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Umwelt : Ungewöhnliche Koalitionen beim Streit um Emissionen

  • Aktualisiert am

Weiter Kritik an Trittins Plänen Bild: dpa

Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement haben sich im Streit um den Emissionshandel noch nicht geeinigt. Opposition, Gewerkschaften und Industrie fordern Zugeständnisse an die Wirtschaft.

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          Der Streit um den europäischen Emissionshandel und den Nationalen Allokationsplan (NAP) erhitzt die Gemüter. Da es nicht nur um hehre Ziele wie den Klimaschutz geht, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Erhaltung von Arbeitsplätzen, bilden sich ungewöhnliche Koalitionen.

          So protestieren die Gewerkschaften im Verein mit den Wirtschaftsverbänden und Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) gegen die Pläne seines Kollegen Jürgen Trittin (Grüne), dem wiederum Umweltverbände und Klimaschützer Rückendeckung geben. Das Parlament, das letztlich über die Aufteilung der Verschmutzungsrechte auf Privathaushalte, Verkehr, Gewerbe, Industrie und Energiewirtschaft entscheiden muß, tappt noch im dunklen.

          Instrument zum Klimaschutz

          Bisher ist erst der inhaltsleere Gesetzentwurf für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz in den Bundestag eingebracht. Der umstrittene NAP wird wohl erst Ende März vom Kabinett beschlossen und dann sofort nach Brüssel weitergeleitet, bevor sich der Bundestag damit befassen kann. Zudem ist offen, ob die Minderung des Kohlendioxyd-Ausstoßes, zu der sich Deutschland und die EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls völkerrechtlich verpflichtet haben, überhaupt erbracht werden muß. Ohne die Ratifizierung durch Rußland ist das Protokoll nicht bindend.

          Der Emissionshandel ist nur ein Instrument, um den Klimaschutz effizienter zu organisieren und den Kohlendioxyd-Ausstoß dort zu senken, wo dies am kostengünstigsten ist - möglicherweise auch im Ausland. Sein Wirkungsmechanismus ist rasch erklärt: 2629 Anlagen erhalten eine bestimmte Anfangsausstattung an Zertifikaten kostenlos zugeteilt. Wer mehr Kohlendioxyd emittiert, muß Verschmutzungsrechte zukaufen, wer weniger benötigt, kann überschüssige Rechte verkaufen.

          "Zertifikatskuchen" verkleinern

          Die Politik kommt erst jetzt ins Spiel. Sie legt nicht nur die Gesamtmenge der Zertifikate fest und gibt damit das Minderungsziel vor, sondern bestimmt auch, wie die Anfangsausstattung auf die fünf Sektoren aufgeteilt wird. Einig sind sich alle Seiten, daß der "Zertifikatskuchen" insgesamt kleiner werden muß, um das Kyoto-Ziel - eine Reduktion in der Zeitspanne von 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 - zu erfüllen. Für die Gesamtwirtschaft ergibt sich eine Verminderung von 1014 auf 846 Millionen Tonnen Kohlendioxyd, auf Industrie und Energieerzeugung entfällt dabei eine Reduktion von 508 auf 480 Millionen Tonnen. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Minderung um 3,4 Prozent.

          Offen ist derzeit, ob die Reduktion schon von 2005 an (Trittin) erbracht werden soll oder erst von 2008 an (BDI) nötig ist. Der Umweltminister argumentiert, er habe nur die Selbstverpflichtung der Industrie umgesetzt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie weist dagegen darauf hin, daß die Wirtschaft ihr Minderungsziel fast erreicht habe und daher die Emissionsrechte nicht gekürzt werden dürften.

          Brennstoffspezifische Vorgaben

          Umstritten sind auch die Regelungen für Ersatzinvestitionen und Neuanlagen. Clement, der BDI und die Opposition befürchten, daß Trittin den Energiemix durch staatliche Vorgaben beeinflussen und damit gleichsam durch die Hintertür Strukturpolitik betreiben möchte. So werden seine Pläne gewertet, für Neuanlagen nicht den jeweils für den Brennstoff effizienten Abgasstandard vorzuschreiben, sondern jenen von Gas- und Dampfkraftwerken.

          Fachleute warnen vor einem drastischen Anstieg der Gaspreise, der zwar - als erwünschten "grünen" Nebeneffekt - die regenerativen Energien wettbewerbsfähiger machen, aber zu einer einseitigen geopolitischen Abhängigkeit von einer instabilen Region führen würde. Die Wirtschaft fordern daher brennstoffspezifische Vorgaben (Benchmarking).

          Uneins sind sich Wirtschaft und Trittin auch darüber, was mit den Zertifikaten für stillgelegte Anlagen geschehen soll. Während Trittin den Unternehmen die Effizienzgewinne aus moderneren Ersatzanlagen belassen will, möchte der BDI überschüssige Verschmutzungsrechte einer Reserve für Neuanlagen zuführen.

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