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Urteil : EU-Gericht bringt Schwedens Alkoholmonopol ins Wanken

  • Aktualisiert am

Na dann, Prost Bild: ddp

Es gibt kaum ein EU-Land, in dem Alkohol so teuer ist. Selbst wer Wein in Frankreich oder Weißbier direkt in Bayern orderte und vor die Haustür in Stockholm liefern ließ, machte sich bislang strafbar. Jetzt hat der EuGH der schwedischen Alkoholpolitik Grenzen gesetzt.

          Geklagt hatte der Schwede Klas Rosengren. Gemeinsam mit zehn Freunden und Verwandten hatte er per Versandhandel und direkt vom Winzer mehrere Kisten spanischen Rotweins bestellt. Die Lieferung wurde vom Zoll in Göteborg beschlagnahmt, gegen Rosengren und seine Mitbesteller ein Strafverfahren eingeleitet.

          In Schweden hat das staatliche Unternehmen Systembolaget das Monopol auf Alkohol. Systembolaget regelt nicht nur den Einzelhandel in Schweden, sondern verbietet auch den Bürgern direkt Bier, Wein oder Schnaps im Ausland zu bestellen. Bislang musste konnte nur über die Systembolaget geordert werden, die auch das Recht hat, Bestellungen abzulehnen. Die Verbraucher mussten bislang die Transport- und Verwaltungskosten des Direktimports tragen und einen Aufschlag von 17 Prozent an das Staatsunternehmen.

          „Verschiedene Nachteile“

          Diese Auflagen verstoßen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag gegen EU-Gesetz, da sie den freien Warenverkehr in der Union beschränken. Die Bürger würden gezwungen, „verschieden Nachteile in Kauf“ zu nehmen.

          Die schwedische Regierung hatte das Staatsmonopol bislang mit Verweis auf den Schutz vor Alkoholismus gerechtfertigt. Dies ließ das höchste europäische Gericht nicht gelten. Der EuGH betonte zwar, dass Einfuhrbeschränkungen zum Schutz der Gesundheit durchaus gerechtfertigt sein können, allerdings gingen die schwedischen Regelungen an diesem Ziel vorbei. Schließlich habe Systembolaget niemals von seinem Recht Gebrauch gemacht, eine Lieferung wegen einer zu hohen Menge abzulehnen. Es sei völlig unklar, wann und aus welchen Gründen Systembolaget die Einfuhr verweigere.Tatsächlich gehe es bei dem Monopol darum, das staatlich Unternehmen „als Vertriebskanal für alkoholische Getränke zu begünstigen“.

          Auch der Jugendschutz rechtfertigt nach Ansicht des höchsten europäischen Gerichts ein rigides Einfuhrverbot nicht. Es reiche aus, Jugendlichen unter 20 Jahren, den Import zu verbieten.

          „Keine gravierenden Auswirkungen“

          Regierungsvertreter in Stockholm und schwedische Experten werteten das Luxemburger Urteil einhellig als völlig überraschend sowie einen schweren Schlag gegen die im internationalen Vergleich sehr restriktive schwedische Alkoholpolitik.

          Die Chefin von Systembolaget, Anitra Steen, sagte, sie erwarte dennoch für den Verkauf von Bier,
          Wein und hochprozentigem Alkohol keine „gravierenden praktischen Auswirkungen“. Denn die Schweden müssen auch auf importierte Alkoholika hohe Steuern zahlen.

          Der Chef des Institutes für Volksgesundheit, Gunnar Åhgren, sagte im Rundfunk, es werde nach der Luxemburger Entscheidung sehr viel schwerer, die bisherige schwedische Linie zur Einschränkung des Alkoholkonsums beizubehalten. Das gelte vor allem für die Einhaltung und Kontrolle von Altersgrenzen bei Jugendlichen.

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