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Gefahrguttransporte : Mehr Gift auf der Autobahn

Giftiger Inhalt: Solche Gefahrguthinweise an Tankwagen könnten künftig häufiger auf deutschen Straßen zu sehen sein. Bild: STOCK4B

Die Regierung will Bürger und Umwelt besser vor gefährlichen Stoffen schützen - und droht das Gegenteil zu erreichen: Durch eine neue Verordnung könnten bald Hunderttausende Gefahrguttransporte zusätzlich auf deutschen Straßen landen. 

          Die Bundesregierung will den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sicherer machen. Deshalb will sie die Regeln zur Lagerung dieser Stoffe verschärfen. Wenn jedoch der Bundesrat an diesem Freitag endgültig über die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ abstimmt, droht er das Kind mit dem Bade auszuschütten. Am Ende könnte die Verordnung des Bundesumweltministeriums genau das Gegenteil dessen bewirken, was die Politik propagiert: den besseren Schutz von Bürgern und Umwelt. Denn in Folge der Verordnung droht die Verlagerung Hunderttausender Gefahrguttransporte von der Schiene oder Wasserstraße auf die Straße.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In monatelangen Verhandlungen hatte das Umweltministerium einen Kompromiss erarbeitet, mit dem alle zufrieden schienen: Politik, Umweltschützer und auch die Chemiebranche, der die Verordnung vor allem neue Investitionen in die Sicherheit ihrer Anlagen abringt. Während die Bundesratsausschüsse für Verkehr und Wirtschaft die Ende Februar im Kabinett gebilligte Verordnung guthießen, setzte der Umweltausschuss eifrig zu Verschärfungen an: Nun sollen die neuen Lagerbedingungen auch in den rund 150 Terminals des kombinierten Verkehrs gelten, also den Umschlagpunkten zwischen Lastwagen, Güterzug oder Schiff. Dagegen laufen nun Verkehrsverbände Sturm. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wehrt sich gegen die Verschärfung. „Käme diese Verordnung in der durch den Umweltausschuss des Bundesrates verschärften Form zur Anwendung, wäre das für die rund 150 KV-Terminals und für den gesamten kombinierten Verkehr in Deutschland das Aus“, heißt es in einem Hintergrundpapier des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Denn der Umbau und die damit verbundene Schließung der Terminals würde die Betreiber in Summe 3 Milliarden Euro kosten.“

          Enorme Verstärkung der Betonbodendecke

          Nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums sollen die Böden auch unter diesen Terminals vollständig flüssigkeitsundurchlässig versiegelt werden. Der Verkehrsverband spricht von einer Verstärkung der Betonbodendecke von 20 auf 70 Zentimeter. Das sei übertrieben, weil „hier das Ladegut nicht behandelt, gelagert oder umgefüllt wird“. Je Quadratmeter würden Umrüstkosten von 650 Euro anfallen. Bei einem Standardterminal von etwa 40.000 Quadratmetern würde eine einzelne Anlage mit 26 Millionen Euro Umbaukosten belastet.

          Um die Ernsthaftigkeit des Protests zu untermauern, haben sich VDV-Präsident Jürgen Fenske und der Präsident des Bundesverbandes öffentlicher Binnenhäfen, Rainer Schäfer, jetzt schriftlich an die amtierende Bundesratspräsidentin, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), gewandt. In dem Brief appellieren sie an die Länder, dem Votum des Umweltausschusses nicht zu folgen. Nach ihrer Rechnung führen die Pläne des Umweltausschusses zu einer Rückverlagerung von jährlich 80 Millionen Tonnen Fracht auf die Straße. „Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung von rund 3,5 Millionen Lkw-Fahrten auf dem ohnehin schon überlasteten Straßennetz“, schreiben Fenske und Schäfer. „450.000 reine Gefahrgutbeförderungen, die bisher sicher und umweltfreundlich im kombinierten Verkehr befördert werden, würden zu einer dramatischen Erhöhung des Gefahrgutpotentials auf der Straße führen.“ Sie geben auch zu denken, dass der Bund seine Bemühungen, den kombinierten Verkehr finanziell zu fördern, in den Wind schriebe, wenn die Wasserschutz-Verordnung in der verschärften Form verabschiedet würde. Diese Förderung hat sich der Bund in den zurückliegenden Jahren immerhin 700 Millionen Euro kosten lassen.

          Die Argumentation des Umweltausschusses, auch die Verkehrsterminals müssten sicherer werden, sehen Verkehrs- und Hafenverband durch Zahlen des Statistischen Bundesamtes widerlegt: Danach hat es bisher in den Terminals des kombinierten Verkehrs keinen einzigen Schadensfall gegeben, in dem es zu einer Verunreinigung von Böden oder Gewässern gekommen ist.

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