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Urteil : Rauchen: Der Billig-Bausatz wird teurer

  • Aktualisiert am
Die Sticks müssen künftig wie Zigaretten besteuert werden
          2 Min.

          Raucher können nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts künftig nicht mehr auf Zigarettensticks ausweichen, um die höhere Tabaksteuer auf Fabrikzigaretten zu sparen.

          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag in Luxemburg, der bisherige niedrigere Steuersatz für die Sticks in Deutschland verstoße gegen die EU-Tabaksteuerrichtlinie. Darin sei klar geregelt, daß Tabakröllchen, aus denen in einem einfachen Vorgang Zigaretten gefertigt werden, auch wie Zigaretten zu besteuern seien. Die Branche forderte die Bundesregierung auf, die Steuer für die Sticks nur stufenweise zu erhöhen, um die Folgen abzufedern und Arbeitsplatzverluste zu verhindern.

          Nur rund halb so teuer wie Fabrikzigaretten

          Sticks sind derzeit nur rund halb so teuer wie vergleichbare Fabrikzigaretten. Ihr Verkauf hat sich nach Branchenangaben seit 2003 fast verfünffacht. (Az C-197/04).

          In Deutschland gilt für Sticks bislang der deutlich niedrigere Steuersatz für Feinschnitttabak. Das Gericht urteilte konkret über die „West Single Packs“ der zum Konzern Imperial Tobacco gehörenden Reemtsma-Gruppe. Das Urteil hat aber auch Konsequenzen für ähnliche Produkte anderer Hersteller.

          2005 wahrscheinlich 24 Milliarden Sticks verkauft

          Der Verband der Cigarettenindustrie (vdc) rief zu einer Übergangsfrist auf, um die Folgen des Urteils abzufedern. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Hainer sagte, ideal sei eine Übergangsfrist von zwei Jahren, während der die Steuer in drei Schritten auf den Zigarettensatz angehoben werden könne. Bei einer Umsetzung auf einen Schlag seien mindestens 1.000 Arbeitsplätze gefährdet.

          In diesem Jahr würden in Deutschland wahrscheinlich 24 Milliarden Sticks verkauft, sagte Hainer. Dem stünden 100 Milliarden Fertigzigaretten gegenüber. Während der Verkauf von Fabrikzigaretten wegen Tabaksteuererhöhungen zurückgegangen sei, wichen immer wieder Raucher auf die Sticks auf. 2003 wurden noch lediglich 5,4 Milliarden Stück verkauft.

          Grüne: Steuer sofort erhöhen

          Reemtsma warnte indirekt vor einem Arbeitsplatzabbau und verlangte ebenfalls eine ausreichend lange Übergangsfrist. Vorstandssprecher Richard Gretler forderte in Hamburg, EU-Kommission und Bundesregierung müßten eine Lösung finden, „die den Interessen der vielen in Deutschland Beschäftigten Rechnung trägt, die direkt oder indirekt von der „Singles“-Produktion abhängig sind“. Bis über die Umsetzung entschieden ist, werde die Produktion der Sticks fortgesetzt.

          Unternehmen und Branchenverband warnte zudem, bei einer Besteuerung von Sticks als Zigaretten würden wahrscheinlich mehr Raucher ihre Zigaretten preiswerter im Ausland kaufen. Dies werde zu Steuerausfällen führen. „Nun droht die letzte legale Alternative zu Fabrikzigaretten wegzufallen“, sagte ein Reemtsma-Sprecher. Nicht in Deutschland versteuerte Zigaretten hätten bereits einen Marktanteil von 17 Prozent. So kosteten 20 Zigaretten einer bestimmten Marke in Polen 1,47 Euro, auf dem deutschen Schwarzmarkt 1,70 Euro und legal versteuert im Geschäft 4,47 Euro. 20 Sticks kosteten dagegen nur rund 2,15 Euro und seien für viele Raucher eine Alternative.

          Die EU-Kommission äußerte sich nicht zum Zeitplan der Umsetzung. Die Behörde warte nun die Reaktion der Bundesregierung ab, sagte eine Sprecherin. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster verlangte wie die Industrie eine Übergangsfrist. Die Grünen forderten dagegen, die Steuer sofort zu erhöhen.

          Loser Feinschnitttabak nicht betroffen

          Die Bundesregierung hatte vor dem höchsten EU-Gericht die niedrigere Steuer verteidigt. Für die Herstellung einer Zigarette aus „West Single Packs“ seien mehrere aufeinander folgende Schritte nötig. Daher sei die Herstellung für den Raucher nicht einfach und deshalb könne der Stick als Tabak und nicht als Zigarette besteuert werden.

          Die Richter urteilten jedoch, die Herstellung einer Zigarette aus den Single Packs sei „ein leicht durchführbarer nichtindustrieller Vorgang“. Der Raucher müsse lediglich den Tabakstrang in seiner Aluminiumhülle in eine Zigarettenpapierhülse einschieben und dann die Verpackung entfernen. Um dies zu erleichtern, bietet Reemtsma auch wie Kugelschreiber aussehende Geräte an. Das Urteil betrifft lediglich Sticks und nicht klassischen losen Feinschnitttabak.

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