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Umweltschutz : Kompromiß für Handel mit Emissionsrechten

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Im Streit um den Emissionshandel hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiß verständigt, der der Wirtschaft entgegenkommen soll. Am Montag werden Umwelt- und Wirtschaftsminister eine Lösung suchen.

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          Im Streit um den Emissionshandel hat sich die Bundesregierung offenbar auf einen Kompromiß verständigt, der den Interessen der Wirtschaft entgegenkommen soll. Statt einer mittelfristigen Ausstattung von 480 Millionen Tonnen Kohlendioxydausstoß sollen Energieerzeugern und Industrie nun Emissionsrechte (Zertifikate) für knapp 500 Millionen Tonnen Kohlendioxyd zugestanden werden. Das verlautete am Freitag in Berlin.

          Vom 1. Januar 2005 an nehmen 2629 Industrieanlagen am europäischen Handelssystem für Kohlendioxyd-Emissionsrechte teil. Zentraler Streitpunkt ist die Frage, wie viele Emissionsrechte die teilnehmenden Unternehmen bekommen, und damit indirekt auch, wie viele Emissionsrechte für die anderen Sektoren private Haushalte und Verkehr übrigbleiben.

          BDI will "bedarfsgerechte Ausstattung"

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert für seine Unternehmen eine "bedarfsgerechte Ausstattung" und den Verzicht auf eine verbindliche jährliche Verminderung des Kohlendioxyd-Ausstoßes. In der ersten Periode zwischen 2005 und 2007 will sich der BDI auf kein festes Emissionsziel festlegen lassen. Jeder Emittent solle die Rechte bekommen, die er benötige, wird gefordert. In der zweiten Periode zwischen 2008 und 2012 fordert der BDI offiziell noch 520 Millionen Tonnen, gibt sich aber wohl in den internen Diskussionen bereits mit 508 Millionen Tonnen zufrieden. Dagegen möchte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den teilnehmenden Unternehmen Emissionsrechte für jährlich 488 Millionen Tonnen Kohlendioxyd für 2005 bis 2007 und 480 Millionen Tonnen im Zeitraum 2008 bis 2012 zugestehen.

          Der BDI argumentiert, allein der Atomausstieg verursache in jedem Jahr 25 Millionen Tonnen zusätzliche Kohlendioxyd-Emissionen. Diese müßten auf die Ausstattung der Industrie aufgeschlagen werden. Die Differenz zwischen der Trittin-Forderung von 480 Millionen Tonnen und dem Zugeständnis von 508 Millionen Tonnen bestehe fast ausschließlich in den Zusatzemissionen des Atomausstiegs. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Industrie könne davon ausgehen, daß der Regierung ihre Vorschläge bekannt seien und in die Entscheidungen einfließen würden. Am kommenden Montag werden Trittin und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unter Moderation von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier abermals eine Lösung suchen.

          Zeit bis Ende März - mindestens

          Die Bundesregierung muß bis zum 31. März im sogenannten nationalen Allokationsplan festlegen, wie viele Emissionsrechte die Unternehmen zugeteilt bekommen. Offenbar um den Zeitdruck aus den Diskussionen zu nehmen, ist nun aber davon die Rede, daß die teilnehmenden Unternehmen erst bis zum 25. August anmelden müssen, wie viele Emissionsrechte sie benötigen.

          Umweltökonomen bewerten den Klimaschutz im Energiesektor als besonders günstig, da die Unternehmen nicht zum Klimaschutz gezwungen werden, sondern wahlweise Emissionsrechte im Ausland kaufen können. Diese Wahl haben die privaten Haushalte und der Verkehr nicht. Vorsorglich spricht sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) gegen feste Klimaschutzziele aus. "Der VDA unterstützt den Vorschlag, es anstatt einzelner Ziele für die nicht am Emissionshandel beteiligten Sektoren bei einem Gesamtvolumen für die Entwicklung außerhalb von Industrie und Energieerzeugung zu belassen", heißt es in einer Stellungnahme.

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