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Urteil : Unternehmenssteuer kommt vors Verfassungsgericht

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Der Bundesfinanzhof wendet sich in einer Frage der Unternehmensbesteuerung an Karlsruhe. Bild: dpa

Unternehmen müssen Verlust wenigstens in späteren Jahren steuerlich geltend machen können, findet der Bundesfinanzhof. Deswegen hat er rot-grünes Steuergesetz ans Verfassungsgericht geschickt.

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          Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Mindestbesteuerung von Unternehmen, die die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 eingeführt hat, teilweise für verfassungswidrig. Die obersten Steuerrichter haben deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen, wie sie an diesem Mittwoch in München mitteilten.

          Der BFH hatte zwar vor zwei Jahren entschieden, dass die Mindestbesteuerung „in ihrer Grundkonzeption“ mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Sie halten sie jetzt aber dann für unzulässig, wenn sie dazu führt, dass ein Unternehmen seine Verluste nicht wenigstens in späteren Jahren geltend machen kann.

          Der Bundestag hatte die Mindestbesteuerung eingeführt, weil damals Großkonzerne beträchtliche Verlustvorträge vor sich herschoben; die Regierungskoalition fürchtete, dass es schlagartig zu Steuerausfällen kommen könnte. Seither müssen Unternehmen 40 Prozent ihrer Einnahmen („positive Einkünfte“) auch dann versteuern, wenn sie unterm Strich in dem betreffenden Jahr einen Verlust gemacht haben. Diese Regelung gilt für Erträge von mehr als einer Million Euro.

          Normalerweise können sie diese Verluste in späteren Jahren mit Gewinnen verrechnen. Im Streitfall war die GmbH jedoch zwischenzeitlich pleite gegangen; der Insolvenzverwalter klagte daraufhin gegen das Finanzamt auf Rückzahlung der Steuern.

          Die Münchner Steuerrichter sehen nun in der entgegenstehenden Gesetzeslage einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Wenn die Mindestbesteuerung dazu führe, dass auf Verluste endgültig Steuern gezahlt werden müsse („Definitiveffekt“), verletze dies das „objektive Nettoprinzip“. Dieses bedeutet, dass Steuerpflichtige nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen sind (Az.: I R 59/12).

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