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Ungewöhnlicher Aufruf : Appell für weniger Angst vor Ausländern 

Ein Diplom im Koffer: Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind im Schnitt gut qualifiziert Bild: REUTERS

In einer ungewöhnlichen Allianz warnen Gewerkschaften und Arbeitgeber die Regierungsparteien vor einer undifferenzierten Debatte über Armutseinwanderung - vor allem die CSU.

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          Vor der am Mittwoch beginnenden Klausursitzung der neuen Bundesregierung haben sich die Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern mit einem ungewöhnlichen Aufruf zur Zuwanderungspolitik an CDU/CSU und SPD gewandt: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnen in einem gemeinsamen Appell vor der Gefahr, dass undifferenzierte politische Debatten über Armutszuwanderung antieuropäische Stimmungen verstärken und dringend erwünschte ausländische Fachkräfte abschrecken könnten.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Damit wir ein gutes Vorbild bleiben und die Zuwanderung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gelingt, rufen wir alle diejenigen, die in Gesellschaft und Politik Verantwortung übernehmen, zu einer differenzierten und den Realitäten angemessenen Debatte auf“, heißt es in der von Kramer und Sommer unterzeichneten Erklärung, deren Wortlaut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Mit „übertriebenen Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme“ verpasse man die Chance, ausländischen Fachkräften zu zeigen, „dass sie in Deutschland willkommen sind und dringend benötigt werden“.

          „Wer betrügt, fliegt“

          In ihrer zwei Druckseiten umfassenden Erklärung bewerten der DGB-Vorsitzende und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zwar nicht unmittelbar die Rolle von Regierung oder Parteien in der Diskussion. Doch wird durch die Stoßrichtung deutlich, dass ihnen vor allem missfällt, wie die CSU in den vergangenen Wochen mit dem Thema umgegangen ist. Die CSU hatte nach dem Auslaufen der Freizügigkeitsbeschränkungen für Bulgaren und Rumänen zu Jahresbeginn das Schlagwort geprägt: „Wer betrügt, fliegt.“

          Ungewöhnlich ist der Aufruf schon deshalb, weil BDA und DGB seit dem Ende des Bündnisses für Arbeit im Jahr 2003 nur noch punktuell gemeinsam agieren, erst recht auf der Ebene ihrer Vorsitzenden. Vor zwei Jahren hatten diese einmal gemeinsam davor gewarnt, durch undifferenzierte neue Finanzmarktregeln der betrieblichen Altersversorgung hierzulande die Grundlage zu entziehen. Für den im November neugewählten Arbeitgeberpräsidenten Kramer ist es die erste Kooperation mit dem DGB in dieser Art.

          Mehr Führungskräfte unter Zuwanderern

          Das Thema Fachkräfte- und Armutszuwanderung wird die Regierung auch auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschäftigten. Schon vor dem Jahreswechsel hatten Großstädte über zunehmende soziale und finanzielle Probleme durch Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien geklagt und Hilfe vom Bund verlangt. Dass viele Kommunen „die Integrationsaufgaben nicht allein bewältigen“ könnten, gestehen auch BDA und DGB zu und fordern Bund und Länder zu gezielter Unterstützung auf. Daneben betonen sie die Bedeutung von Qualifizierungshilfen für Zuwanderer und einer praxisorientierten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

          Zusätzliche Argumente zugunsten von Fachkräftezuwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit führte am Montag das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit einer Studie ins Feld. Sie zeigt unter anderem, dass der Anteil der Fach- und Führungskräfte an der Gesamtgruppe der Zuwanderer seit 1990 stetig gestiegen ist und im jüngsten Zehnjahreszeitraum mit 22,8 Prozent erstmals höher war als in der Gesamtbevölkerung. Bulgarische und rumänische Zuwanderer lagen in diesem Zeitraum mit einem Anteil von 18 Prozent etwas zurück.

          Das gilt laut IW allerdings nicht in gleicher Weise, wenn man den Anteil der in der Industrie besonders gesuchten Naturwissenschaftler und Ingenieure misst. Er lag unter den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien bei 8,4 Prozent. Das sind fast 3 Prozentpunkte mehr als unter den Inländern.

          Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte am Montag mit, dass sich die Fachkräfteengpässe Ende vergangenen Jahres verstärkt hätten. Im Rahmen ihrer regelmäßigen Analyse hat sich die Zahl der Berufsfelder mit Fachkräftemangel seit Mitte 2013 um vier auf 20 erhöht. Neben Eisenbahnern sind den Ergebnissen zufolge nun auch etwa Meister für Hörgeräteakustik bedenklich knapp.

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