https://www.faz.net/-gqe-8ndll

F.A.Z. exklusiv : Union will Standards für Unternehmensfusionen stärken

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel hat der Ministererlaubnis zu ihrer neuen Bekanntheit verholfen. Bild: dpa

Die Union will als Konsequenz aus der Tengelmann-Hängepartie das Verfahren bei der Ministererlaubnis ändern. Der Bundestag soll dabei weiter nicht mitreden dürfen.

          CDU und CSU wollen die Standards verschärfen, nach denen der Bundeswirtschaftsminister trotz Bedenken der Wettbewerbshüter eine Unternehmensfusion erlauben darf. Kern des Vorschlags ist eine Konkretisierung der Fristen, innerhalb der Minister entscheiden muss. Heute „soll“ er binnen vier Monaten über einen Ausnahmeantrag entscheiden. Künftig würde es eine Höchstfrist von sechs Monaten geben. „Entscheidet der Minister nicht innerhalb von sechs Monaten, so gilt die Ministererlaubnis als verweigert“, heißt es in einem Fünf-Punkte-Papier der Unionsfraktion, das der F.A.Z. vorliegt. Ziel sei nicht die Abschaffung, sondern eine Stärkung der „Ministererlaubnis“, heißt es.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Anlass für den Vorschlag ist die mittlerweile zweijährige Kontroverse um die geplante Übernahme der Einzelhandelskette Kaiser‘s-Tengelmann durch Edeka. „Eine solche Hängepartie darf es nicht mehr geben“, sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Matthias Heider (CDU), der F.A.Z. Die schade Unternehmen und Arbeitnehmern. „Daher wollen wir die Zügel bei der Ministererlaubnis anziehen.“

          Konkret schwebt der Union vor, das Verfahren zu straffen. „Wir wollen das Verfahren stärken, es soll transparenter und objektiver werden“, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Joachim Pfeiffer (CDU). Dazu gehören neben der Schärfung der Fristen klarer gefasste Beteiligungs- und Informationsrechte aller Akteure.

          Alle Beteiligte sollen Akteneinsicht erhalten

          Der Ablauf eines Verfahrens wäre künftig so: Zwei Monate nach dem Antrag auf die Ausnahmegenehmigung muss die Monopolkommission ihr Gutachten abgeben. Das wird mündlich mit allen Beteiligten erörtert, die Anhörung ist öffentlich. Der Wirtschaftsminister muss zur Position der Monopolkommission Stellung nehmen, insbesondere bei einem abweichenden Votum.

          Um den zügigen Ablauf zu garantieren, muss der Wirtschaftsminister eine „Ministererlaubnis-Task-Force“ in seinem Haus einberufen. Alle Beteiligten bekommen Einblick in die Unterlagen in einem Aktenraum. Auch will die Union, dass alle Gespräche des Ministers mit Verfahrensbeteiligten „vollumfänglich dokumentiert“ werden.

          Der Kartellsenat hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Vier-Augen-Gespäche mit Beteiligten vorgehalten. Ferner soll der Entwurf der Ministererlaubnis zwei Wochen lang öffentlich konsultiert werden. Der Minister habe seine Entscheidung „zeitnah nach Verkündung mit dem Deutschen Bundestag zu erörtern.“

          „Vorsicht bei inhaltlichen Kriterien für die Ministererlaubnis“

          Damit lehnt die Union weitergehende Reformvorschläge der Grünen und Linken ab, die dem Bundestag ein Mitspracherecht einräumen wollen. Nichts hält sie auch davon zu konkretisieren, was „Gemeinwohlvorteile“ sind. Auf diese kann der Minister seine Erlaubnis stützen. Gabriel hatte mehrfach mit den zu „rettenden“ Arbeitsplätzen argumentiert, ohne dabei Folgeeffekte auf andere Unternehmen zu beachten.

          „Vorsicht bei inhaltlichen Kriterien für die Ministererlaubnis“, warnt der Vize-Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU). „Da ist man schneller in einer sozialpolitischen Schieflage, als einem lieb ist.“ Geht es nach der Union, könnten die Vorschläge in den laufenden Beratungen über die 9. Reform des Kartellgesetzes umgesetzt werden. Die CDU-Politiker wollen Gabriels Ministerium ermächtigen, eine entsprechende „Ministererlaubnis-Verordnung“ zu erlassen, die bis März, also vor der Wahl, recht werden soll.

          Weitere Themen

          Warten auf ein erstes Blinzeln

          Johnson besucht Berlin : Warten auf ein erstes Blinzeln

          Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Johnson besucht Berlin : Warten auf ein erstes Blinzeln

          Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.
          CSU-Politiker Markus Söder

          Gesetzesvorstoß : Söder will Negativzinsen verbieten

          Bayerns Ministerpräsident will ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, um Bankeinlagen von Normalsparern bis 100.000 Euro vor Strafzinsen zu schützen. Allerdings haben Gerichte bereits juristische Grenzen für Minuszinsen auf Kontoguthaben gezogen.

          Luxusbauten in New York : Ästhetische Abschottung

          Ein Penthouse für 239 Millionen Dollar: Die Wohlhabendsten schauen von immer größeren Höhen auf das Stadtvolk hinab. New York baut jetzt superdünn.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.