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F.A.Z. exklusiv : Unionsfraktion lehnt Klimaplan der Bundesregierung ab

Smog in Peking: besser für das Klima? Bild: Reuters

Die Koalition ist über die Folgen des Weltklimavertrags gespalten. In einem Alarmbrief erneuern gleich vier Vizefraktionsvorsitzende ihre Kritik daran.

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          Es kommt nicht oft vor, dass die im Bundestag vertretenen Parteien einen Gesetzentwurf einstimmig verabschieden. Beim Gesetz über den von den Vereinten Nationen in Paris ausgehandelten Weltklimavertrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf höchsten zwei Grad Celsius war genau das am Donnerstag der Fall. Doch kann auch so viel Übereinstimmung nicht den anhaltenden Streit in der Koalition darüber verdecken, welche Maßnahmen nötig sind, um das Ziel zu erreichen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Just am Donnerstag stellte die Unionsfraktion klar, dass sie den von der Regierung geplanten Klimaschutzplan 2050 nicht mittragen will. Gleich vier Vizefraktionsvorsitzende haben einen der F.A.Z. vorliegenden Alarmbrief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterschrieben, in dem sie trotz anerkennenswerter Änderungen ihre „grundsätzliche Kritik erneuern“. Es ist ihre zweite Mahnung in der Sache, sie trägt den Charakter eines „Stoppschildes“.

          Deutscher Plan sei nicht auf europäische Vorgaben und Instrumente abgestimmt

          Die Kritik, die Gitta Connemann (CDU), Michael Fuchs (CDU), Georg Nüßlein (CSU) und Arnold Vaatz (CDU) an dem von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erstellten Plan üben, ist fundamental: Erstens setze Hendricks „einseitig auf staatliche Vorgaben statt auf Markt, Wettbewerb, Technologieoffenheit und Innovation“, weshalb sie scheitern müsse. Es reiche nicht, diese Ziele in der vom Kanzleramt vorangestellten Präambel zu formulieren, ihnen dann aber in den Einzelforderungen zu widersprechen. Der Wirtschaftspolitiker Fuchs schimpfte den Plan ein Innovationsverhinderungskonzept. „Er will mit den technischen Möglichkeiten von heute Antworten bis 2050 geben, das ist der grundsätzliche Fehler.“ Mit dieser Denkweise hätte es niemals die digitale Revolution der vergangenen 20 Jahre gegeben.

          Zweitens kritisieren die Unionspolitiker, der deutsche Plan sei nicht auf europäische Vorgaben und Instrumente abgestimmt. Nationale Alleingänge seien aber nicht nur ineffizient, sondern sogar geeignet, die Wirksamkeit europäischer Instrumente wie den Emissionshandel in Frage zu stellen. Das Beharren auf deutschen Sonderzielen sei wegen der wachsenden Integration in der EU lebensfremd und werde „zu massiven Verwerfungen führen“. Drittens beklagen die Unionspolitiker, für wichtige Teile des Klimaschutzplans fehlten „sowohl wissenschaftliche Fundierung als auch eine klare Orientierung an CO2-Vermeidungskosten und Kosteneffizienz“. Man werde diese Kritik in der Fraktion abstimmen, formulieren und in die weiteren Beratungen einbringen.

          Am Dienstag ist im Umweltministerium eine Anhörung zu dem Plan angesetzt. Wegen der vielen Beteiligten soll dabei ausgelost werden, wer das Wort erteilt bekommt. Auch an diesem ungewöhnlichen Verfahren nehmen die Unionspolitiker Anstoß, sie nennen es befremdlich und halten es für inakzeptabel.

          Kosten und Effizienz stärker in den Blick zu nehmen

          Die Koalition hat sich die Verabschiedung eines Klimaplans 2050 vorgenommen. Doch da dies nur das Kabinett (und nicht der Gesetzgeber, der Bundestag) tun soll, hätte er vor allem eine deklamatorische Bedeutung. Gleichwohl hat das Papier in mehreren Überarbeitungen viel von seiner ursprünglichen Schärfe und Konkretheit verloren, weil Daten und Terminvorgaben abgemildert, gestrichen oder durch „XXX“ ersetzt wurden.

          Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie „positive Tendenzen“ ausgemacht, während Umweltgruppen sich lauthals und vehement über Verwässerungen beklagten. Ihr Argument: Ohne schärfere Vorgaben und härtere Maßnahmen werde auch Deutschland das international vereinbarte Ziel verpassen.

          Die Analysten der Deutschen Bank mahnten indes am Freitag, Kosten und Effizienz stärker in den Blick zu nehmen. „Dass zum Beispiel langfristige Schätzungen zu Kosten und Nutzen klimapolitischer Maßnahmen durch Unsicherheiten erschwert werden, sollte kein Grund sein, sich einer solchen Aufgabe nicht zu stellen.“ Wie bei anderen Großprojekten bestehe auch hier die Gefahr, dass die Apologeten des Projekts dessen Kosten unterschätzten. „Gerade die Kostenfrage ist aber essentiell für den demokratischen Legitimierungsprozess der deutschen Klimapolitik, denn öffentliche und private Ausgaben für den Klimaschutz stehen naturgemäß in Konkurrenz zu anderen Verwendungszwecken.“

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