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Kommentar : Schäubles Steuer-GAU

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Das Karlsruher Urteil zur Atomsteuer zeigt: Bund und Länder können nicht nach Lust und Laune neue Steuern erfinden. Das hat Folgen – auch für andere Felder als die Kernkraft.

          3 Min.

          Das muss man eine Klatsche nennen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer dürften die Wangen von Wolfgang Schäuble geglüht haben. Die höchsten Richter stellen klar, dass es für diese Zwangszahlungen keine Grundlage im Grundgesetz gibt. Der CDU-Politiker, der gern über verfassungsrechtliche Fragen im Bundesstaat doziert, war als Finanzminister ganz vorn dabei, als die Steuer eingeführt wurde, die von 2011 bis 2016 erhoben wurde. Offensichtlich ist das Gesetz schlecht gemacht.

          In der Atomwirtschaft würde man vom GAU sprechen, dem größten anzunehmenden Unfall. Der Bund muss die 6,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer rückwirkend erstatten. Angesichts der damit verbundenen Zinsen von 6 Prozent können sich die Konzerne bei Schäuble bedanken. Es ist für sie ein schöner Extraprofit – auf Kosten der Steuerzahler. Wenig überraschend stiegen die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen nach der Entscheidung des höchsten Gerichts signifikant. Sie hat weiterreichende Folgen. Doch der Reihe nach.

          Jährlich 2,3 Milliarden Euro

          Wer die ganze Geschichte verstehen will, muss ein bisschen zurückschauen, zumindest bis in die Anfänge der jüngsten schwarz-gelben Regierungszeit. Damals verabredeten Union und FDP im Koalitionsvertrag, die unter Rot-Grün beschlossene Begrenzung der Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Vage hieß es darin auch, mit den Betreibern wolle man nähere Regelungen zu Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs treffen. Von einer Kernbrennstoffsteuer war da noch keine Rede. Angesichts der Haushaltsmisere – im ersten vollen schwarz-gelben Regierungsjahr klaffte eine Lücke von gut 80 Milliarden Euro – kamen die Koalitionäre auf die Idee, einen Teil der Gewinne der Energiekonzerne aus der Laufzeitverlängerung mit einer speziellen Steuer abzuschöpfen – zusätzlich zu dem Energie- und Klimafonds, den sie auch befüllen sollten.

          Das sah für viele nach einem guten Geschäft aus. Die einen machen fette Gewinne, weil sie abgeschriebene Kraftwerke länger am Netz halten können, der Bund kassiert. Die Brennstoffsteuer sollte über ihre Laufzeit jährlich 2,3 Milliarden Euro abwerfen. Offiziell hatte dies nichts miteinander zu tun. Aber es ist kein Zufall, dass der Bundestag beides am selben Tag beschloss. Es war der 28. Oktober 2010.

          Keine verfassungsfeste Grundlage, keine Kernbrennstoffsteuer

          Ein knappes halbes Jahr später sorgte im fernen Japan ein Tsunami für eine nukleare Katastrophe. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Fukushima zum Anlass, die gerade erst verlängerten Laufzeiten für die deutschen Reaktoren wieder zu kappen. Zwar war damit die Geschäftsgrundlage für die Kernbrennstoffsteuer entfallen, aber Schäuble, der sich um seinen Haushalt sorgte, und die FDP, die ihre Reform der Einkommensteuer nicht gefährden wollte, hielten an ihr fest. Die Liberalen gingen in der Folge gleichwohl leer aus. Und der Finanzminister muss nun die Milliarden zurückzahlen, da diese Klagen in den Verhandlungen über die Endlagerung von Atommüll ausgeklammert wurden.

          Klatsche für die Regierung : Bundesverfassungsgericht kippt Atomsteuer

          Der Gesetzgeber hat offenkundig schlampig gearbeitet. Im Gesetz ist von einer Verbrauchsteuer die Rede. Das heißt üblicherweise, dass die Unternehmen, von denen die Steuer kassiert wird, diese Last auf die Abnehmer abwälzen. Wie die Richter aus Karlsruhe kritisch anmerken, ist dies in der Gesetzesbegründung ausgeschlossen worden. So heißt dort: Eine Überwälzung der zusätzlichen Kosten werde „nur in geringem Umfang“ möglich sein. Auch die Aussage, die Unternehmen würden durch die Kernbrennstoffsteuer mit „bis zu 2,3 Milliarden Euro“ belastet, wird so verstanden, dass Verbraucher geschont werden sollten, da diese Summe dem damals kalkulierten Steueraufkommen entspricht. Keine Verbrauchsteuer, keine verfassungsfeste Grundlage, keine Kernbrennstoffsteuer.

          Neuprüfung des „Solis“

          Das höchste Gericht geht noch weiter und stellt klar: Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder nicht das Recht, nach Lust und Laune neue Steuern zu erfinden. Das hat Folgen: Robotersteuern oder Drecksteuern sind nicht einfach so einzuführen, selbst wenn dies künftig Koalitionspartner anstreben sollten – zumindest solange dafür keine Basis im Grundgesetz geschaffen wird. Eine abweichende Meinung gaben die Richter Huber und Müller zu Protokoll, beide waren in ihrem früheren Leben übrigens selbst Politiker. Sie wollten das Recht von Bund und Ländern, Steuern zu erfinden, weniger hart beschneiden. Doch das ist die Position der Minderheit.

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          Die Entscheidung aus Karlsruhe ist auch mit Blick auf den Solidaritätszuschlag von Bedeutung. Die Zusatzlast ist in den neunziger Jahren eingeführt worden, um die Lasten aus der Wiedervereinigung finanzieren zu können. Die Zuweisungen für die jungen Länder aus dem Solidarpakt II laufen 2019 aus. Der Bund nimmt seit Jahren mehr Steuern ein, als er für seine Ausgaben braucht. Schäuble will bislang den „Soli“ bis zum Jahr 2030 weiterlaufen lassen. Nach dem aktuellen Urteil sollte er oder sein Nachfolger im Herbst genauestens prüfen, ob das nicht schneller geht.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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