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Wahl in Amerika : Der Wunschzettel für den neuen Präsidenten

Ganz ruhig wirkt das Weiße Haus an diesem Wahltag. Bild: Reuters

Was erwarten Ökonomen von Amerikas künftigem Oberhaupt? Wo sehen sie dringenden Handlungsbedarf? Ergebnisse einer F.A.Z.-Umfrage im Überblick.

          Eine dramatische Deregulierung, Investitionen in die Schuldbildung und eine umfassende Reform des Steuer- und Sozialsystems wünschen sich führende Ökonomen vom nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Das hat eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Fachleute sind besorgt über die nachlassende wirtschaftliche Dynamik in den Vereinigten Staaten, die sich unter anderem ausdrückt in niedrigen Produktivitätsgewinnen, geringerer geographischer und sozialer Mobilität und einer nachlassenden Zahl von Unternehmensgründungen. Das bestätigen jüngere Statistiken.

          Die hohe unternehmerische Risikobereitschaft und die Selbstverständlichkeit, mit der Familien in jene Regionen und Städte umgezogen sind, wo sich ihnen bessere wirtschaftliche Möglichkeiten boten, galten als zentrale Elemente des amerikanischen Erfolgs und als Grundvoraussetzung für wachsenden Wohlstand.

          „Das herausragende Problem in den Vereinigten Staaten ist schwache Entwicklung des Wirtschaftswachstums“, sagt Doug Holtz-Eakin, Leiter der konservativen Denkfabrik American Action Forums und ehemaliger Chefökonom im Weißen Haus unter George W. Bush. Der Volkswirt wünscht sich deshalb vom nächsten Präsidenten eine wirtschaftsfreundliche Steuerreform, ein Programm zum Aufbau einer hochqualitativen Infrastruktur und eine Deregulierung.

          Im letzten Punkt trifft sich Holtz-Eakin mit Tyler Cowen, Wirtschaftsprofessor an der George Mason University und einer bekanntesten Blogger in den Vereinigten Staaten. Cowen glaubt, dass fast jeder Sektor der amerikanischen Wirtschaft durch zu viel Regulierung gelähmt wird.

          Die Überregulierung hemme die Entwicklung des Wachstums und der Produktivität: Es dauere einfach zu lange, in Amerika etwas aufzubauen, zu viele Neinsager hätten die Möglichkeit, durch ihr Veto Projekte zu stoppen. Die Entwickler neuer Produkte und Ideen richteten deshalb zwangsläufig zu viel Energie auf rechtliche und regulatorische Angelegenheiten statt auf Innovationen.

          Die Forderung nach einer umfassenden Deregulierung der amerikanischen Volkswirtschaft hat während des Wahlkampfes vor allem Widerhall im Lager des republikanischen Kandidat Donald Trump gefunden. Er versprach eine umfassende Entbürokratisierung und in diesem Zusammenhang eine Entmachtung der amerikanischen Umweltbehörde, die mit ihren Auflagen vielen Unternehmen ein Dorn im Auge ist. Bei diesem Wunsch können sie allerdings nicht auf die Unterstützung des Ökonomen Cowen zählen. „Leider gibt es einen Sektor, in dem wir deutlich mehr regulieren sollten, und ausgerechnet da tun wir nicht genug“. Er zielt auf die Limitierung von Treibhausgasen zu Eindämmung des Klimawandels.

          Alex Tabarrok, ebenfalls Wirtschaftsprofessor an der George Mason University, würde eine Thema zu Chefsache erklären, das im Präsidentenwahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat. Er würde Investitionen in die Bildung auf Platz eins der Prioritätenliste des Präsidenten setzen. Amerika müsse sein Bildungswesen dringend verbessern. Bildung sei der einzige plausible Weg, die Produktivität der Arbeitnehmer zu verbessern. Auch wenn sich die Erfolge eines verbesserten Bildungswesens nicht unmittelbar zeigten, langfristig sei der Nutzen enorm.

          John Cochrane, Ökonom in der Denkfabrik Hoover, fordert ein umfassendes Paket vom nächsten Präsidenten, das die Regulierung, die Steuern und das ganze Sozialsystem umfasst. Cochrane zufolge haben Abgeordnete des Kongresses bereits vernünftige überparteiliche Vorschläge für all diese Themen produziert. Sie würden allerdings von den „Absolutisten“ in beiden Parteien torpediert.


          Was Sie über die Präsidentenwahl in Amerika wissen müssen

          © AP

            Am 8. November stimmen die Amerikaner darüber ab, wer nach Barack Obama ins Weiße Haus einziehen soll. Das Wahlsystem unterscheidet sich jedoch von dem in Deutschland. Wie funktioniert es?

            Wer tritt eigentlich alles zur Wahl an?

            Auf den Zetteln zur amerikanischen Präsidentenwahl werden nicht nur die Namen Hillary Clinton und Donald Trump stehen, sondern auch mehrere Kandidaten anderer Parteien. Diese werden sich jedoch von Staat zu Staat unterscheiden, da sich Kandidaten, die auf den Wahlzettel wollen, in jedem Bundesstaat einzeln registrieren müssen. Die Anforderungen, seinen Namen auf den Wahlzettel setzen zu lassen sind in den Bundesstaaten unterschiedlich hoch. In einigen Staaten muss man nur Formulare ausfüllen, in anderen Unterstützerunterschriften vorlegen und einige verlangen eine Liste von möglichen Wahlmännern für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kandidat den Staat gewinnt.

            In mehr als 20 Staaten treten zum Beispiel Jill Stein (Green Party), Gary Johnson (Libertarian Party) und Darrel Castle (Constitution Party of the U.S.) an. Dazu gibt es in einigen Staaten noch andere Kandidaten, die möglicherweise auch ihre eigene Partei darstellen. Zum Beginn der Vorwahlen hatten mehr als 500 Amerikaner bei der Bundeswahlbehörde erklärt, Präsident werden zu wollen, ob diese jedoch wirklich alle antreten, ist unklar.

            Eine Besonderheit sind dabei die „Write-In“-Kandidaten. Die Wähler können nämlich auf den Wahlzetteln Namen vermerken, die nicht darauf stehen. Es gibt dafür in jedem Staat eine Liste, in der die „Write-In“-Kandidaten verzeichnet sind. Auch hierfür mussten diese sich registrieren lassen, die Schwelle dafür ist jedoch nicht so hoch, wie wenn sie als offizielle Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen wollten. Die Wähler müssen sich jedoch nicht an die Liste halten, sondern können auch ihre Mutter, Mickey Mouse oder Britney Spears auf den Wahlzettel schreiben. Letztendlich ist aber niemand gezwungen, jemanden zu wählen, denn auch ein „Niemand“ reinzuschreiben ist möglich.

            Warum ist die Wahl immer an einem Dienstag im November?

            Die Gründe dafür liegen in der von der Landwirtschaft geprägten Struktur des Landes, als der Termin im Jahr 1845 bestimmt wurde. Ein Wahltag im November war vorteilhaft, weil zu diesem Zeitpunkt die Ernte schon eingebracht war und die harschen Winterstürme noch nicht eingesetzt hatten, die die Wähler von einer Reise per Pferd oder Kutsche zu ihrem oft weit entfernt liegenden Wahllokal abhalten würden.

            Präsidentenwahlen sollten dem Willen der Gesetzgeber immer Jahren stattfinden, die durch vier teilbar sind. Eigentlich sollte der erste Dienstag im November festgelegt werden. Doch sollte der Zeitraum zwischen dem Treffen des Wahlmännerkollegs am ersten Mittwoch im Dezember und dem Wahltermin nicht so lang sein. Deshalb wurde der Wahltermin auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgesetzt. Somit ist der 2. November der erstmögliche Termin und der 8. November der letztmögliche (wie dieses Jahr).

            Wer darf alles wählen?

            Grundsätzlich darf in Amerika jeder Staatsbürger ab 18 Jahren wählen. Allerdings müssen sich die Wähler in allen Bundesstaaten, außer in North Dakota, registrieren. In manchen Bundesstaaten läuftr diese Frist bereits dreißig Tage vor der Wahl ab, in anderen ist es auch möglich, sich noch am Wahltag zu registrieren.

            Schwerverbrechern wird in Amerika das Wahlrecht entzogen. In manchen Bundesstaaten dürfen sie nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe automatisch wieder wählen, in anderen muss die Wiederherstellung des Wahlrechts vor Gericht eingeklagt werden. Bernie Sanders kritisierte im Wahlkampf immer wieder, dass vor allem Minderheiten in sozial schwachen Gegenden durch lange Wartezeiten vor Wahllokalen von bis zu sieben Stunden in ihrem Wahlrecht behindert werden würden.

            Warum gibt es das Electoral College?

            Auf den Wahlzetteln stehen zwar die Namen der Kandidaten, doch sind diese nicht sofort nach der Wählerentscheidung gewählt, denn die eigentliche Präsidentenwahl wird von sogenannten Wahlmännern vorgenommen. Jeder Staat verfügt je nach seiner Größe über eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die derjenige Kandidat bekommt, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Wahlmänner treffen sich am ersten Mittwoch im Dezember in der Hauptstadt ihres Bundesstaates und geben ihre Stimme ab. Von der Wahl werden sechs Urkunden ausgestellt, die von allen Wahlmännern unterschrieben werden müssen. Eine wird an den Senatspräsidenten nach Washington geschickt, zwei gehen ans Archiv der Vereinigten Staaten, zwei an den Innenminister des Bundesstaates und eine an den Vorsitzenden Richter des Gerichts, in dessen Distrikt sich die Wahlmänner getroffen haben. Am 6. Januar wird das Ergebnis dann im Senat verkündet.

            Die Einführung des Electoral College war ein Kompromiss. Einerseits gab es Forderungen, den Präsidenten vom Kongress wählen zu lassen. Dies wurde von den Gegnern jedoch abgelehnt, da die Gefahr bestand, dass ein kleine Gruppe ihren Kandidaten durchdrücken könnte. Andererseits wurde von vielen die Wahl durch das Volk abgelehnt, da die Wähler für ihren lokalen Kandidaten stimmen würden und somit die größeren Staaten dominieren würden. 1787 wurde das System im zwölften Verfassungszusatz eingeführt.

            Was ist ein Swing State?

            Die amerikanischen Bundesstaaten werden fast alle von einer der beiden großen Parteien dominiert. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können die Wahlmännerstimmen aus rund 20 Staaten schon vor den Wahlen jeweils für sich verbuchen. Der eigentliche Wahlkampf darum, wer ins Weiße Haus einziehen darf, findet in den Staaten statt, in denen keine Parteipräferenz zu erkennen ist. Das sind die „Swing States“ oder „Battleground States“.

            Für die Wahl 2016 gilt das wahrscheinlich für Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton konzentrieren sich dabei aber auf vier Staaten, die ihrer Überzeugung nach über Sieg und Niederlage entscheiden: Pennsylvania, Florida, North Carolina und Ohio.

            Was ist Gerrymandering?

            Wenn die Grenzen von Wahlbezirken zu Gunsten einer Partei verschoben oder so neu geordnet werden, dass die Stimmen von Minderheiten nicht mehr ins Gewicht fallen, nennt man das Gerrymandering. Da diese nach Elbridge Gerry, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts und amerikanischem Vizepräsidenten, benannte Taktik höchst umstritten ist, gibt es inzwischen mehrere Auflagen zur Neuordnung von Wahlbezirken. Trotzdem kommt Gerrymandering immer noch vor.

            Das funktioniert so: Angenommen, zwei Wahlbezirke sind beide mit einer knappen Mehrheit demokratisch. Die fiktive republikanische Parlamentsmehrheit des entsprechenden Bundesstaates könnte die Grenzen dieser Wahlbezirke so verschieben, dass alle stark demokratischen Gebiete in einen Wahlbezirk fallen, die tendenziell republikanischeren Regionen in den anderen. So hätten die Demokraten einen Wahlbezirk zu Gunsten der Republikaner verloren und somit einen Sitz im Kongress weniger.

            Wann ist ein Kandidat gewählt?

            Der Kandidat, der die Mehrheit der 538 Stimmen des Electoral College für sich gewinnt – also mindestens 270 – wird der nächste Präsident. Im Falle eines Gleichstands, wenn also beide Kandidaten auf exakt 269 Stimmen kommen, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Dabei haben sämtliche Abgeordneten eines Bundesstaats jeweils zusammen nur eine Stimme, unabhängig von der Größe ihres Heimatstaats. Der Senat wählt dann den Vizepräsidenten.

            Die Stimmen für das Wahlmännerkolleg werden in fast allen Bundesstaaten so verteilt, dass derjenige Kandidat, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, sämtliche Wahlmänner zugesprochen bekommt. Nur in Maine und Nebraska werden die Delegierten prozentual verteilt.

            Was passiert nach der Wahl?

            Am 8. November wird der nächste amerikanische Präsident zwar gewählt, Obama wird allerdings danach noch für weitere zweieinhalb Monate im Weißen Haus bleiben. Erst am 20. Januar wird er mittags aus dem Amt scheiden. Direkt danach werden entweder Hillary Clinton oder Donald Trump und ihr jeweiliger Vizepräsident ins Amt eingeschworen.

            Die Legislaturperiode des komplett neu gewählten Repräsentantenhauses und des Senats, in dem ein Drittel aller Abgeordneten neu oder wiedergewählt werden, beginnt bereits am 3. Januar zur Mittagszeit. Der neu zusammengesetzte Senat wird nach der Amtseinführung des Präsidenten über dessen Kabinettsnominierungen abstimmen.

            Worüber wird noch abgestimmt?

            Am 8.November werden die Amerikaner nicht nur darüber abstimmen, wer als Nachfolger von Barack Obama ins Weiße Haus einzieht. Zugleich zur Präsidentenwahl werden in den so genannten „Down Ballot Races“ auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 der insgesamt 100 Senatoren neu gewählt.

            Außerdem wird es zahlreiche Lokalwahlen geben, bei denen es um Ämter auf Landes- oder Kommunalebene geht, zum Beispiel um Mitglieder im Bildungsausschuss, Richter an Kammergerichten oder gar Vorsitzende von öffentlichen Verkehrsgesellschaften. Auch wird über mehrere Gesetzesentwürfe per Volksentscheid abgestimmt: In den Bundesstaaten Arizona, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada und Kalifornien werden die Bürger beispielsweise über die Legalisierung von Marihuana entscheiden.

            Was passiert sollte einer der beiden Kandidaten nicht zur Wahl antreten?

            Dieser Fall wird vor allem für die Republikaner diskutiert, deren Kandidat Donald Trump in fast allen Umfragen hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton liegt und im Partei-Establishment nicht wirklich beliebt ist. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, würde das nationale Komitee mit seinen 168 Mitglieder einen neuen Kandidaten bestimmen. Das ist in den Parteistatuten festgelegt. Bei den Demokraten liefe das analog.

            Problematisch wäre der Zeitpunkt. Da zur Zeit in vielen Bundesstaaten die Fristen ablaufen, innerhalb deren die Kandidaten für das Präsidentschaftsrennen sich registrieren müssen, könnte es passieren, dass im Fall des Falles in den jeweiligen Bundesstaaten immer noch der Name des zurückgetretenen Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen würde und somit der aktuellere Bewerber kaum eine Chance hätte,gewählt zu werden.



          Der Professor, der lange in Chicago geforscht hat, wünscht sich eine pragmatische Führung, die Kompromisse erreicht zwischen den unterschiedlichen Lagern. Und die Probleme, für die keine Einigung zu finden ist, auf einen anderen Tag vertagt.

          Einen besonderen Schwerpunkt setzt Larry Kotlikoff. Für den Ökonomieprofessor von der Boston University ist die Staatsverschuldung das drängendste Problem Amerikas. „Auch wenn es weder Trump und Clinton zu verstehen scheinen: Die Vereinigten Staaten sind fiskalisch bankrott“, sagt er. Kotlikoff zufolge stehen viele Schulden nicht in den offiziellen Büchern, es sind implizite, verdeckte Schulden, die sich aus zukünftigen Zahlungsverpflichtungen der Sozial- und Rentensysteme ergeben.

          So fehlten etwa die Pensionszusagen für 78 Millionen Babyboomer. Kotlikoff beziffert das finanzielle Loch, den Barwert der Nettoschulden auf mehr als 200 Billionen Dollar. Kotlikoff findet, das gesamte Steuer- und Sozialsystem der Vereinigten Staaten müsse dringend überholt werden.

          Die Analyse des Professors wirkt ungewöhnlich und radikal. Dennoch gilt er in Ökonomen-Rankings als einer der führenden Denker seiner Zunft und veröffentlicht mit Kollegen hochgeschätzte Aufsätze, zuletzt über Ungleichheit.

          In diesem Wahlkampf hat er selbst für das Präsidentenamt kandidiert, weil er die fiskalische Krise seines Landes als echte Bedrohung sieht. Unterstützung hat er vor allem unter Ökonomen gefunden. Einer größeren Öffentlichkeit ist der Mann aber nicht bekannt geworden.

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