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Unternehmensgewinne : Kein Konsens über EU-Mindeststeuer

  • Aktualisiert am

Will weiter werben: der Franzose Sarkozy Bild: AP

Mindestsätze für die Besteuerung der Unternehmensgewinne wird es in der EU auf absehbare Zeit nicht geben. Eine Arbeitsgruppe soll sich erst einmal Gedanken über die Bemessungsgrundlage machen.

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          Eine große Mehrheit der 25 EU-Staaten will bei der Besteuerung von Unternehmen stärker als bisher an einem Strang ziehen. Eine Arbeitsgruppe soll klären, wie es zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Gewinnermittlung kommen kann, beschlossen die EU-Finanzminister am Samstag bei ihrem informellen Treffen im niederländischen Scheveningen.

          Die Ressortchefs reagierten damit auch auf den seit Monaten schwelenden Konflikt um angebliches Steuerdumping neuer EU-Staaten. Eine Angleichung von Steuersätzen ist mit diesem ersten Schritt nicht verbunden. Die zweitägige Konferenz endete am frühen Abend.

          Laut Bundesfinanzminister Hans Eichel haben Großbritannien, Irland, Malta und die Slowakei Bedenken. Der Weg zu einer Bemessungsgrundlage sei lang. „Es wird noch viel Streit geben.“ Im Kern geht es darum, welche Teile des Gewinns grenzüberschreitend tätiger Unternehmen versteuert werden müssen. Nach Ansicht Eichels muß erst über die Bemessungsgrundlage Einigkeit bestehen, bevor es überhaupt um Steuersätze gehen kann. Der Vorschlag des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Nicolas Sarkozy, neuen EU-Staaten mit Niedrigsteuersätzen den Zugang zu Brüsseler Töpfen für die Regionalförderung zu sperren, wurde in Scheveningen zurückhaltend aufgenommen. Der österreichische Ressortchef Karl-Heinz Grasser sagte: „Das ist der falsche Ansatz. Ich sehe keine Chance für eine Verwirklichung.“ Die EU-Steuerpolitik gilt als Minenfeld, da einzelne Staaten mit einem Veto Entscheidungen blockieren können.

          Eichel: Bemessungsgrundlage ausgehöhlt

          Eichel stellte sich ausdrücklich hinter den Vorschlag der EU-Kommission, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Unternehmensgewinne zu vereinheitlichen. Eine Diskussion über Mindeststeuern sei aber solange „Unsinn“, wie nicht einmal die Steuerbasis vereinheitlicht sei. Der französische Finanzmininister Nicolas Sarkozy bekräftigte dagegen seine Forderung, daß diejenigen neuen Mitgliedstaaten keine EU-Fördergelder bekommen sollten, die zuhause eine Null-Steuer auf Unternehmensgewinne erheben.

          Eichel sah Reformbedarf bei den Steuervorschriften eher auf Seiten der alten Mitgliedstaaten. Während die neuen EU-Länder über durchweg neue Steuersysteme verfügten, habe jahrzehntelange Lobby-Arbeit in den alten EU-Staaten zur „Aushöhlung“ der Bemessungsgrundlage geführt, räumte Eichel ein. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer verwies zu Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Unternehmensgewinnen in den neuen EU-Ländern auf Statistiken über den Anteil des Aufkommens an Körperschaftssteuer. Gemessen an der Wirtschaftsleistung eines Landes liege dieser Anteil beispielsweise in Tschechien bei etwa vier Prozent, in Deutschland dagegen nur bei 1,15 Prozent. Von einer niedrigeren Steuerlast in vielen der neuen Länder könne daher nicht die Rede sein.

          Der britische Schatzkanzler Gordon Brown machte aus seiner Skepsis gegenüber jeglichen Harmonisierungsplänen im Steuerrecht keinen Hehl. „Wir glauben, daß der Steuerwettbewerb der beste Weg ist,“ sagte Brown, der damit auch die Position der britischen Wirtschaft wiedergab. So hatte sich beispielsweise der britische Wirtschaftsdachverband CBI gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Angleichung der Berechnungsgrundlage ausgesprochen.

          Sarkozy will weiter werben

          Sarkozy kündigte an, bei seinen EU-Kollegen in den kommenden Wochen weiter für seine Forderung nach Mindestsätzen zu werben. Null-Steuern in einigen Ländern dürften nicht durch den EU-Strukturfonds finanziert werden. Derzeit liege die durchschnittliche Steuerlast der Unternehmen in den neuen Mitgliedsländern bereits um zehn Prozentpunkte niedriger als in den alten EU-Staaten. Es könne auch nicht im Interesse der neuen Länder sein, in eine Spirale der Steuersenkungen hineingezogen zu werden, sagte Sarkozy.

          In den festgefahrenen Streit der Regierungen über die künftige Finanzausstattung der EU will der niederländische Ratsvorsitz Tempo hineinbringen. Dafür sollen die Hauptstädte in den kommenden Monaten für jeden Ausgabenbereich des EU-Haushalts darlegen, wofür sie Geld ausgeben wollen und wo sie für Kürzungen sind. „Die Mitgliedstaaten müssen die Karten auf den Tisch legen,“ sagte Schreyer. Eichel begrüßte den neuen Ansatz des niederländischen Ratsvorsitzes. Bei der Setzung von politischen Prioritäten werde dann möglicherweise auch erkannt, daß in den Kommissionsvorschlägen „Luft drin ist“. Deutschland beharre darauf, die künftigen Budgets auf ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) zu begrenzen.

          Deutsches Defizitverfahren ruht

          Nach dem Vorschlag der Kommission soll die EU in den Jahren 2007 bis 2013 im Mittel etwa 1,14 Prozent des BNE ausgeben können. Derzeit sind es gut ein Prozent. Deutschland und fünf andere Nettozahlerstaaten wollen die will Grenze bei einem Prozent ziehen. Strittig ist auch der Vorschlag der Kommission, den Großbritannien seit 1984 eingeräumten Beitragsrabatt durch einen neuen Korrekturmechanismus zugunsten aller Nettozahlern abzulösen.

          Wegen der andauernden Debatte über die Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bleibt das EU-Verfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Haushaltsdefizite vorerst weiter auf Eis. Der künftige Mr Euro und erste ständige Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, kündigte am Samstag an, im ersten Halbjahr 2005 einen Kompromiß über die Reform des Stabilitätspaktes erreichen zu wollen. Ein Grundkonsens darüber ist nach Einschätzung aus deutschen Finanzkreisen auch die Voraussetzung über eine Einigung darüber, wie die nach einem Urteil auf Eis liegenden Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich wieder aufgenommen werden.

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