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Geplante Gesundheitsreform : Hauchdünne Mehrheit stimmt für Teil-Abschaffung von Obamacare

Donald Trump und Paul Ryan am Donnerstag nach der Abstimmung im Rosengarten des Weißen Hauses. Bild: AP

Im zweiten Versuch stimmen die Abgeordneten in Washington für den von Donald Trump geplanten Umbau des amerikanischen Gesundheitssystems. Der Präsident ist begeistert – doch, dass der Gesetzentwurf so umgesetzt wird, bleibt unwahrscheinlich.

          Die Republikaner sind ihrem langjährigen Ziel, das Gesetz für erschwingliche Gesundheitsvorsorge zu Fall zu bringen, einen Schritt näher gekommen. Im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner mit knapper Mehrheit für ein Gesetz, das das im Volksmund Obamacare genannte Gesetz ersetzen soll. Für die Liquidierung und den Ersatz von Obamacare stimmten 217 Abgeordnete, dagegen votierten 213.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Noch im März war der Versuch der Republikaner, Obamacare zu ersetzen, mangels Zustimmung in den eigenen Reihen gescheitert. Vor allem konservative und moderate Republikaner hatten sich gegen den Entwurf gestemmt, der nach Berechnung des überparteilichen Haushaltsbüros 24 Millionen Menschen aus der Krankenversicherung herausfallen lässt. Mit einigen Anpassungen waren die Abweichler dann doch noch überzeugt worden. Medienberichten zufolge hatte Präsident Donald Trump Abgeordnete unermüdlich am Telefon bearbeitet und vom Gesetzesentwurf zu überzeugen versucht.

          Schandmal auf die Stirn tätowiert

          Republikaner Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, lobte Donald Trump für seine Führungsrolle bei der Durchsetzung des Gesetzesentwurfes. Die Fraktionschefin der Demokraten Nancy Pelosi sprach von einem Schandmal, das jedem republikanischen Abgeordneten auf die Stirn tätowiert sei, der für den Entwurf votiert habe. Trump selbst erklärte: „Dies hat die Republikaner wirklich zusammengebracht.“ Die Abgeordneten hätten nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern ganz im Interesse des Landes gestimmt.Die nächste Hürde steht nun im Senat bevor, wo bereits republikanische Senatoren Kritik an zentralen Passagen des Entwurfs geübt haben. Trump ist sich jedoch sicher, dass der Senat zustimmen werde. „Ich fühle mich so zuversichtlich“, sagte er.

          Ein zentrales Element von Obamacare war die Pflicht zur Krankenversicherung, die man im Grundsatz nur durch die Zahlung einer Strafsteuer vermeiden konnte. Diese Strafsteuer fällt im republikanischen Entwurf weg mit der erwarteten Folge, dass vor allem junge gesunde Leute aus der Krankenversicherung ausscheren und das Risiko in Kauf nehmen, im Krankheitsfall die Behandlung aus eigener Tasche bezahlen zu müssen.

          Die Bundesstaaten sollen dem Entwurf zufolge mehr Zuständigkeiten bekommen. Sie können zwei weitere Pfeiler von Obamacare schleifen: Die Verpflichtung der Versicherer, eine medizinische Grundversorgung finanziell abzusichern und jeden zu gleichen Konditionen aufzunehmen unabhängig von ihrer Krankenversicherung. Ein weiterer Pfeiler von Obamacare war die Ausweitung von Medicaid, die staatliche Krankenhilfe für Bedürftige. Sie war unter Obamacare auch auf Arme ohne Kinder ausgeweitet worden. Diese Ausweitung wird gestoppt, für Neuanträge gelten die verschärften Bedingungen.

          Schließlich bedeutet der Entwurf eine deutliche Steuersenkung für Besserverdiener. Sie hatten Obamacare de facto finanziert mit hohen dreistelligen Milliarden-Beträge und dürften nun profitieren. Die Steuernachlässe für Leute, die sich selbst versichern, werden verändert.

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