https://www.faz.net/-gqe-77hgl

Unantastbare Banken : Amerika diskutiert über „too big to jail“

Zu groß, zu mächtig? Die Zentrale von Goldman Sachs in New York Bild: Reuters

Die Vereinigten Staaten debattieren über die Größe von Banken. Justizminister Holder warnt davor, dass eine Bank zu groß sein könnte, als dass man sie noch strafrechtlich verfolgen könne.

          Der Justizminister der Vereinigten Staaten, Eric Holder, hat gewarnt, dass einige Banken zu groß sind, um sie im Falle eines Fehlverhaltens noch strafrechtlich verfolgen zu können. Mit Holders Warnung erhält die in Amerika schwelende Debatte über die Größe der Finanzinstitute und eine mögliche Aufspaltung neuen Schub. Der republikanische Senator Charles Grassley aus Iowa nannte Holders Erklärung atemberaubend.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          „Ich bin besorgt, dass die Größe mancher dieser Institute so groß wird, dass es schwierig für uns wird, sie strafrechtlich zu verfolgen“, sagte Holder in einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. Strafverfolger stünden vor der Schwierigkeit, dass die Anklage eines großen Finanzinstituts die nationale Wirtschaft und vielleicht auch die Weltwirtschaft negativ beeinflusse. Das folge daraus, „dass einige dieser Institute zu groß geworden sind“, sagte Holder. Der Kongress müsse über die Größe von Banken nachdenken, empfahl der Justizminister.

          In Amerika hat die Kritik, dass Großbanken der strafrechtlichen Verfolgung entgehen, zuletzt zugenommen. Auslöser war im Dezember der Vergleich der amerikanischen Aufsichtsbehörden mit HSBC über 1,9 Milliarden Dollar Strafe. Die britisch-asiatische Großbank entging damit der Strafverfolgung wegen Geldwäsche. Die Bank hatte eingestanden, dass als Folge laxer Kontrollen über ihre mexikanische Tochtergesellschaft Drogengeld gewaschen worden sei. Holder kommentierte den Fall nicht. Die Bundesankläger gingen aber so aggressiv wie möglich gegen Banken vor.

          Einige Senatoren aus beiden Parteien haben die Größe der Banken wieder zum Thema gemacht. Sherrod Brown, ein Demokrat aus Ohio, arbeitet mit dem Republikaner David Vitter aus Louisiana an einem Gesetzentwurf, um die Großbanken aufzuspalten. Ein ähnlicher Entwurf Browns war 2010 im Senat gescheitert. In den Vereinigten Staaten läuft die aktuelle Debatte unter dem Schlagwort „too big to jail“ - zu groß für eine Gefängnisstrafe. Parallel läuft unter dem Schlagwort „too big to fail“ die Diskussion, ob Kongress und Aufseher mit der neuen Finanzregulierung schon genug getan haben, um Großbanken im Krisenfall die öffentliche Unterstützung auf Kosten des Steuerzahlers vorzuenthalten.

          Herauspauken von Banken wurde verboten

          Der Präsident der regionalen Federal Reserve Bank von Dallas, Richard Fisher, dringt darauf, die Großbanken so umzustrukturieren, dass nur noch das traditionelle Einlagen- und Kreditgeschäft durch die Einlagensicherung der Bundesregierung geschützt wird. Fisher schließt dabei eine zwangsweise Verkleinerung der Großbanken nicht aus. Der Vize-Vorsitzende der Föderalen Einlagensicherung FDIC, Thomas Hoenig, wirbt dafür, die Aktivitäten der Banken strikt auf das klassische Geschäftsbankenfeld zu begrenzen, und für schärfere Eigenkapitalstandards.

          Mit der Finanzmarktreform 2010 hatte der Kongress das Herauspauken von Banken („bail out“) verboten. Banken sollen im Krisenfall durch die FDIC geordnet abgewickelt werden. „Wenn diese Reformen erfolgreich sind, sind sie einer durch die Regierung erzwungenen Aufspaltung vorzuziehen“, sagte Jerome Powell, Mitglied im Gouverneursrat der Fed, unlängst auf einer Bankentagung.

          Weitere Themen

          Kampf gegen den Dampf Video-Seite öffnen

          San Francisco : Kampf gegen den Dampf

          Nicht nur das Rauchen, auch die Herstellung von E-Zigaretten wird in San Francisco verboten. Eine schwierige Situation für die Ortsansässigen wie Juul Labs, einer der größten Hersteller von E-Zigaretten.

          Weitere 24 Satelliten für das Weltall Video-Seite öffnen

          Falcon Heavy gestartet : Weitere 24 Satelliten für das Weltall

          Tesla-Chef Elon Musk will in den kommenden Jahren ein enges Geflecht an Satelliten aufbauen, um ein weltumspannendes Internet zu erschaffen. Die 24 Satelliten, die die Rakete Falcon Heavy an Board hat, sind für die Nasa, das amerikanische Verteidigungsministerium und Universitäten.

          Topmeldungen

          Konflikt mit Iran : Trumps gefährliches Hin und Her

          Nachdem es zunächst nach Deeskalation aussah, droht Donald Trump Iran abermals. Eine Strategie im Umgang mit der Islamischen Republik ist nicht erkennbar. Trumps Reaktionen haben aber auch innenpolitische Gründe.
          „Eine Art Ideologie, die zu Gräueln in der Historie unseres Planeten geführt hat“: So beschreibt ein ehemaliger Funktionär die Haltung der IAAF gegenüber der standhaften Caster Semenya.

          FAZ Plus Artikel: Fall Caster Semenya : Startrecht nach Kastration

          Die IAAF hat Caster Semenya nach ihrem Sieg in Berlin 2009 eine Operation nahegelegt zur Aufhebung ihrer Laufsperre. Vier Athletinnen unterzogen sich der Tortur. Ein früherer Funktionär spricht von einem Zwangssystem.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.