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Ulf Böge : Der Veto-Mann

Wegweisend, noch gut ein Jahr lang: Böge Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Offene Worte erlaubt sich Kartellamtschef Ulf Böge. Mit wem auch immer er sich angelegt hat: Immer wieder werden großzügigere Maßstäbe von ihm gefordert. Doch daß Eitelkeit nicht der Motor seines Handelns ist, zeigt seine prompte Reaktion auf das Einlenken des Springer Verlages, der nun Pro Sieben verkaufen will.

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          Eitelkeit hat sich Ulf Böge vorwerfen lassen müssen, als er sich Mitte Dezember im Interview mit der F.A.Z. unverblümt zu den Chancen des Axel Springer Verlages äußerte, die Sendergruppe Sat.1 Pro Sieben zu übernehmen: „Das geht kartellrechtlich nicht“, donnerte der Präsident des Bonner Bundeskartellamtes mitten im laufenden Fusionsverfahren. Dabei gehören Selbstdarstellung und Profilierungssucht nicht zu Böges hervorstechenden Charaktereigenschaften. Er ist - so wird er oft beschrieben - eher ein "Mann der leisen Töne".

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Doch Böge macht aus seinen wettbewerbspolitischen Überzeugungen keinen Hehl mehr. Die Vorsicht der Anfangsjahre - er steht seit Anfang des 2000 an der Spitze der Wettbewerbsbehörde - hat er gänzlich abgelegt. Er scheut sich nicht, den großen Konzernen ein Veto entgegenzusetzen. Die Emanzipation aus der ministeriellen Hierarchie ist bei Böge sichtbar: die quasi richterliche Unabhängigkeit, die leitende Kartellbeamte für sich in Anspruch nehmen, prägte ihn rasch. Diese persönliche Entwicklung teilt er mit seinen Vorgängern, den inzwischen verstorbenen Amtspräsidenten Wolfgang Kartte und Dieter Wolf. Wie jene beiden kommt auch Böge aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

          Volkswirt, nicht Jurist

          Böge, der am 22. Januar 1942 in Eberswalde bei Berlin geboren wurde, ist anders als seine Vorgänger im Wettbewerbsspitzenamt nicht Jurist, sondern Volkswirt. Seine berufliche Karriere begann er nach dem Studium in Mainz und Bonn sowie der Promotion 1972 im Bundeswirtschaftsministerium, Referat Wettbewerbspolitik. 1976 wechselte er als Leiter des Referats Wirtschaftspolitik in das Bundespräsidialamt, wurde dort drei Jahre später Büroleiter von Bundespräsident Walter Scheel (FDP). 1984 kehrte er in das Wirtschaftsministerium zurück, nun zuständig für Kernenergie. 1997 schließlich übernahm er die Leitung der Energiepolitik-Abteilung, 1999 die Leitung der Grundsatzabteilung des Ministeriums.

          Die Chance zur Profilierung als Kartellamtschef nutzt Böge vor allem auf zwei Gebieten: der Energie- und der Medienwirtschaft. So hat er sich angelegt mit den Vorständen der Strom- und Energieversorger - bei der Untersagung der Fusion der Konzerne Eon und Ruhrgas (die erst über eine Ministererlaubnis freigegeben wurde) sowie in den Verfahren wegen überhöhter Energiepreise. Offene Worte erlaubte sich Böge zudem in Sachen Pressefusionskontrolle. Auch auf sein Engagement ist es zurückzuführen, daß die Lockerung der Pressekartellregeln, wie sie der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geplant hatte, in der vorigen Legislaturperiode unterblieb.

          Die Erhaltung der Meinungsvielfalt war damals sein wichtigstes Argument - wie jetzt im Fall Springer/Sat1ProSieben. Daß Eitelkeit nicht der Motor des Handelns von Kartellbeamten ist, zeigt die prompte Reaktion auf das Einlenken des Springer Verlages, der nun Pro Sieben verkaufen will. Unter der Bedingung, daß dies geschieht, will sich Böge nicht mehr gegen das Mediengeschäft stellen.

          Großzügige Maßstäbe verlangt

          Einer Forderung sieht sich der Kartellamtspräsident bei Fusionen immer wieder ausgesetzt: der nach einer großzügigeren Abgrenzung des relevanten Marktes. Selbst die Bundesregierung verlangt von ihm großzügigere Maßstäbe in der Fusionskontrolle. Das Kartellamt müsse sich an den ökonomischen Entwicklungen orientieren und dürfe den Blick nicht auf Deutschland beschränken, fordern Kritiker. Angesichts rascher Marktentwicklungen und der immer kürzeren Produkt- und Marktzyklen müsse die Wettbewerbsbehörde ihre Marktabgrenzung regelmäßig überprüfen. Das Kartellamt müsse wettbewerbsschädliche Auswüchse industrieller Konsolidierung verhindern, aber auch Rechnung tragen für deren Potential einer längerfristigen Sicherung wettbewerblicher Strukturen. Diese Anstöße wird Böge selbst nur noch zum Teil umsetzen. Denn seine Amtszeit endet mit seinem 65. Geburtstag in gut einem Jahr. Doch die verbleibende Zeit bis zum Ruhestand wird er nutzen, dem Wettbewerb noch in einigen Fällen den Weg zu weisen.

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