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Investorenschutz umstritten : Ukraine-Krise beflügelt Freihandels-Gespräche

Der Hahn wird nicht weiter aufgedreht: Amerika will die EU bei Gasexporten nicht bevorzugen Bild: Foto laif

Die Ukraine-Krise verdeutlicht der EU und Amerika die Vorteile des Freihandels. Bis zu einem Abkommen ist aber noch viel zu klären. Hierzulande ist vor allem der Investorenschutz umstritten.

          Es kommt neuer Schwung in die Freihandelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Angesichts der Ukraine-Krise sind beiden Seiten offenbar der Ansicht, dass sie sich nicht bremsen lassen dürfen. „Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen“, sagte der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman am Wochenende in Brüssel im Gespräch mit dieser Zeitung und internationalen Medien. „Aus strategischer und wirtschaftlicher Sicht könnte das Argument für ein Freihandelsabkommen nicht stärker sein.“ Es gelte das Momentum bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im Herbst zu nutzen. Ziel bleibe es, alle Zölle zu streichen. Eine Absage erteilte Froman aber an Hoffnungen in der EU, bevorzugten Zugang zur amerikanischen Energieausfuhr zu erhalten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zur gleichen Zeit bewegt sich die EU-Kommission auf die Kritiker der Verhandlungen zu. Sie will den umstrittenen Investorenschutz eng begrenzen und vor allem transparenter gestalten, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das dieser Zeitung vorliegt. Noch in dieser Woche will Handelskommissar Karel De Gucht der Öffentlichkeit das 41 Seiten umfassende Papier vorstellen und damit viele der Sorgen ausräumen, die allen voran Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschützer umtreiben. Er will keinen Zweifel daran lassen, dass die EU und die Mitgliedstaaten frei darin bleiben, neue Regeln zum Schutz ihrer Bürger zu erlassen. Verbände sollen nicht nur Einblick in Klagen erhalten, die Unternehmen auf der Grundlage des Investitionsschutzes gegen Staaten anstrengen, sondern sich direkt einbringen können. Zudem will der Kommissar unterbinden, dass eine regelrechte Klageindustrie entsteht.

          Mehr Transparenz bei Schiedsgerichtsverfahren

          De Gucht übernimmt mit dem Konsultationspapier, zu dem sich jeder in den kommenden drei Monaten äußern kann, wieder die Initiative, nachdem er die Gespräche zum Investorenschutz Ende Januar wegen des wachsenden Unbehagens vor allem in Deutschland ausgesetzt hatte. Hierzulande ist der Investorenschutz für viele das Reizthema schlechthin in den seit acht Monaten laufenden Freihandelsgesprächen. Die Grünen haben ihn zum Kern ihres Wahlkampfs für die Europawahl Ende Mai gemacht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will inzwischen zumindest auf die besonders umstrittenen geheimen Schiedsgerichte verzichten. Es geht dabei darum, dass das Handelsabkommen Investoren von beiden Seiten des Atlantiks ermöglichen soll, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich zum Beispiel durch neue Gesetze benachteiligt oder unfair behandelt fühlen.

          Neu ist das nicht. Die EU-Staaten haben seit den fünfziger Jahren mehr als 1.400 Abkommen zum Investitionsschutz abgeschlossen. „Es ist doch eine deutsche Erfindung“, gab Froman zu bedenken. Tatsächlich hat Deutschland in den meisten seiner mehr als 130 Abkommen zum Schutz von Investitionen die Schiedsgerichte verankert, die Gabriel nun nicht mehr will. Neu ist allenfalls, dass Konzerne nicht mehr nur von Entwicklungsländern, sondern auch von Industriestaaten Schadenersatz fordern, weil sie Gesetze gegen das Rauchen erlassen (Philip Morris gegen Australien) oder aus der Atomenergie aussteigen (Vattenfall gegen Deutschland). Das weckt vor allem in Europa die Sorge, die als klagefreudig geltenden amerikanischen Konzerne könnten die EU-Staaten künftig allein durch die Androhung juristischer Schritte von strengeren Regeln zum Gesundheits- oder Verbraucherschutz abhalten.

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