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Union und FDP : „Wir wollen die Familienkomponente stärken“

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Kinder und Steuern: Die Koalition hat eine schwere Kugel zu balancieren Bild: dpa

Familienpolitiker contra Finanzpolitiker: Union und FDP müssen für die Koalitionsverhandlungen ihre Prioritäten überprüfen. Beide Parteien würden gerne den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld anheben, doch es gibt Zweifel, ob das bezahlbar ist.

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          Union und FDP steuern auf eine Anhebung des Kindergeldes zu. Der Vorschlag der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen gehe in diese Richtung, sagte FDP-Vizechef Rainer Brüderle am Donnerstag in Berlin, wo sich die große Verhandlungsdelegation zum zweiten Mal traf. „Wir wollen die Familienkomponente stärken“, sagte er. Es sei aber noch nichts abschließend entschieden. Auch aus Verhandlungskreisen hieß es, es bestehe große Einigkeit zwischen den Verhandlungsteilnehmern, das Kindergeld anzuheben. Offen ist jedoch, wie stark und in welchen Schritten die Anhebung ausfallen soll.

          Nach Schätzungen muss der Bund in den neuen Legislaturperiode unbedingt noch 35 Milliarden Euro durch Einsparungen oder höhere Steuereinnahmen aufbringen. So gibt es auch Zweifel, ob etwa der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld massiv angehoben werden können.

          Wie und wann - alles offen

          Union und FDP hatten sich in dieser Woche bereits grundsätzlich auf eine Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer pro Kind auf das Niveau für Erwachsene von 8004 Euro verständigt (Union und FDP wollen höheren Kinderfreibetrag ). Bisher liegt der Kinderfreibetrag bei 6024 Euro. Den Staat kostet dies drei bis vier Milliarden Euro. Unklar ist, ob diese Anhebung auf einen Schlag zum 1. Januar oder lieber in Schritten vollzogen werden soll.

          Eine Anhebung des Kindergeldes von 164 auf 200 Euro würde mit weiteren sechs bis sieben Milliarden Euro zu Buche schlagen. Von einem höheren Kinderfreibetrag würden jedoch Familien mit niedrigeren Einkommen nicht profitieren. Sie sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb aber auf jeden Fall auch von Entlastungen profitieren.

          CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, alle Partner in der künftigen Koalition seien für eine Anhebung der Kinderfreibeträge von der Einkommensteuer. Dazu müsse auch das Kindergeld steigen, damit beide Beträge in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstünden. „Darüber wird momentan diskutiert, in welcher Höhe sich das gegebenenfalls in mehreren Schritten bewegen kann“, sagte Ramsauer in einem Fernsehinterview.

          Der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter entgegnete allerdings, je nach Ausgestaltung der Pläne gehe es um eine erhebliche Finanzsumme. Eine Festlegung auf eine Anhebung könne er noch nicht bestätigen.

          Was das Verfassungsgericht fordert

          Jeder Bürger hat ein Recht darauf, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können. Dies wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt. Zunächst wird zwar monatlich Kindergeld ausgezahlt, aber erst nach Ablauf des Jahres wird festgestellt, ob der Freibetrag jeweils günstiger ist. Die Differenz wird im Steuerbescheid verrechnet.

          Vor allem Besserverdiener profitieren vom höheren Freibetrag. Steuerpflichtige Eheleute mit einem Kind stehen 2009 bei einem zu versteuernden Einkommen oberhalb von 75.000 Euro mit dem Freibetrag besser da als mit dem Kindergeld. Diese Schwelle würde bei einem Kinderfreibetrag von 8004 Euro auf etwa 68.000 Euro sinken.

          Das Verfassungsgericht fordert, dass auch Spitzenverdiener mit Kindern so besteuert werden, dass sie keinen Nachteil zu Top-Verdienern ohne Kinder haben. Grundsatz ist: Es werden nicht Eltern mit geringem und Eltern mit höheren Einkommen verglichen, sondern Steuerzahler mit und ohne Kinder bei gleichen Einkommen.

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