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Ukraine-Krise : Gabriels falsches Signal

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel hat weiteren Sanktionen gegen Russland eine Absage erteilt. Das ist das falsche Signal.

          1 Min.

          Die deutschen Unternehmen spüren die Wirkungen der Sanktionen gegen Russland immer stärker. Die Handelskammern sehen einen Exportrückgang um 15 Prozent und sprechen von einer „dramatischen“ Lage. Doch hüten sie sich wohlweislich, die Bundesregierung offen zu einer milderen Gangart gegenüber Russland aufzufordern.

          Sie wissen: Es gibt zum geschlossenen Festhalten an den ökonomischen Strafmaßnahmen keine Alternative, solange der russische Präsident Wladimir Putin die Sorgen des Westens bezüglich seiner Expansionsgelüste nicht entkräftet.

          Deswegen sendet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das falsche Signal, wenn er, kaum dass die Sanktionen erste Folgen zeigen, warnt, „dass Russland ins wirtschaftliche Chaos“ abgleiten könnte. Und wenn er sich „die Scharfmacher“ vorknöpft, die neue Strafen erwägen, weil Putin sich nicht bewegt. Statt die Sanktionspolitik in Frage zu stellen, sollte Gabriel die Verantwortung richtig zuordnen: Putin hat es in der Hand, wie lange die wirtschaftlichen Strafen beibehalten werden – und ob sie sogar noch verschärft werden müssen.

          Denn auch diese Möglichkeit muss offenbleiben, sonst verliert die Sanktionspolitik ihre Glaubwürdigkeit.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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