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Ursula von der Leyen : „Dumpfes Kürzen kann nach hinten losgehen“

  • Aktualisiert am

Ursula von der Leyen Bild: Julia Baier / F.A.Z.

Die Arbeitsministerin dämpft die Erwartung, sie werde in ihrem Etat rasch und viel sparen. Sie will sich Zeit nehmen, um Leistungsgesetze zu ändern. Die Rente ist dabei tabu: „Die Rente sinkt in der Krise nicht“, sagt die Ministerin im F.A.Z.-Interview.

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          Frau Ministerin, Ihr Parteifreund Roland Koch ist weg – und mit ihm die Forderung nach Etatkürzungen bei Bildung und Kindern. Haben die Sozialpolitiker der CDU nun freie Bahn?

          Ich werde Roland Koch vermissen. Er war einer der Ersten in der Union, der unsere neue Familienpolitik unterstützt hat. Auch im Streit um die Jobcenter war er nach einem ersten Missverständnis ausgesprochen fair und konstruktiv. Ich schätze an ihm, dass er mit Verve, aber immer sachorientiert streitet. Seine Sparvorschläge in der Bildung waren natürlich als Provokation gemeint. Im Ergebnis wird es uns vielleicht sogar helfen, die Notwendigkeit zu sparen zu verdeutlichen und die Bildung als Bereich, den wir ausbauen und nicht stutzen, herauszuheben.

          Was unterscheidet eigentlich Ihre Politik noch von jener der SPD?

          Im Mittelpunkt steht für uns nicht die Versorgung sozial Benachteiligter, sondern wir wollen die Menschen zurück in reguläre Arbeit bringen. Wir weigern uns, Menschen abzuschreiben, wir wollen, dass Menschen im Job nicht unter Potential arbeiten. Wir müssen die Hürden abbauen, die vor allem Frauen mit Kindern, benachteiligte Jugendliche und Ältere bei der Arbeitssuche haben. Das Horrorszenario der Zukunft heißt: Massenarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Wenn wir es schlecht machen, kommt das auf uns zu. Wenn wir es gut machen, werden weniger Menschen mehr leisten, weil alle nach ihren Fähigkeiten eingesetzt werden.

          Passen Sie mit ihren Rezepten nicht besser zur SPD als zur FDP?

          Nein, ich habe für diesen Weg in der FDP starke Mitstreiter – gerade unter den Jüngeren. Sie sehen auch, dass bedürftige Kinder mehr Bildung brauchen, damit sie eine Chance haben, unabhängig zu werden vom Staat. Gleichzeitig müssen wir ihren Eltern konsequent klarmachen, dass sie Vollzeit arbeiten müssen und es nicht reicht, zur Stütze ein Zubrot zu verdienen. Wir müssen Langzeitarbeitslosigkeit mit der Spätfolge Altersarmut an der Wurzel bekämpfen. Das sehen viele in der FDP genau wie ich.

          Ihre Vorhaben kosten Geld. Aber der Finanzminister muss sparen. Wie erklären Sie sich die Zurückhaltung Ihnen gegenüber in der ersten Runde?

          Da ging es nur um Sach- und Personalkosten. Da sind andere Häuser wie das Verteidigungsministerium mit der Bundeswehr natürlich viel größer als das Arbeitsministerium. Mein Ressort leistet seinen Sparbeitrag an anderer Stelle. Ich bin in guten Gesprächen mit Wolfgang Schäuble, weil wir beide wissen: Eine richtige Arbeitsmarktpolitik kann nicht nur Einsparungen bringen, sondern Wachstumspotential freisetzen. Durch die gute Krisenarbeit der Merkel-Regierung werden wir in meinem Etat nächstes Jahr 139 Milliarden Euro brauchen, 7 Milliarden weniger als geplant. Denn in der Krise sind dank Kurzarbeitergeld weniger Menschen arbeitslos geworden. Die Jobcenter konnten Leute schneller wieder in Arbeit vermitteln. Weil die Weichen in 2008 und 2009 richtig gestellt wurden, können wir für 2011 diesen Gewinn verbuchen.

          Reichen Schäuble diese Minderausgaben als Ihr Sparbeitrag?

          Nein, natürlich müssen wir weitere Sparbeiträge leisten. Aber dumpfes Kürzen kann schnell nach hinten losgehen. Das Beispiel zeigt doch, sinnvolles Sparen braucht einen zeitlichen Vorlauf. In den nächsten Wochen werde ich deswegen Vorschläge entwickeln, die vielleicht nicht am 1. Januar 2011 greifen, aber die in den nächsten drei Jahren um so stärker wirken. Da sind auch Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen. Im Herbst müssen wir etwa über neue Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger Anreize neu setzen. Ich könnte mir zudem vorstellen, dass die Bundesagentur für Arbeit noch effektiver wird, wenn sie selbständiger planen kann und die Arbeitsvermittler vor Ort mehr Spielraum bekommen.

          Wann kommt die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente?

          Die Evaluation läuft bereits, und Ergebnisse werden 2011 umgesetzt…

          ... und für den Haushalt 2011 nicht mehr relevant sein…

          Ich weiß, dass wir in den nächsten Jahren jeweils 10 Milliarden Euro einsparen müssen. Dazu werde ich meinen Beitrag leisten – aber nicht kopflos, sondern mit Bedacht. Nötig ist zuerst eine schonungslose Aufgabenkritik: Die am wenigsten wirksamen Maßnahmen müssen gestrichen werden. Stichproben zeigen, dass das etwa ein Fünftel der Maßnahmen sein könnten. Ziel ist, mit dem knappen Geld mehr zu erreichen.

          Also ist die Vorstellung der Koalitions-Haushaltspolitiker, Sie könnten zwei bis drei Milliarden Euro zur Konsolidierung beitragen, völlig illusorisch?

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