäche und Verletzlichkeit der russischen Wirtschaft bloßzustellen“.
Die Vereinigten Staaten hätten mit ihren Sanktionen darauf gezielt, „Russland sofort Kosten aufzubürden“, sagte Glaser. „Russland fühlt schon die Wirkung der Maßnahmen.“ So seien die Kurse am russischen Aktienmarkt um 13 Prozent gefallen und die Zentralbank sei gezwungen gewesen, zur Unterstützung des Rubel 50 Milliarden Dollar (35,9 Milliarden Euro) einzusetzen. Zudem seien die Kreditkosten für Moskau inzwischen so stark gestiegen, dass die Regierung einen Verkauf von Schuldverschreibungen am 23. April habe abbrechen müssen.
Hinzu komme die erhebliche Kapitalflucht, die in diesem Jahr zwischen 100 und 130 Milliarden Dollar erreichen dürfte, sagte Glaser. So habe die Rossija Bank, die einen bedeutenden Teil des Vermögens des Machtzirkels um Präsident Wladimir Putin verwalten soll, eine Milliarde Dollar an Einlagen verloren.
Wegen der Krim-Krise und der folgenden Eskalation in der Ostukraine haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. So belegte Washington russische Regierungsvertreter mit Einreiseverboten und Kontensperrungen, verhängte Strafmaßnahmen gegen Firmen und erschwerte zuletzt auch den Export von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können.
Es ist nicht das erste Mal, dass Amerika nun mit weiteren Sanktionen gegen Russland droht. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten schon mehrfach Strafmaßnahmen gegen ganze russische Wirtschaftszweige ins Gespräch gebracht; die hierfür nötige Verfügung hat Präsident Barack Obama schon erlassen. „Wir werden nicht daneben sitzen, während russische Elemente das Feuer der Instabilität entfachen“, versicherte der amerikanische Außenminister John Kerry am Dienstag.
Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Dienstag in Washington von möglichen neuen Sanktionen gegen Russland gesprochen, falls die Krise nicht entschärft werde und faire und freie Wahlen ermöglicht würden. Russland drohten zusätzliche, weitreichende Konsequenzen in einem „breiten Spektrum von Bereichen“, sagte Ashton.
