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Urteil : Unternehmen muss Leiharbeiter übernehmen

Viele Leiharbeiter sind in der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt. Bild: dpa

Erstmals hat eine höhere Instanz einen Streit zugunsten eines Leiharbeitnehmers entschieden. Der klagte, weil er lange als Leiharbeiter beschäftigt war und muss nun übernommen werden.

          Unternehmen, die dauerhaft Leiharbeitnehmer beschäftigen, müssen damit rechnen, dass sie diese nach einem längeren Einsatz als eigene Arbeitnehmer übernehmen müssen. Das hat die Fünfzehnte Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg entschieden und damit die Zeitarbeit für Arbeitgeber erheblich unattraktiver gemacht. Die Arbeitsrichter sehen in einer dauerhaften Überlassung einen „institutionellen Rechtsmissbrauch“ zumindest dann, wenn ein konzerneigenes Verleihunternehmen im Spiel ist und dessen Beauftragung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Damit hat erstmals eine höhere Instanz einen Streit zugunsten eines Leiharbeitnehmers entschieden, der unter Arbeitsrechtlern schon seit längerem schwelt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der neuen Gesetzeslage noch nicht befasst. Dabei geht es um die Frage, ob Leiharbeitnehmer nur für einen kurzen Zeitraum eingesetzt werden dürfen, etwa um Produktionsspitzen auszugleichen. Oder ob Unternehmen auch über mehrere Jahre hinweg die gleichen Leiharbeitnehmer beschäftigen dürfen. Grund für diese Auseinandersetzung sind Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 vorgenommen hatte. Seitdem steht nun in Paragraph 1: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“

          Arbeitsrechtler uneins über Beschäftigungszeitraum

          Seither diskutieren Arbeitsrechtler, welcher Zeitraum noch als „vorübergehend“ anzusehen ist, und welche Konsequenzen daraus folgen, wenn er überschritten ist. Bisher gibt es nur wenige Urteile zu der Frage und auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist sich uneins. Noch im Oktober hat die Siebte Kammer des Gerichts eine gegenteilige Entscheidung getroffen mit dem Argument, der Gesetzgeber habe eine solche harsche Konsequenz nicht gewollt. „Im Hinblick auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, in der eine solche Sanktion verneint wurde, ist davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber bei der letzten Änderung des AÜG aufgrund der Richtlinie bewusst gegen eine entsprechende Sanktion entschieden hat“, entschied die Siebte Kammer damals (Az.: 7 Sa 1182/12).

          Allerdings hatte sich die Politik 2011 vorgenommen, Missbrauch im Bereich der Zeitarbeit zurückzudrängen. So fügte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die jüngste AÜG-Novelle auch eine „Drehtürklausel“ ein, nachdem die inzwischen insolvente Drogeriemarktkette Schlecker reihenweise Verkäuferinnen entlassen hatte, um sie später zu billigeren Konditionen über eine Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen.

          900.000 Leiharbeiter in Deutschland

          Auf Kritik stößt zudem immer wieder, dass Firmen nicht nur vereinzelt auf Leiharbeitnehmer zurückgreifen, um Produktionsspitzen abzufedern, sondern große Teile ihrer Belegschaft mit entliehenem Personal bestücken. Das Arbeitsgericht Leipzig hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem 1800 Zeitarbeiter in einer Firma beschäftigt waren.

          Derzeit gibt es in Deutschland rund 900.000 Leiharbeitnehmer. Sie machen knapp 3 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus. Die Dauer ihres Arbeitseinsatzes variiert erheblich, die IG Metall spricht von durchschnittlich etwa acht Monaten.

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