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Untersuchungsausschuss zur Bayern LB : Ein bayerisches Staatsschauspiel

Brisanter Lesestoff: Dokumente zum Untersuchungsausschuss der Bayern LB Bild: AP

Die SPD tituliert die Veranstaltung als „Huber-Lügen-Ausschuss“: An diesem Freitagnachmittag muss der CSU-Chef dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Bayern LB Rede und Antwort stehen. Die Irrfahrt der Staatsbank durch die Finanzkrise wird noch einmal nachgezeichnet.

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          Kurz vor dem Wochenende hält der Terminkalender von Erwin Huber Unerfreuliches bereit: Am Freitagnachmittag muss der CSU-Chef und bayerische Finanzminister dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Bayern LB Rede und Antwort stehen. Es geht um die Verluste der landeseigenen Bank in der internationalen Finanzkrise. Monatelang soll Huber, der stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Bayern LB ist, die Öffentlichkeit wider besseren Wissens über die Milliardenlöcher der Bank belogen haben.

          Marcus Theurer
          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zumindest unmittelbar hat der Parteichef von dem Tribunal nicht viel zu befürchten. Zwar müssen nach Lage der Dinge die bayerischen Steuerzahler für die Risiken Landesbank mit einer Bürgschaft in Milliardenhöhe den Kopf hinhalten. Doch die CSU-Mehrheit im Ausschuss wird vier Monate vor der Landtagswahl schon nichts anbrennen lassen.

          Der „Huber-Lügen-Ausschuss“

          Dem Publikum bietet die von der SPD nur als „Huber-Lügen-Ausschuss“ titulierte Veranstaltung dennoch ebenso seltene wie seltsame Einblicke hinter die Kulissen des weißblauen Geldhauses. In dessen Verwaltungsrat wimmelt es nur so vor Ministern, Staatssekretären und Ministerialdirektoren. Und so wird die Irrfahrt der zweitgrößten deutschen Landesbank durch den Sturm der Finanzkrise - frei nach Gerhard Polt - zum bayerischen Staatsschauspiel.

          Zutage kommen tragikomische Randnotizen. Etwa wie sich Huber Anfang Dezember und damit Monate nach Ausbruch der Krise im Verwaltungsrat erkundigt, warum die Bayern LB eigentlich so viele Milliarden in die strukturierten Wertpapiere (ABS) gesteckt habe, die im Zentrum der Marktwirren stehen. Der Politiker saß damals schon zwei Jahre in dem Aufsichtsgremium.

          „Vollgesogen mit Liquidität“

          Das Verderben beginnt früher: Zum 1. Juli 2005 läuft auf Druck der EU-Kommission die sogenannte Gewährträgerhaftung für die deutschen Landesbanken aus. Für diese wird dadurch die Kapitalbeschaffung am Finanzmarkt teurer. Doch die Bayern LB hat wie andere Landesbanken vorgesorgt und noch rasch hohe Summen zu den alten Vorzugskonditionen aufgenommen. „Vollgesogen mit Liquidität“ sei das Haus damals gewesen, sagt ein Banker.

          Das auf Vorrat gebunkerte Kapital muss investiert werden. Die Kunden der Bank brauchen lange nicht so viele Kredite. Der stark expandierende amerikanische Markt für die hochkomplexen ABS-Wertpapiere erscheint den Bankern da als attraktives „Kreditersatzgeschäft“. Der Vorstand unter Vorsitz des mittlerweile abgelösten Bankchefs Werner Schmidt fasst einen „ABS-Zielportfoliobeschluss“: Die Geldanlagen in ABS-Papieren sollen mittelfristig um mehr als 80 Prozent auf 55 Milliarden Euro ausgeweitet werden. „Nicht unüblich“ im Vergleich zu anderen Banken sei der damalige Umfang dieser Engagements gewesen, sagt Michael Kemmer, heute Vorstandschef der Bayern LB und damals Finanzvorstand.

          Von der Öffentlichkeit unbemerkt

          Der Verwaltungsrat, dessen stellvertretender Vorsitzender zu diesem Zeitpunkt der damalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser ist, stimmt zu. Die Kreditmarktspezialisten der Bayern LB machen sich ans Werk. Zu Beginn der Krise Mitte 2007 hat die Bank 32 Milliarden Euro in ABS-Papiere investiert. Die Hälfte davon steckt in gewaltigen außerbilanziellen Schattenbanken (Zweckgesellschaften). Diese müssen anders als bilanzielle Aktivgeschäfte nicht mit Eigenkapital der Bank unterlegt werden. Risiken gibt es dennoch: Die gekauften ABS-Wertpapiere werden kurzfristig refinanziert. Faltlhauser weiß heute nur noch, dass er nichts weiß. „Was soll ein kleiner Provinz-Finanzminister klüger sein als alle Banker der Welt“, sagt er.

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