https://www.faz.net/-gqe-wdfl

Union wehrt sich : Widerstand gegen IKB-Stützung wächst

  • Aktualisiert am

Die politische Debatte über die IKB ist in vollem Gang Bild: AP

Schon wieder kämpft die IKB mit neuen Verlusten - und die politische Debatte über weitere Rettungsaktionen mit Steuergeldern gewinnt an Fahrt. Die Union will die Mittelstandsbank nicht weiter mit Geld aus dem Bundeshalt unterstützen. Auch FDP und Linksfraktion melden sich zu Wort.

          Nach neuen Verlusten bei der IKB wächst der Widerstand gegen weitere Unterstützung der angeschlagenen Mittelstandsbank mit Steuergeldern. Die Union will die angeschlagene Mittelstandsbank nicht weiter mit Geld aus dem Bundeshalt unterstützen. Die FPD forderte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, die Höhe der zusätzlichen IKB-Belastungen sofort zu benennen. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, machte der Regierung Vorwürfe.

          Zuvor hatte die angeschlagene Mittelstandsbank bekannt gegeben, dass sich ihre Verluste ausweiten. Schon Anfang der Woche hatte es Gerüchte über weitere Finanzlöcher gegeben, die sich an diesem Donnerstag bestätigt hatten (siehe dazu auch: IKB-Aktie sackt abermals ab).

          „Rettung nicht aus dem Bundeshaushalt finanzieren“

          „Die IKB sollte gerettet werden, das ist gemeinsames Anliegen von Politik und Wirtschaft“, sagte der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, am Donnerstag. „Die Rettung sollte aber nicht aus dem Bundeshaushalt weiter finanziert werden.“ Kampeter schlug der staatlichen Förderbank KfW vor, den Projektfinanzierer Ipex zur Stabilisierung der IKB zu veräußern. „Es war nicht die Idee des Steuerzahlers, sondern der KfW, die IKB damals zu kaufen“, sagte er zur Begründung.

          „Wir können auch im Hinblick auf mögliche weitere Schadensfälle nicht den Bundeshaushalt zu einer umfassenden Einlagensicherung des deutschen Bankensystems umfunktionieren.“ Der CDU-Politiker betonte, dass nun alles getan werden müsse, um wieder Vertrauen in die Märkte zu gewinnen. „Die Austrocknung der Märkte hat ja Dimensionen, die mit dem eigentlichen Vorgang IKB/KfW wenig zu tun hat.“

          Lafontaine wirft Regierung Versagen vor

          Der Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms sagte, Finanzminister Steinbrück müsse so schnell wie möglich beziffern, welche Belastungen auf den Haushalt zukämen. Das Bundesfinanzministerium will sich nach Angaben einer Sprecherin kommende Woche vom Vorstand der IKB und von der KfW berichten lassen und im Lichte dieser Informationen die Lage bewerten.

          Der Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine hat der Bundesregierung Versagen „bei der Bewältigung der Krise der Privatbank IKB“ vorgeworfen. Zu Meldungen über weitere Bewertungsverluste der IKB von fast einer halben Milliarde Euro am Donnerstag erklärte er: „Die Minister (Peer) Steinbrück und (Michael) Glos haben als wechselnde Aufsichtsratsvorsitzende den Überblick verloren.“

          Lafontaine warf der Regierung vor, die Verluste zu sozialisieren, während die Gewinne privatisiert würden. „Statt die privaten Anteilseigner der IKB in angemessenem Umfang zur Sanierung der Bank heranzuziehen, haben sie immer wieder Milliarden an öffentlichen Geldern nachgeschossen“, kritisierte er.

          Weitere Themen

          Rätseln um den Ärztemangel

          Umfrage der Kassenärzte : Rätseln um den Ärztemangel

          Gibt es tatsächlich immer weniger Ärzte? Oder ändert sich nur die Art der Versorgung? Ist die Anspruchshaltung der Patienten überzogen? Die Ergebnisse einer Befragung irritieren.

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Thomas Middelhoff beim Gespräch über sein neues Buch „Schuldig“ in Hamburg

          Middelhoff im Gespräch : „Es war die Gier nach Anerkennung“

          Thomas Middelhoff war Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und galt als „Wunderkind“ der Wirtschaft. Dann kam der Absturz: Steuerhinterziehung, Haft, Privatinsolvenz. Jetzt bekennt sich der gestürzte Manager: „Schuldig“
          Die jährliche Befragung von 6000 Bürgern ergibt irritierende Ergebnisse zum Thema Ärztemangel.

          Umfrage der Kassenärzte : Rätseln um den Ärztemangel

          Gibt es tatsächlich immer weniger Ärzte? Oder ändert sich nur die Art der Versorgung? Ist die Anspruchshaltung der Patienten überzogen? Die Ergebnisse einer Befragung irritieren.
          Demonstranten und Anwohner vor einer Polizeistation am Mittwochabend

          Plötzliche Disruption : „Ihr habt keine Heimat!“

          Nie waren sich Hongkonger und Festlandchinesen ferner als in diesen Tagen. Schon deshalb ist mit Unterstützung nicht zu rechnen. Chronik einer Eskalation
          Das durch den Abbau von jährlich rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle entstandene „Hambacher Loch“.

          Gigantischer Stromspeicher : Die Wasserbatterie im Hambacher Loch

          Was ein visionärer Plan: Ein gigantischer Stromspeicher für überschüssigen Wind- und Solarstrom soll im „Hambacher Loch“ entstehen. Die Technik dürfte Kennern bekannt vorkommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.