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Union uneins : Zwist über Zuwanderung und Fachkräftemangel

  • -Aktualisiert am

„Per Handschlag begrüßen”: Nur 640 ausländische Spitzenkräfte kamen über ein Jahreseinkommen von 66.000 Euro Bild: dapd

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) setzt sich für eine niedrigere Verdienstschwelle ein, von der an Nicht-EU-Ausländer ohne weitere Einschränkungen hierzulande arbeiten dürfen. Die CSU lehnt das weiter ab.

          Die Bundesregierung steuert auf einen Konflikt über die Fragen Fachkräftemangel und Zuwanderung zu. Während immer mehr CDU-Politiker sich für erleichterte Zuwanderungsregeln stark machen, lehnt die CSU eine Lockerung für ausländische Arbeitskräfte ab. Der Streit entzündet sich derzeit vor allem an der Einkommensgrenze, von der an Nicht-EU-Ausländer ohne weitere Einschränkungen hierzulande arbeiten dürfen. Derzeit ist das von einem Jahreseinkommen von 66.000 Euro an möglich.

          In den bisherigen Regierungsgesprächen habe sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für einen niedrigeren Schwellenwert eingesetzt, teilte ihr Sprecher am Sonntag mit. In der Zeitung „ Tagesspiegel“ hatte die Ministerin gesagt, die 640 Spitzenkräfte, die im vergangenen Jahr über die 66.000-Euro-Regel ins Land gekommen seien, hätte man „per Handschlag begrüßen können“. Der Betrag solle gesenkt werden, denn kaum ein junger Mensch verdiene so viel. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgeschlagen, die Gehaltsgrenze auf 44.000 oder 43.000 Euro zu senken, die Aufenthaltsgenehmigung aber zunächst auf drei Jahre zu befristen.

          CSU ist bereit, Konflikte auszutragen

          Die CSU jedoch bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung. „Jeder, der wirklich gebraucht wird, kann schon heute zu uns kommen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, dieser Zeitung. Von der sogenannten Vorrangprüfung – wer weniger als 66.000 Euro verdient, darf nur in Deutschland arbeiten, wenn die Bundesagentur für Arbeit keinen inländischen oder EU-Bewerber findet – könne schon jetzt durch zahlreiche Ausnahmen abgewichen werden. Ganze Betriebe, Länder oder Berufsgruppen könnten bei Bedarf ausgenommen werden, „vom Elektroingenieur bis zum Porzellanmaler“. Nach Friedrichs Meinung würde eine niedrigere Verdienstgrenze das aus seiner Sicht sinnvolle Instrument der Vorrangprüfung aufweichen. „Der Mechanismus wäre zerstört“, sagte er. Einen Konflikt mit der CDU hält der CSU-Landesgruppenchef nicht für ausgeschlossen. „Aber wir sind bereit, ihn auszutragen.“

          „Der Mechanismus wäre zerstört”: Hans-Peter Friedrich kritisiert die Aufweichung der Vorrangprüfung

          Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, plant das Arbeitsministerium einen sogenannten Jobmonitor. Anhand dessen Daten soll erkannt werden, wo Mangel herrscht oder droht. Über die Verdienstgrenze für ausländische Arbeitskräfte soll am 9. Dezember im Koalitionsausschuss entschieden werden; vor eineinhalb Wochen war ein solches Treffen wegen der unvereinbaren Positionen noch ohne Ergebnis geblieben. Die FDP fordert im Gegensatz zu CDU und CSU nicht nur eine niedrigere Verdienstgrenze sondern auch ein Punktesystem, das die Zuwanderung nach Bedarf und Qualifikation regelt.

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