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Euro-Anleihen : Ukraine bedient russische Kredite nicht mehr

  • Aktualisiert am

Arseni Jazenjuk Bild: Reuters

Die Ukraine steuert auf einen Zahlungsausfall zu. Kiew setzt Milliardenzahlungen an Moskau aus. Der Konflikt könnte nun vor einem Gericht in Europa landen.

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          Die krisengeschüttelte Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt und damit faktisch ihren Staatsbankrott erklärt. „Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden Dollar (3,31 Milliarden Euro) eingestellt“, verkündete Regierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag bei einer Parlamentssitzung in Kiew.

          Der Großteil von 3,075 Milliarden Dollar bezieht sich auf Euro-Anleihen, die Moskau im Dezember 2013 erworben hatte. Die neue ukrainische Regierung erkennt diese Schulden nicht an. Sie deutet den Kredit als Gefälligkeit Russlands für den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der Rest sind Schulden des Raketenbauers Piwdenne und des staatlichen Straßenbauunternehmens Ukrawtodor in Höhe von 507 Millionen Dollar. Auch diese sollen nicht zurückgezahlt werden.

          Jazenjuk: „Bereit für gerichtliche Prozeduren“

          Die Euro-Anleihen werden am Sonntag fällig. Nach einer Zehntagesfrist kann Russland vor Gericht gehen. Gerichtsstand ist London. „Wir sind bereit für gerichtliche Prozeduren mit der russischen Seite“, sagte Jazenjuk. Ein Moskauer Angebot, die Rückzahlung unter westlichen Garantien auf drei Jahre zu strecken, hatte die Ukraine abgelehnt.

          Moskau hatte den Kredit vor zwei Jahren der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew verlangt von Russland einen Abschlag von 20 Prozent, wie es auch andere private Gläubiger taten. Moskau besteht jedoch darauf, dass die Schulden in vollem Umfang und fristgerecht bis zum 20. Dezember getilgt werden. Sollte Kiew dem nicht nachkommen, werde Russland vor internationale Gerichte ziehen.

          Wegen des Schuldenstreits mit Russland hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Anfang des Monats eine Änderung seiner Kreditregeln beschlossen, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können. Bislang durfte der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt. Wenn die Ukraine ihre russischen Schulden nicht fristgerecht begleicht, hätte der IWF also einen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen müssen. Dies ist nun nicht nötig.

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