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EU-Gipfel in Brüssel : Währungsfonds verspricht Milliardenhilfe für Ukraine

IWF-Chefin Christine Lagarde Bild: AFP

Der Internationale Währungsfonds hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Das vom Bankrott bedrohte Land verpflichtet sich im Gegenzug zu Reformen.

          2 Min.

          Der Internationale Währungsfonds hat ein 40-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine angekündigt. Wie die IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Brüssel mitteilte, will der Fonds selbst 17,5 Milliarden Dollar (rund 15,5 Milliarden Euro) bereitstellen. Die restliche Summe soll von anderen multilateralen und bilateralen Geldgebern kommen. Das Paket soll vier Jahre lang laufen und die wirtschaftliche Lage in der Ukraine sowie grundlegende institutionelle Reformen unterstützen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wer die anderen Geldgeber sind, sagte Lagarde nicht. Sie nannte aber beispielhaft die EU und die Osteuropabank. Welche Rolle Russland in diesem Zusammenhang spielt, ließ Lagarde offen. Teil des Pakets ist offenbar auch eine Restrukturierung der ukrainischen Schulden. Die Zustimmung des IWF-Direktoriums steht nach Angaben der Französin noch aus. Sie wolle das Paket aber noch bis Ende des Monats zur Abstimmung stellen.

          „Es ist ein ehrgeiziges, robustes Programm und nicht ohne Risiko“, sagte Lagarde. Letztlich hänge viel von der geopolitische Entwicklung ab. Wegen des Konflikts in der Ostukraine basiere das Programm auf vorsichtigen Annahmen für die Wirtschaftsentwicklung. Zugleich könne es eine Kehrtwende für die Ukraine anstoßen. Die ukrainische Regierung verpflichte sich damit, Reformen voranzuziehen. Dazu gehört nach Angaben von Lagarde eine grundlegende Restrukturierung des Bankensektors, der Kampf gegen Korruption und Geldwäsche sowie die Verringerung der staatlichen Einflussnahme auf Staatsbetriebe. Auch sollen die Verwaltung der Gaspipelines sowie die Lieferung von Gas selbst innerhalb des Konzerns Naftogas strikt getrennt werden.

          Die Ukraine verpflichtet sich zu Reformen

          Ein wichtiges Zugeständnis sei auch, dass die Regierung einem weiteren Anstieg der stark regulierten Energiepreise zugestimmt habe, sagte Lagarde. Schon im vergangenen Jahr hatte die Ukraine die Preise stark angehoben. Für Gas für Privatleute liegen sie inzwischen bei 56 Prozent der Einfuhrpreise und für Heizöl bei 40 Prozent. Um zu vermeiden, dass darunter die Ärmsten litten, soll das Sozialsystem gestärkt werden. Hoffnung mache weiterhin, dass die Ukraine ihre Haushaltsziele übertroffen habe, sagte Lagarde. So habe das Defizit 2014 bei 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen, statt der angestrebten 5,8 Prozent. Geradezu ein Tabubruch sei die Einführung eines flexiblen Wechselkurses für die ukrainische Währung Griwna gewesen.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Ende Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit der IWF-Generaldirektorin über das Hilfsprogramm gesprochen. Seine Finanzministerin Natalie Jaresko hatte anschließend betont, die Ukraine strebe eine langfristige Partnerschaft an, die allen Beteiligten verdeutlichen solle, dass es  nicht um kurzfristigen Aktionismus gehe.

          Der IWF hatte der Ukraine schon im Mai 2014 einen Kredit von 17 Milliarden Dollar für zwei Jahre bereitgestellt. Auch damals hatten die EU und andere Geldgeber weitere Milliarden beigesteuert. Die EU hatte Anfang Januar ein neues Darlehen für die Ukraine von 1,8 Milliarden Euro angekündigt. Bisher hat die EU dem Land 1,36 Milliarden Euro überwiesen. Zugesagt hat sie 1,6 Milliarden Euro.

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