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Ukraine-Krise : Schäuble: Wirtschaftliche Interessen zweitrangig

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: REUTERS

Finanzminister Schäuble hält Sanktionen für einen geeigneten Weg, Russland in der Ukraine-Frage zu beeinflussen. Deutsche Wirtschaftsinteressen seien dabei weniger wichtig als die Wahrung von Stabilität und Frieden.

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          Bei der Frage nach verschärften Sanktionen gegen Russland sind wirtschaftliche Interessen Deutschlands nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble nachrangig. „Oberste Priorität hat die Wahrung von Stabilität und Frieden“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung.

          Würden er oder sein Kabinettskollege Sigmar Gabriel warnen, dass Sanktionen den Wirtschaftsinteressen schadeten, wäre sie die falschen Minister. „Eine Beeinträchtigung von Frieden und Stabilität wäre im Übrigen die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Schäuble.

          "Verlässlichkeit der Nato betonen"

          Im Streit mit Russland über den Konflikt in der Ukraine sprach sich Schäuble für ein entschlossenes Vorgehen des Westens aus. „Niemand in Moskau darf den Eindruck gewinnen, Russland könne mit seinem Vorgehen am Ende erfolgreich sein. Dazu gehört auch, die Verlässlichkeit der Nato zu betonen.“

          Nach Ansicht Schäubles zeigen die bereits verhängten Sanktionen Wirkung: „Tatsache ist: Der Rubel verliert an Wert, das Haushaltsdefizit Russlands steigt, die wirtschaftliche Entwicklung ist schlecht. Das sieht auch der russische Präsident.“

          Russland soll Druck auf Separatisten machen

          Russland soll nach dem Willen des Westens zu einer Deeskalation des Konfliktes in der Ukraine beitragen und dafür auf die Separatisten einwirken, von denen einige aus Russland stammen. Die Regierung in Moskau hat erklärt, die Rebellen nicht direkt zu unterstützen.

          Die EU erwägt unter anderem, den russischen Zugang zu europäischen Kapitalmärkten zu beschränken. Am Freitag hatte die Zentralbank in Moskau die Leitzinsen überraschend erhöht, um offenbar einer Kapitalflucht wegen bevorstehenden Sanktionen entgegenzuwirken. In diesem Jahr sind 75 Milliarden Dollar aus dem Land abgezogen worden. Im zweiten Quartal wuchs die Wirtschaft nicht mehr. Der Rubel hatte in diesem Jahr im Vergleich zum Dollar um zehn Prozent nachgegeben, sich seitdem aber wieder erholt.

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