https://www.faz.net/-gqe-8yz0m

Reformpläne : Große Zweifel am Steuerkonzept der SPD

  • Aktualisiert am

Von seinem Steuerkonzept sind längst nicht alle begeistert: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin. Bild: EPA

Die Wirtschaft sowie Union und Linke nehmen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ins Visier. Sie werfen den Sozialdemokraten unter anderem Missgunst und leere Versprechen vor. Kritik gibt es aber auch aus der eigenen Partei.

          2 Min.

          Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD von Vertretern der Wirtschaft und den anderen Parteien Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte.

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren – bezahlt aus Haushaltsmitteln. Im Gegenzug sollen Spitzenverdiener stärker besteuert werden. Die Union will ihr Wahlprogramm erst im Juli präsentieren.

          „Das hemmt Innovationen und Investitionen“

          DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ darauf hin, dass die meisten mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept wichtiges Kapital entziehen. „Das hemmt Innovationen und Investitionen.“

          Nach Ansicht der Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, „verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid“. „Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

          Kritik von der Parteilinken

          Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), nannte den von Schulz vorgebrachten Vorschlag Augenwischerei, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen. „Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere.“ Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. „Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent.“

          Der Bund der Steuerzahler hingegen lobte die SPD-Pläne für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies sei ein „gutes Signal“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Wermutstropfen sei aber, dass der Soli zunächst nur für einen Teil der Steuerzahler und nicht für alle auslaufen solle. Zugleich kritisierte er andere Teilen des Konzeptes als eine „Riesen-Umverteilungsmaschinerie“.

          Die geplante Erhöhung des  Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer seien weder gerecht noch angesichts gigantischer Steuerzuwächse notwendig. Vielmehr würden deutlich höhere Steuerentlastungen benötigt. Holznagel drängte die Union, nun ihre Pläne zu konkretisieren und  ambitionierte Ziele vorzulegen.

          Dass die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer umgeht, stößt wiederum im linken Parteiflügel auf Widerstand. „Für uns ist die Vermögensteuer nicht vom Tisch, und das sehen nicht nur die Jusos so“, sagte die Chefin des SPD-Nachwuchses, Johanna Ueckermann, im ZDF. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte das Schulz-Konzept ein Armutszeugnis. „Wie Schulz mit diesem devoten Steuerkonzept all seine schönen Versprechen von besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er selbst“, sagte sie der „Welt“.

          Wahlkampf : SPD verspricht Entlastung von 15 Milliarden Euro

          Das SPD-Konzept sieht vor, für untere und mittlere Einkommen den Solidaritätszuschlag wegfallen zu lassen. Die Freigrenzen, von denen an er fällig wird, sollen angehoben werden. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen: für Ledige ab einem Jahreseinkommen von 60.000 statt heute 54.000 Euro. Der Spitzensatz soll zugleich aber auf 45 Prozent steigen, die bei einem Single ab einem Einkommen von 76.200 Euro erreicht wären. Damit stiege auch die bereits heute erhobene sogenannte Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten auf den Spitzensatz; sie wäre ab 250.000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen.

          Bild: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.