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Umverteilung : Gut, dass wir die Armen haben

  • -Aktualisiert am

Die wirklich Armen gehen oft gar nicht aufs Sozialamt: Obdachloser auf einer Parkbank in München Bild: REUTERS

Armut muss für alles herhalten: Für Reichensteuer, Kindergeld und Mindestlohn. Nur die wirklich Armen haben davon nichts. Elende Armut gibt es vor allem da, wo keine Transfers in Anspruch genommen werden. Junkies oder Obdachlose gehen nun mal nicht aufs Sozialamt.

          „Jeder Vierte in Deutschland ist von Armut betroffen.“ Kaum ist der Satz in der Welt, ist auch der Reflex da: Aus den Armen lässt sich Kapital schlagen. Ohne sie gäbe es keine Armutsberichte. Und ohne Armutsberichte könnten die Politiker keine „Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut“ ersinnen.

          Gut, dass wir die Armen haben. So konnte Arbeitsminister Olaf Scholz vergangene Woche einen Armutsbericht präsentieren und sich das Recht des ersten Maßnahmenvorschlags gönnen: „Wir brauchen Mindestlöhne.“ Denn die Löhne hierzulande seien zu niedrig. Rasch stiegen andere führende Sozialdemokraten in den Ring, um weitere Ideen zur Armutsabschaffung unter die Leute zu bringen. Eine Reichensteuer zum Beispiel oder eine Vermögensteuer. Und warum nicht auch die Sozialabgaben mit einem progressiven Tarif ausstatten, damit die Besserverdiener künftig mehr als die Ärmeren in Rente und Gesundheitssysteme einzahlen? Auf einem Zukunftskonvent, den die SPD am kommenden Samstag in Nürnberg veranstaltet, werden all die Steuer- und Abgabenerhöhungsvorschläge noch einmal kräftig gerüttelt und geschüttelt werden und die Stimmung anheizen.

          Daten von damals werden als Realität von heute dargestellt

          Wenn es Reichtum und Armut gibt in Deutschland, müssen die Reichen mehr zahlen, damit die Armen weniger arm sind. Mehr Umverteilung, so lautet die Reflexantwort der Politik. Dass die Zahlen des Armutsberichts den Zustand des Landes im Jahr 2005 spiegeln, als die Arbeitslosigkeit - das größte Armutsrisiko - auf ihrem höchsten Stand war, stört die Umverteiler wenig. Allein die Langzeitarbeitslosigkeit ist in den vergangenen beiden Jahren von drei Millionen auf 2,3 Millionen zurückgegangen. Insgesamt offerieren die Unternehmen heute 1,4 Millionen Arbeitsplätze mehr als damals. Das hat Auswirkungen auf das Armutsrisiko. Doch der Bericht des Arbeitsministers gibt darüber keine Auskunft: Die vorliegenden Daten könnten diese Entwicklung nicht abbilden, heißt es entschuldigend.

          Also nehmen die Politiker die Daten von damals als Realität von heute. Vor drei Jahren, nach Vorlage des zweiten Armutsberichts, war die Reaktion nicht anders. Der Reflex ist eingeübt, von Armutsbericht zu Armutsbericht. Auch damals überschlugen sich die Skandalisierer in Bekämpfungsrhetorik. Eine „Luxussteuer“ hat sich der SPD-Abgeordnete Hans Peter Bartels ausgedacht: Ferrari-Sportwagen, Glashütte-Uhren, Prada-Handtaschen, Bang-und-Olufsen-Klangsysteme seien schließlich keine Frage von Geld und Nützlichkeit, sondern von Prestige und Image. „Auf diese Dinge höhere Umsatzsteuern zu erheben würde niemanden arm und unglücklich machen.“ Also darf man beim Bürger kassieren.

          „Gefährlich und bedauerlich“

          Dieses Mal will sich auch die Union nicht lumpen lassen. Ein höheres Kindergeld soll es bald geben, und Geringverdiener sollen von der Steuer entlastet werden. Dass die Armen ohnehin kaum Steuern zahlen, es also auch wenig zu entlasten gibt, schert die Konservativen ebenso wenig, wie die SPD sich darum kümmert, dass eine Vermögensteuer längst vom Verfassungsgericht abgeschmettert wurde. Hauptsache, sie haben etwas umzuverteilen.

          Sogar der neue Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, erlaubt sich, den Armutsbericht für kirchliche Zwecke auszubeuten. Dafür lässt der Kirchenmann sogar die übliche Scherenmetapher verunglücken: „Die Schere ist zu groß geworden“, sagt Zollitsch vor der Eröffnung des 97. Katholikentages in Osnabrück. „Gefährlich und bedauerlich“ sei die Armut, so fügt Zollitsch hinzu, weil bei dreizehn Prozent der Bevölkerung der Staat mit Transfers „einschreiten“ müsse.

          Warum sind wir nicht stolz darauf, dass der Wohlfahrtsstaat funktioniert?

          Zollitschs Bewertung dieser Transfers (Arbeitslosengeld, Wohn- und Kindergeld) ist bemerkenswert. Sie spiegelt ein heute weitverbreitetes Verständnis des Sozialstaates. Dass 13 Prozent der deutschen Bevölkerung von Transfers leben müssen, um ihr Leben zu leben, gilt selbstverständlich als Ausweis ihrer Armut und wird skandalisiert. Dabei sind Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II per Verfassungsdefinition dazu da, „Armut zu verhindern und dem Empfänger eine Lebensführung zu ermöglichen, die seiner Würde entspricht“. Diese Transfers sichern seinem Empfänger bei normalen Wohnkosten ein Einkommen, das bei 55 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Er muss weder seinen Mitmenschen anbetteln noch sich bei dem Reichen bedanken. Die Transfers sind eben keine Almosen, sondern Folge eine Rechtsanspruchs.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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