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Umstrittene PkW-Maut : Rechnungshof zweifelt an Maut-Einnahmen

  • Aktualisiert am

Wie viel bringt die Maut wirklich? Bild: dpa

Der Bundesrechnungshof hat Zweifel daran angemeldet, dass die deutsche Pkw-Maut so viel Geld einbringt, wie prognostiziert. Derweil beharken sich Deutschland und Österreich gegenseitig wegen der Maut-Pläne.

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          Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an den Berechnungen zur geplanten Pkw-Maut geäußert. „Wir sehen den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch“, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller, einem in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Vorabbericht der Funke Mediengruppe zufolge.

          Zudem sei die Einnahmeprognose mit erheblichen Risiken verbunden. „Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will nach der Einigung mit der EU-Kommission das Projekt rasch voranbringen.

          Die Reaktion der Opposition auf die Nachricht kam schnell: „Die Pkw-Maut von Minister Dobrindt ist absoluter Irrsinn. Die Maut läuft Gefahr, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter am Sonntag. „Die Bundesregierung muss Minister Dobrindt in die Schranken weisen und die Pkw-Maut stoppen.“

          Dobrindt: „Wenig Verständnis für Maut-Maulerei“

          Derweil hat sich der Ton zwischen Österreich und Deutschland in Sachen Maut verschärft. Dobrindt sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt“. Die Österreicher seien „ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren.“

          Diese Denke sei „nicht europäisch und auch nicht angemessen“. Wer seit 20 Jahren in seinem Land eine erfolgreiche Maut zur Finanzierung von Straßen betreibe, sollte mit seinen Nachbarn fairer umgehen, forderte Dobrindt. Österreich und die Niederlande erwägen eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof.

          Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern konterte postwendend und sagte, er sehe die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als Bedrohung für das gute Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern. „Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber“, sagte der Sozialdemokrat der „Bild am Sonntag“. „Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen.“ Eine Maut für Ausländer schwäche außerdem die Solidarität in Europa.

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