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Urteil : Jobcenter-Mitarbeiterin scheitert mit Klage gegen ihre Freistellung

Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte sich im Internet in einem eigenen Blog scharfe Kritik an angeblich menschenverachtenden Vorgaben seitens der Bundesagentur für Arbeit geäußert. Bild: dpa

Die in den Medien als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin ist vor Gericht mit einem Antrag gegen ihre Suspendierung gescheitert. Das Amt hatte ihr vorgeworfen, sie weigere sich, Sanktionen gegen ihre „Kunden“ zu verhängen.

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          Lautstarke Kritik ist die Bundesagentur für Arbeit gewöhnt. Nur selten prasselt sie allerdings so heftig und langanhaltend auf die Nürnberger Behörde ein, wie von ihrer eigenen Mitarbeiterin. Inge Hannemann liegt im Clinch mit ihrem Arbeitgeber, so sehr, dass sich schon das Arbeitsgericht mit ihrem Fall beschäftigen musste. Das Jobcenter Hamburg suspendierte die Kollegin mit dem Argument, sie störe den Betriebsfrieden und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen, weil sie sich weigere, Sanktionen gegen ihre „Kunden“ zu verhängen. Dagegen wehrte sich die Mitarbeiterin im Eilverfahren - und scheiterte. Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen habe sie nicht entkräften können, urteilten die Richter am Dienstag.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In dem Streit geht es nicht um geklaute Bleistifte oder schludrige Arbeit, es geht um Grundsätzliches. Schon seit mehr als einem Jahr greift Hannemann ihren Arbeitgeber in ihrem Blog „altonabloggt“ an. Besonders die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind ihr ein Dorn im Auge. „Unter dem Anspruch, dass die Menschenwürde nach dem Grundgesetz Artikel 1 absolut ist und der Staat das Existenzminimum für jeden Einzelnen gewähren muss, stellt somit jede Sanktion einen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Menschenwürde dar“, schrieb sie im Februar in ihrem Blog. Viele Hartz-IV-Empfänger hätten sich in ihrer Verzweiflung schon umgebracht, behauptet sie. Mit dieser Auffassung steht sie nicht alleine, im Internet wird zu Solidaritätsveranstaltungen aufgerufen und zu Protesten gegen „Jobcenter-Willkür“.

          Jobcenter:  Es gibt keine Anweisung, über Sanktionen Geld einzusparen

          Inzwischen feuert die Arbeitsagentur öffentlich zurück. In einer Pressemitteilung zu den „anhaltenden öffentlichen Attacken“ nahm sie im Juni Stellung - „allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden“. Die Behauptungen seien falsch und führten in die Irre. „Weder widerspricht die Grundsicherung dem Grundgesetz, noch verletzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter durch ihre tägliche engagierte Arbeit die Würde der Kunden.“ Es gebe keine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen. „Und in den Jobcentern arbeiten auch keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben.“

          Seit Juni hat sich der Streit vom Internet in die analoge Welt verlagert, seitdem beschäftigt sich das Arbeitsgericht Hamburg mit dem Fall. Das Jobcenter hält die Beschäftigung nicht nur für unzumutbar. Auch rechtlich spreche alles gegen eine Weiterbeschäftigung: Es bestehe der Verdacht des vorsätzlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen bei der Betreuung der Kunden des Jobcenters. Schließlich weigere sie sich, ihren Kunden Hartz IV zu kürzen, wenn sie nicht zu einem Beratungstermin erscheinen. Hannemann sieht ihre Äußerungen durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und bestreitet, dass sie sich nicht im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bewege.

          Rechtlich ist in der Tat umstritten, ob die gesetzlich vorgesehenen Kürzungen von Hartz IV verfassungskonform sind, zumindest wenn es um die selten verhängte vollständige Streichung geht. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Regelsatz in Höhe von derzeit 382 Euro im Monat das Existenzminimum abdeckt, das vom Staat nicht unterschritten werden darf.

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