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Umweltpolitik : Clement stellt Ökosteuer in Frage

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Clement: Erst, wenn der Emissionshandel erprobt ist Bild: dpa/dpaweb

Der Wirtschaftsminister will Instrumente rot-grüner Umweltpolitik überprüfen. Deutschland habe die höchsten Strompreise in Europa: prompt die Kritik aus Reihen der Grünen und der SPD.

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          Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Ökosteuer und andere Instrumente rot-grüner Umweltpolitik in Frage gestellt. Wenn der geplante Handel mit Emissionszertifikaten 2006 oder 2007 erprobt sei, müsse entschieden werden, "ob wir die anderen Instrumente noch oder noch in dem heutigen Maße brauchen", sagte Clement am Wochenende.

          Bei Umweltpolitikern der rot-grünen Regierungskoalition und bei Umweltverbänden stießen die Forderungen auf lautstarken Widerspruch. Zustimmung erhielt Clement dagegen aus Reihen der Gewerkschaften und der Industrie, die Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) attackierten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ging in seiner Rede auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag nicht auf den Kabinettsstreit über die Energiepolitik und den Handel mit Emissionsrechten ein, für den der EU bis Ende März das Mengengerüst gemeldet werden muß.

          Emissionshandel könnte Ökosteuer ersetzen

          Eineinhalb Wochen vor Ablauf der Brüsseler Meldefrist sagte Clement der "Berliner Zeitung" am Samstag: "Ich will eine Prüfung aller Instrumente - Ökosteuer, Kraft-Wärme-Kopplung und Stromeinspeisegesetz -, allerdings erst, wenn der Emissionshandel erprobt ist und als Instrument des Wettbewerbs funktioniert."

          Der Wirtschaftsminister begründete die Forderung mit dem Hinweis, Deutschland habe die höchsten Strompreise in Europa. Weitere Belastungen der Industrie dürfe es nicht geben. Clement griff mit seiner Bemerkung die Argumentation seines wissenschaftlichen Beirats auf. Wenn der Emissionshandel funktioniere und damit das Ziel erreicht werde, den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern, müßten andere staatliche Interventionen mit dem gleichen Ziel überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden.

          Beitragssatz zur Rentenversicherung um zwei Prozentpunkte erhöhen

          Die Fraktionschefin der Grünen, Christa Sager, warnte Clement vor einem "großen Fehler". Die Verbindung einer modernen Klimaschutzpolitik mit Wirtschaftspolitik sei ein gemeinsames Markenzeichen von Rot-Grün. Ihr Stellvertreter Reinhard Loske warnte, wer die Ökosteuer abschaffen wolle, müsse den Beitragssatz zur Rentenversicherung um zwei Prozentpunkte erhöhen: "Das wäre ein regelrechter Job-Killer."

          Er verteidigte die Förderung der regenerativen Energie auch mit dem Hinweis, sie diene der Technologiepolitik und Wirtschaftsförderung. Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte, der Treibhausgashandel sei ein EU-weites Projekt und "keine grüne Marotte". Clement wolle offenbar eine Steigerung des Ausstoßes von Kohlendioxyd.

          "Bei uns wächst der Unmut über die Extratouren von Clement."

          Der den Linken in der SPD zugerechnete Fraktionsvize Michael Müller sagte, man werde am Kurs der ökologischen Modernisierung festhalten. Der SPD-Abgeordnete Detlev Ahlers sagte: "Bei uns wächst der Unmut über die Extratouren von Clement." Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, wo Clement bis 2002 Ministerpräsident war, forderten ihn zum Rücktritt auf. Der Koalitionskonsens über eine soziale und ökologische Modernisierung sei vertan.

          Der Vizevorsitzende der CDU Christoph Böhr begrüßte hingegen Clements Vorstoß und hieß ihn "herzlich willkommen in den Reihen der Union". Parteivorsitzende Angela Merkel warf Trittin vor, mit seinen Plänen die Zukunft ganzer Industriebranchen in Deutschland zu gefährden. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hielt Trittin vor, er gefährde Arbeitsplätze und dränge Investoren ins Ausland.

          Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, äußerte sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung "im höchsten Maß empört über Umweltminister Trittin" und lobte, "daß sich Herr Clement im Streit über die Kohlendioxyd-Emissionen so auf die Hinterbeine stellt".

          Im Streit um den Emissionshandel haben die zuständigen Fraktionsvorstände von SPD und Grünen, Müller und Loske, die Minister für Mittwoch zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Der Streit war in den vergangenen Tagen eskaliert. Trittin hatte Clement nach dessen Veto gegen ein Kompromißpapier vorgeworfen, er wolle die Klimagasemissionen ausweiten.

          "Ich will eine Prüfung aller Instrumente - Ökosteuer, Kraft-Wärme-Kopplung und Stromeinspeisegesetz."

          Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement

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