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F.A.Z. exklusiv : Union bremst Schwesigs Lohngleichheitsgesetz

Manuela Schwesig Bild: dpa

Vor Weihnachten wird das nichts mehr: Die Abstimmung im Kabinett über das Lohngleichheitsgesetz wird verschoben. Das soll aber nicht das Ende sein.

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          Aus der Unionsfraktion gibt es auch gegen die Neufassung des geplanten Gesetzes gegen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen großen Widerstand. Das Vorhaben sei auch nach den letzten Regierungsgesprächen „nicht akzeptabel“, heißt es in einem Brief von Fraktionsvize Michael Fuchs und dem wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der der F.A.Z. vorliegt. Sie bitten daher darum, dass sich das Bundeskabinett am Mittwoch nicht damit befasst.

          Britta Beeger
          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Das Haus von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) bestätigte auf Anfrage, dass der Entwurf nicht auf der Tagesordnung steht. Es bestehe „weiterer Beratungsbedarf zwischen den Ressorts“, teilte eine Sprecherin mit. Das Gesetz soll durch neue Auskunfts- und Berichtspflichten verhindern, dass Unternehmen Frauen weniger Lohn zahlen als Männern. Sie sollen ihren Mitarbeitern auf Wunsch mitteilen, wie hoch das Durchschnittsgehalt von fünf Mitarbeitern des anderen Geschlechts mit gleichen Aufgaben ist, sofern der Betrieb mindestens 200 Beschäftigte hat. Umstritten ist dieser Ansatz auch deshalb, weil ein großer Teil der statistischen Lohnlücke dadurch zustande kommt, dass Frauen eher in schlecht bezahlten sozialen Berufen arbeiten und familienbedingte Pausen einlegen. Wirtschaftsvertreter befürchten hohe bürokratische Lasten.

          Nachdem das Kanzleramt einen ersten Entwurf gestoppt hatte, hatten sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Oktober auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sollte im Dezember vom Kabinett beschlossen werden und Mitte 2017 in Kraft treten. Doch auch die neue Fassung scheint noch auf Unzufriedenheit zu stoßen. In ihrem Schreiben listen die Vertreter der Unionsfraktion mehrere Kritikpunkte auf – zusätzlich zu „grundsätzlichen Einwänden“. So sei kommunikativ das Signal sehr problematisch, dass Sonderregeln für kirchliche Entgeltregelungen gelten sollten. „Wie sollen wir Unternehmen in der Privatwirtschaft erklären, dass gerade für Arbeitgeber in einem schwerpunktmäßig sozialen Bereich Sonderregelungen zum Schutz vor vermeintlich sozialen Vorschriften greifen?“, fragen Fuchs und Pfeiffer. Deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus gehe der Entwurf auch insoweit, als dass Arbeitnehmer Entgeltbestandteile über das Grundgehalt hinaus erfragen können. Wenn arbeitnehmerähnliche Beschäftigte einbezogen würden, sei dies zudem „ein Angriff auf die Selbstständigkeit“, heißt es.

          „Frau Schwesig versucht es immer wieder. Aber wir lassen uns auch kurz vor Weihnachten dieses Gesetz nicht einfach unterjubeln“, sagte Fuchs der F.A.Z. In Berlin hieß es, der Gesetzentwurf sei damit nicht gestoppt, er befinde sich weiter in der üblichen Abstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts.

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