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Umverteilung auf Rekordniveau : Nur noch drei Länder zahlen im Finanzausgleich

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2013 wurden fast 8,5 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich umverteilt Bild: dpa

Die Umverteilung zwischen den Bundesländern klettert auf neue Milliardenhöhen. Bayern überweist im Finanzausgleich am meisten. Nach F.A.Z-Informationen zählt Hamburg nicht länger zu den Geberländern.

          Nur noch drei Länder tragen den Länderfinanzausgleich. Bayern zahlte im abgelaufenen Jahr 4,3 Milliarden Euro und damit den mit Abstand größten Beitrag. Die beiden anderen Geber sind nach den vorläufigen Zahlen Baden-Württemberg mit 2,4 Milliarden Euro und Hessen mit 1,7 Milliarden Euro. 2012 hatte Hamburg noch einen kleinen Beitrag eingezahlt, 2013 wechselte der Stadtstaat auf die Seite der Nehmer.

          Wie die hessische Landsregierung hervorhebt, stieg der Anteil des Landes im Vergleich zu 2012 um 407 Millionen Euro, während Baden-Württemberg 335 Millionen weniger beisteuern musste. „284 Euro zahlt jeder Hesse für das vergangene Jahr in den Länderfinanzausgleich“, hob Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hervor. In der Je-Kopf-Belastung liege das Land damit vor Baden-Württemberg (229 Euro). Insgesamt wurden 2013 fast 8,5 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich umverteilt. Das ist ein neuer Höchststand. Größter Nehmer ist Berlin, die Hauptstadt erhielt mehr als 3,3 Milliarden Euro.

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          Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Bayern und Hessen haben im vergangenen März dennoch Klage in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. „Wir Hessen sind solidarisch, aber nicht blöd“, bekräftigte Schäfer am Donnerstag.

          Schäfer kritisierte, das Ausmaß des Länderfinanzausgleichs nehme „immer schwindelerregendere Größen an“. Änderungen im Ausgleichssystem seien dringlicher denn je: „Die nackten Zahlen sind klarer Beleg für die Richtigkeit unseres Gangs vor das Bundesverfassungsgericht.“

          Bayerns Ressortchef Markus Söder (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“ (Donnerstag): „Es ist unerträglich, dass die Bayern immer weiter für ihren Fleiß bestraft werden.“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) konterte, NRW habe 2013 unterm Strich 1,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich der Länder eingezahlt und sei damit Zahlerland. Im Einzelnen habe das Land knapp 2,4 Milliarden in den Umsatzsteuerausgleich eingezahlt und knapp 700 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich zurückerhalten.

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