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Ursula von der Leyen : Die Außenministerin

Ursula von der Leyen Bild: dpa

Rentengarantie? Frauenquote? Das war gestern. Ursula von der Leyen hat jetzt die Weltbühne entdeckt. An diesem Mittwoch empfängt sie die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Jobgipfel in Berlin. Wer weiß, was nach der Wahl noch daraus wird.

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          Ein europäisches Gipfeltreffen außerhalb von Brüssel hat es schon lange nicht gegeben, erst recht keines, das von einer Fachministerin auf den Weg gebracht wurde. An diesem Mittwoch ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen am Ziel: Vormittags empfängt die deutsche Arbeitsministerin ihre Amtskollegen aus den nunmehr 28 EU-Staaten im Arbeitsministerium an der Berliner Wilhelmstraße, einem düsteren Bau aus der Nazizeit. Anschließend fährt der Tross aus Gründen des Platzes und des Protokolls die knapp zwei Kilometer hinüber ins Kanzleramt, wo sich die Staats- und Regierungschefs zu der Runde hinzugesellen.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die „Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung“ ist in keiner europäischen Geschäftsordnung vorgesehen, kein Brüsseler Kommissar hat darauf hingearbeitet und ursprünglich auch nicht die deutsche Kanzlerin. Sie wird keine überraschenden Beschlüsse fassen, denn alles, was die Europäische Union gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa unternehmen will, haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag erst auf ihrem Routinetreffen in Brüssel besprochen. Die Konferenz soll ein Symbol sein, dass sich die Deutschen nicht nur ums Sparen sorgen, sondern auch ums Wohl der europäischen Bürger.

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          Vor allem ist sie das Werk einer Frau, die damit sehr zielstrebig ein neues Thema an sich gerissen hat: Ursula von der Leyen. Während die Öffentlichkeit noch über von der Leyens innenpolitische Pläne gegen die Altersarmut rätselte oder ihren Putsch bei der Frauenquote bestaunte, tat sich die Ministerin bereits auf der Weltbühne um. Schon vor zwei Jahren grenzte sie sich mit einem Plädoyer für die „Vereinigten Staaten von Europa“ von der emotionslosen Europapolitik Angela Merkels ab. „Das kann eine Arbeitsministerin nicht kaltlassen“, sagte sie damals dieser Zeitung. In den Kompetenzen ihres eigenen Ressorts fand die Frau, die als Kind sechs Jahre lang die Europäische Schule in Brüssel besuchte, den Hebel für ihre Interventionen auf europäischer Ebene.

          Große Auftritte auf den Konferenzen

          Es half, dass sie ohne Manuskript geschliffene Vorträge auf Englisch oder Französisch halten kann. Sie fand, dass über den geforderten Umbau der Sozialsysteme in den Krisenländern doch eigentlich die Arbeitsminister reden sollten und nicht bloß die Kollegen aus den Finanzressorts. Von der Leyen begann ihre Kollegen in Europa zu besuchen, auch jenseits der Routinetermine. Sie suchte große Auftritte auf internationalen Konferenzen. Sie holte die Finanzminister zu den Treffen mit ihren Kollegen dazu, das erhöhte das politische Gewicht - und es half, das nötige Kleingeld für die geplanten Programme zu organisieren. Es traf sich, dass der deutsche Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) über Europa ähnlich denkt wie sie.

          Es begann im vorigen November. Am selben Tag, an dem die Kanzlerin ihren vielbeachteten Besuch in Portugal absolvierte, traf sich die Ministerin mit der italienischen Amtskollegin in Neapel. Im Februar trat sie auf einer internationalen Konferenz an der amerikanischen Harvard-Universität auf. Im März bereiteten die EU-Arbeitsminister auf ihre Initiative hin die Arbeitsplatzgarantie für Jugendliche vor. Der Mai brachte einen Auftritt auf einer Tagung zu „Jugend und Jobs“ in Madrid, im Beisein des früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton. Es folgte eine Konferenz des Karstadt-Investors Nicolas Berggruen, um nichts Geringeres als einen „New Deal for Europe“ sollte es gehen.

          Sogar der französische Staatspräsident war in die Pariser Elite-Hochschule Sciences Po gekommen. Mitte Juni trafen sich die Arbeits- und Finanzminister in Rom, diesmal war die deutsch-französische Runde um die Kollegen aus Italien und Spanien erweitert. Und nun, kurz vor der Bundestagswahl, krönt die Ministerin das Konferenzprogramm mit zwei Gipfeltreffen der allerersten Liga: Auf den Berliner Termin in dieser Woche folgt Ende Juli das G-20-Treffen in Moskau, wo ebenfalls zum ersten Mal die Arbeits- und Finanzminister gemeinsam tagen. In Euro und Cent ausgedrückt, sind die Ergebnisse der Reisediplomatie vergleichsweise bescheiden. Aus dem neuen, siebenjährigen EU-Haushalt sollen sechs Milliarden Euro gleich in den Anfangsjahren 2014 und 2015 in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fließen.

          Damit wollen die Regierungen Betriebe unterstützen, die junge Arbeitslose einstellen. Weiteres Geld soll aus dem Europäischen Sozialfonds und aus Strukturhilfen umgeschichtet werden. So wollen es die Minister schaffen, jedem unter 24-Jährigen binnen vier Monaten einen Arbeitsplatz anzubieten. Die Europäische Investitionsbank soll mit Krediten für kleine und mittlere Unternehmen helfen. Am Ende geht es der Ministerin weniger ums Geld, sondern mehr ums Symbol. Aber sie hat in den Kämpfen um die Familienpolitik gelernt, dass man für solche politischen Signale konkrete Programme braucht, mit Haushaltstiteln und formalen Beschlüssen.

          Sie macht es in Europa wie schon bisher in der Innenpolitik: Während sich Merkel mit der Kritik an ihren Sparprogrammen herumschlägt, profiliert sich von der Leyen als Kümmerin, die um die Nöte der Leute weiß und die arbeitslosen Jugendlichen an die Hand nimmt. Mit ihren Auftritten auf der großen Bühne profiliert sich von der Leyen erstmals auch in einem der klassischen Ressorts, der Außenpolitik. Sie will die Frau sein, die besser als die Kanzlerin und die meisten anderen Politiker der Bundesrepublik um die deutsche Verantwortung in Europa und der Welt weiß. Die großen Worte des amerikanischen Präsidenten, „dass Selbstgefälligkeit nicht das Wesen großer Nationen ist“, könnten auch von ihr stammen.

          Das Feld kann sie relativ leicht erobern, weil es nicht mehr viele namhafte Außenpolitiker in Deutschland gibt, erst recht, da der zuständige Minister Guido Westerwelle das eigene Ressort anfangs mit Desinteresse strafte. So kommt es, dass die Ministerin mit ihrem neuen Interessengebiet auch die eigene Position auf dem Minister-Arbeitsmarkt zielstrebig steigert. Sollten die Unionsparteien nach der Wahl eine große Koalition eingehen, werden die Sozialdemokraten ziemlich sicher von der Leyens Arbeitsressort beanspruchen. Aufs Auswärtige Amt hingegen sind die möglichen Koalitionspartner nicht mehr ganz so scharf, die CDU könnte es als Ausgleich für einen Verzicht aufs Finanzressort bekommen. Von der Leyen hat sicher schon Ideen, was sie daraus machen würde.

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