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Amerikas Präsident unter Druck : Abgeordnete verklagen Trump wegen dessen Unternehmen

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Donald Trump am Dienstag auf dem Weg aus dem Weißen Haus zu einem Hubschrauber. Bild: AP

Wenn ein amerikanischer Präsident Geld von ausländischen Regierungen bekommt, muss der Kongress laut Verfassung zustimmen. Hat Donald Trump diese Regel missachtet?

          Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wegen dessen Firmen-Geflechts eingereicht. Sie werfen dem früheren Immobilienunternehmer vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der Kongress dem zugestimmt habe. Dies widerspreche der amerikanischen Verfassung, heißt es in der Klage, die an diesem Mittwoch eingereicht worden ist.

          „Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können. Wir können nichts zustimmen, was wir nicht wissen“, sagte Senator Richard Blumenthal, der zu den Klägern gehört.

          Zum Beispiel ein Hotel in Washington

          Ähnliche Anschuldigungen haben erst am Montag die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia in ihrer Klage erhoben. Weitere derartige Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen.

          Das Weiße Haus antwortete zunächst nicht auf Rückfragen, hatte zuletzt jedoch die anderen Klagen als politisch motiviert zurückgewiesen. Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten. Das Justizministerium in Washington lehnte eine Stellungnahme ab.

          Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Leitung der Dachgesellschaft Trump Organization zwar an seine Söhne übertragen. Beanstandet wird aber, dass er weiterhin der Besitzer ist und Einnahmen aus dem Geschäft beziehen kann.

          Zu seinen Unternehmen gehört beispielsweise das Trump International Hotel in der Hauptstadt Washington. Der amerikanischen Verfassung zufolge darf ein Amtsträger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausländischer Regierungen annehmen.

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