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Unterhändler treffen sich : Union und SPD pokern um die neue Erbschaftsteuer

Wie geht es weiter mit der Erbschaftsteuer? Bild: ddp

Bald verhandeln sie wieder, die Unterhändler von Union und SPD. Die Aussichten der Geschwister, Neffen und Nichten in Sachen Erbschaftsteuer hellen sich auf. Es gibt aber ein Problem: Eine Verbesserung für entfernte Verwandte würde zu Lasten der nahen Verwandten gehen.

          Geschwister, Neffen und Nichten dürfen hoffen, durch die geplante Erbschaftsteuerreform nicht ganz so hart wie geplant belastet zu werden. Das Bundesfinanzministerium berechnet schon die Folgen eines modifizierten Tarifs. Je nach Ausgestaltung liegen die damit verbundenen Ausfälle zwischen 10 und 160 Millionen Euro, wie verlautete.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach den ersten Reformplänen sollen die Verwandten, die nicht zum engsten Familienkreis zählen, wie Fremde besteuert werden. Das haben nicht nur CDU und CSU kritisiert, auch in den Reihen der SPD sind Bedenken laut geworden. Das Problem ist, dass Zugeständnisse für die einen von anderen bezahlt werden müssen, da das Aufkommen bei 4 Milliarden Euro gehalten werden soll.

          Keiner wagt eine Prognose

          An diesem Mittwoch kommen die Unterhändler von Union und SPD abermals zusammen. Keiner wagt eine Prognose, bis wann die Reform über die Bühne gehen wird. Das hängt nicht nur an den offenen Fachfragen, die als lösbar gelten, sondern auch an der CSU. Sie hat Anfang des Monats ihre Zustimmung an harte Bedingungen geknüpft. In Berlin gibt es in SPD und CDU den Verdacht, dass die Landesregierung auf Zeit spielt, um ungeschoren über die Landtagswahlen zu kommen. Die Reform könnte daher erst im Herbst beschlossen werden, so dass sie möglicherweise erst Anfang 2009 in Kraft tritt.

          Spätestens dann muss die Neuregelung stehen, andernfalls würde die Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2007 entfallen. Es hat die ungleiche Behandlung der verschiedenen Vermögensarten in der Erbschaftsteuer gerügt und dem Gesetzgeber bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, die Mängel zu beseitigen. Dazu gehört, dass Unternehmen und Immobilien künftig mit ihrem Verkehrswert anzusetzen sind.

          „Das ist schwer erträglich“

          Damit das „normale“ Einfamilienhaus auch künftig steuerfrei in der Familie vererbt werden kann, hat die Reformkommission deutlich höhere Freibeträge für die engsten Angehörigen vorgeschlagen. Für sie sollte es auch bei den bisherigen Steuersätzen bleiben, die je nach Höhe der Erbschaft zwischen 7 und 30 Prozent betragen. Für erbende Geschwister, Neffen und Nichten sind dagegen wie für Fremde Steuersätze von 30 oder 50 Prozent vorgesehen gewesen.

          „Das ist schwer erträglich“, gibt der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zu. Um Entlastungen für sie finanzieren zu können, seien niedrigere Freibeträge für die engsten Angehörigen denkbar. „Am Ende müssen die 4 Milliarden Euro stehen“, machte der Politiker deutlich, der eine wichtige Rolle auf Seiten der SPD in dem Reformpoker spielt.

          Union will gewichtige Korrekturen durchsetzen

          Die Union will aber nicht nur für Neffen, Nichten und Geschwister mehr herausholen, sondern auch für die Unternehmen gewichtige Korrekturen durchsetzen. Wie sich die Unternehmen künftig stellen werden, ist schwer pauschal zu sagen. So lässt das neue Bewertungsrecht den Wert vieler Unternehmen steigen, auch sollen alte Vergünstigungen entfallen. Zum Ausgleich gibt es einen Rabatt, der allerdings an Bedingungen geknüpft ist. So ist vorgesehen, dass sich das erbschaftsteuerpflichtige Vermögen für Betriebserben um 85 Prozent schmälert, aber dafür haben sie das Unternehmen mindestens 15 Jahre weiterzuführen – wenn sie es kurz vorher verkaufen oder in die Insolvenz treiben, müssen sie die volle Erbschaftsteuer zahlen. Zudem darf die Lohnsumme zehn Jahre lang nicht unter 70 Prozent sinken, wenn man die neue Vergünstigung voll ausschöpfen will.

          CDU und CSU setzen sich dafür ein, die lange Behaltefrist zu kürzen, auf die Alles-oder-nichts-Regel zu verzichten und die Beschäftigungsvorgabe geschmeidiger zu gestalten. Nach den Worten Deubels ist jeder Punkt, für sich genommen, verständlich, man müsse aber das ganze Bündel aus Abschlag, Haltedauer und Lohnsumme im Blick behalten. „Wenn man allen Wünschen nachgibt, ist die Gefahr riesengroß, dass man gar nicht erst nach Karlsruhe gehen muss, weil man sich das Urteil selber schreiben kann“, sagt er mit Blick auf mögliche neue Verfassungsklagen.

          „Wenn ich dem zustimme, werde ich von meinen Leuten gesteinigt“

          Auch wenn die SPD durchblicken lässt, dass sie bereit ist, über die Haltedauer und die Alles-oder-nichts-Regel zu reden, so hat auch das seinen Preis. Nicht umsonst weist sie darauf hin, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens nur mit dem Erhalt der Arbeitsplätze gerechtfertigt werden könne. Man sei hier schon sehr weit gegangen. Wer nun an einem Rädchen zugunsten der Wirtschaft drehe, müsse zum Ausgleich eine andere Stellschraube schärfer anziehen.

          Dagegen weist der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, darauf hin, dass die Verkürzung der Bindungsfrist auf zehn Jahre zu keinen Steuerausfällen führen werde. Der Verzicht auf die Alles-oder-nichts-Lösung koste den Fiskus nur 20 Millionen Euro. Das lasse sich leicht ausgleichen. Er schloss aber aus, dass dafür beispielsweise der pauschale Abschlag für Unternehmenserben von 85 auf 80 Prozent gesenkt wird: „Wenn ich dem zustimme, werde ich von meinen Leuten gesteinigt.“

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