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Ukraine-Krise : Putin hat noch viel Geld für seine Eroberungen

  • -Aktualisiert am

Russland verfügt über 470 Milliarden Dollar Devisenreserven Bild: REUTERS

Der Kreml wird sich seine Eroberungen schon bald nicht mehr leisten können, denken viele im Westen. Doch Putins finanzielle Reserven sind groß.

          Russland leidet wirtschaftlich schon heute unter den Folgen seiner Eroberungsstrategie in der Ukraine. Der Westen droht mit Sanktionen, einige Russen dürfen in westliche Länder nicht mehr einreisen. Außerdem haben beispielsweise deutsche Unternehmen angekündigt, geplante Investitionen in dem Land aufzuschieben.

          Aus dieser Perspektive heraus denken Politiker und Wirtschaftsführer in Europa mitunter, dass Kreml-Chef Wladimir Putin eher früher als später auch ohne weitere Maßnahmen einlenken wird - weil er sich mehr Aggression schlicht nicht leisten kann. Ist das aber wirklich so?

          Zweifel sind angebracht. Tatsächlich macht der Westen womöglich gerade einen weiteren grundsätzlichen Fehler in der Ukraine-Krise. Denn die in technokratischen Kalkulationen geübten Westpolitiker drohen auf den Trost spendenden Gedanken zu verfallen, dass in Putins Kosten-Nutzen-Rechnung die Kosten eine wichtige Rolle spielen. Das ist aber offenbar nicht der Fall, die Kosten sind für ihn zweitrangig. Wäre es anders, befände sich die Krim heute noch unter ukrainischer Herrschaft.

          Krim-Anschluss teurer als Olympische Spiele

          Natürlich kann niemand in Putins Kopf schauen. Aber es entsteht der Eindruck, dass er primär taktisch agiert, und das bemerkenswert souverän. Somit bedenkt er vielleicht auch nur die taktischen Kosten. Die sind klein für einen Staat mit solch finanziellen Ressourcen wie Russland. Mit jedem taktischen Schritt vollzieht Putin aber mehr und mehr eine strategische Wende, die sein Land im internationalen Beziehungsgeflecht neu positioniert. Diese Wende ist schlichtweg zu fundamental, als dass sie übersehen werden könnte. Also wird sie vom Kreml billigend in Kauf genommen. Die Kosten dieser strategischen Wende sind schwer zu beziffern, aber die Dimension lässt sich erfassen. Sie ist groß.

          Doch zunächst zu den taktischen, real anfallenden Kosten: Hier zählen zunächst die Militärausgaben, sei es für die Einsätze auf der Krim vor ihrer Angliederung an Russland, die verdeckten Operationen im Osten der Ukraine und für die Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze. Putin hat schon nach dem Antritt seiner dritten Präsidentschaft im Frühjahr 2012 einen Schwerpunkt höhere Militärausgaben gelegt: Der Etat für Verteidigung ist von 1,3 Billionen Rubel im Jahr 2010 auf 2,5 Billionen Rubel (50 Milliarden Euro) im laufenden Jahr gewachsen. Gekürzt wurde unter anderem bei der Bildung.

          Geld kosten wird auch das Aufpäppeln der wirtschaftlich schwachen Krim. Putin sagte am vergangenen Donnerstag während seines vier Stunden dauernden Fernsehauftritts, die Subventionierung der Halbinsel solle in diesem Jahr nicht mehr als 100 Milliarden Rubel (2 Milliarden Euro) verschlingen. Die Summe wird aus einer auf 240 Milliarden Rubel bezifferten Haushaltsreserve bereitgestellt. Das Geld muss viel leisten: Moskau erhöht die Pensionen und Gehälter der Beamten und Sicherheitskräfte auf russisches Durchschnittsniveau, was grob einer Verdoppelung gleichkommt. Außerdem hat der Kreml umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur versprochen.

          Langfristig verspieltes Vertrauen

          Manche Analysten glauben, der Anschluss der Krim könnte Russland insgesamt mehr kosten als die Organisation der Olympischen Spiele in Sotschi („Russia – Great, New, Open!“ war übrigens einer  der Slogans). Der Aufwand für Sotschi wurde von der Regierung auf rund 50 Milliarden Dollar beziffert, das meiste finanziert aus öffentlichen Kassen und von staatlich kontrollierten Unternehmen, verteilt über mehrere Jahre.

          Allerdings: Weder haben diese Kosten der Bonität des drittgrößten Schwellenlandes geschadet noch unüberbrückbare Löcher in die Staatskassen gerissen. Wer eine Staatsverschuldung von nur 13 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) und Devisenreserven von mehr als 470 Milliarden Dollar verwaltet, sowie mit einer von staatlich kontrollierten Konzernen dominierten Branche die zweitgrößten Erdgasreserven und die achtgrößten Erdölvorkommen der Erde abbauen lässt, der hat einen langen Atem.

          Aber irgendwann muss auch Russland Luft holen, und das wird ihm künftig schwerer fallen. Des Kremls Taktik entwertet nämlich seine Rhetorik: Aussagen und Zusagen aus Moskau werden international mit wachsendem Misstrauen aufgenommen. Zuletzt zu beobachten war das nach dem Abkommen von Genf in der vergangenen Woche, als Russland der Vereinbarung zur Entwaffnung paramilitärischer Gruppen in der instabilen Ostukraine keine Taten folgen ließ. Sondern forderte, der Westen müsse erst einmal unter den Maidan-Aktivisten im ruhigen Kiew anfangen.

          64 Milliarden Dollar Kapitalflucht

          Solche diplomatischen Finten häufen sich seit Wochen. Der Vertrauensverlust ist gewaltig, Moskau gilt international als unberechenbar. Geheimdienstarbeit ersetzt die Diplomatie als jenen Kanal, von dem man sich Informationen erhofft. Ob sich das selbst durch einen radikalen Kurswechsel des Kremls schnell wieder ändern würde, darf bezweifelt werden. Wie das neue Verhältnis des Westens zu Russland aussehen wird, darüber werden sich Politikstrategen noch manche Nächte um die Ohren schlagen.

          In der Wirtschaft schürt Vertrauensverlust primär Erwartungsunsicherheit. Die Bedeutung dieses Faktors ist kaum zu überschätzen. Wer nicht weiß, ob sein Kapital am jetzigen Ort morgen noch sicher ist, wird es heute verschieben. Selbst in der nüchternen Zahlenwelt der Wirtschaft hat das erstaunlich viel mit Bauchgefühl zu tun. Im ersten Quartal sind 64 Milliarden Dollar aus Russland abgeflossen, nach 63 Milliarden Dollar im Gesamtjahr 2013.

          Über die Details streiten sich Analysten, aber in jedem Fall ist der Abfluss weitaus höher als der Leistungsbilanzüberschuss. Auffällig sind die hohe Fremdwährungsnachfrage der Haushalte sowie Transaktionen der Unternehmen ins Ausland, wo sie teilweise zuvor in Russland geliehenes Geld anlegen. In einer störungsfrei arbeitenden Volkswirtschaft würden die Firmen ihr Geld reinvestieren, was sich in einem Land mit großem Entwicklungsbedarf wie Russland theoretisch gut rentieren müsste. Mit dem Wort „theoretisch“ kommt man in Russland allerdings nicht weit.

          Der Kreml unterschätzt die vielen Alternativen zu Russland

          Russlands Wirtschaft schwächelt schon, durch die Krise in der Ukraine trübt sich die Lage weite ein - auch ganz ohne Wirtschaftssanktionen des Westens. Der Rubel ist stark gefallen, die Importpreise steigen, Investitionen brechen ein, es droht eine Rezession.

          Ausländische Unternehmen werden bereits angelaufene Projekte wohl nicht stoppen, schließlich hat der Markt mittel- und langfristig Potential. Aber wer gerade vor dem Sprung nach Russland war, der wird abwarten – besonders, wenn es sich nicht um einen global diversifizierten Konzern handelt. Zu unsicher ist die Lage. Die Replik des Kremls auf solche Feststellungen ist für gewöhnlich: „Macht nichts, das ist euer Problem – euch entgeht schließlich das Geschäft.“ Diese Antwort ist ein Sinnbild für einen großen Fehler, diesmal jedoch in der russischen Kalkulation.

          Die Sicht des Kremls auf die ökonomische Weltlage ist statisch: Wer mit uns heute keine Geschäfte macht, der macht sie morgen. Doch die Realität ist dynamisch: Russland steht in einem Wettbewerb mit anderen Schwellenländern. Den durch Rohstoffeinnahmen an Kaufkraft wachsenden Binnenmarkt einmal ausgenommen, hat es nie mit vielen Standortvorteilen geglänzt. Aber die Welt ringsherum schläft nicht. Wer sich heute von Russland abwendet, wird es vielleicht morgen deshalb nicht abermals versuchen, weil er über Nacht von der Türkei gelockt wurde.

          Russland hat einen Entwicklungsrückstand, den es ohne ausländischen Zufluss an Kapital und Wissen nicht überwinden kann.  Angenommen, Russland versucht gar nicht erst, im internationalen Wettbewerb attraktiv zu sein, also Sicherheit und Verlässlichkeit zu bieten und Bürokratie und Korruption abzubauen. Angenommen, es verlässt sich ganz auf Investitionen des Staates sowie von jenen inländischen Unternehmen, die bereits so viel Kapital als Sicherheitspuffer außer Landes gelegt haben, dass sie neue Investitionen verantworten können. Angenommen, die Rohstoffeinnahmen füllen weiter die Staatskasse, steigende Pensionen und öffentliche Gehälter ermöglichen einen wachsenden Konsum, und die kleine Mittel- und Oberschicht kauft sich weiterhin westliche Standardprodukte zu doppelten Preisen. Dann wäre Russland trotz allem ein armes Land. Und es müsste nach wie vor sehr vieles importieren, darunter mehr als die Hälfte seiner Lebensmittel.

          Wie lebenswert ist solch ein Land? Das fragen sich schon heute viele junge Russen. Putin läuft Gefahr, sein Volk um einen Teil jener Zukunft zu betrügen, auf die es ohne die Annektierung der Krim hätte hoffen dürfen. Mit jeder diplomatischen Finte, jedem russischen Paramilitär in der Ostukraine, jedem Tag der Ungewissheit wird dieser Schaden größer.

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