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Handelsabkommen : Überwältigende Mehrheit gegen TTIP-Schiedsgerichte

Dagegen: Demonstranten mit Ängsten vor dem gefräßigen Amerika. Bild: dpa

Die Europäer wollen eine Investorenschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika nicht. Fast alle sind dagegen. Kippt das Abkommen nun bevor es beschlossen ist?

          Noch nie hat ein EU-Freihandelsabkommen so große Aufmerksamkeit erregt wie das geplante Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Vor allem an den geplanten Schiedsgerichten zum Investorenschutz (englisch kurz ISDS) scheiden sich die Geister. Die einen sehen darin einen nötigen Schutz von Unternehmen vor staatlicher Willkür, die anderen ein Mittel der Konzerne, um ihnen unliebsame Gesetze zu verhindern. Die Europäische Kommission hat den wachsenden Protest gegen ISDS von Nichtregierungsorganisationen, aber auch Sozialdemokraten und Grünen lange nicht ernst genommen, die Gespräche darüber im Frühjahr 2014 aber ausgesetzt und eine Öffentlichkeit befragt. 149.399 Antworten hat sie erhalten, so viele wie noch nie zuvor während einer Konsultation. Kaum eine davon ist für ISDS ausgefallen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die dem Investorenschutz nach wie vor positiv gegenüber eingestellte Europäische Kommission übte sich angesichts dieses Ausgangs an diesem Dienstag während der seit Monaten erwarteten Vorstellung der Ergebnisse in Schadensbegrenzung. So klar, wie es aussehe, sei das Ergebnis nicht, hieß es aus der Behörde. Die Kritiker des Investorenschutzes und des englisch kurz TTIP genannten Abkommens mit Amerika hätten Internetplattformen bereitgestellt, auf denen Privatpersonen mit Textbausteinen ihre ablehnende Antwort zu ISDS zusammenstellen konnten. Im Extremfall hätten sie nur noch ihren Namen und ihre Adresse einfügen müssen. Insgesamt beziffert die Kommission die von Nichtregierungsorganisationen organisierten und weitgehend ähnlichen „Massenantworten“ auf 145.000. Das entspricht 97 Prozent. Der Rest sei direkt von Nichtregierungsorganisationen selbst, Privatpersonen, Gewerkschaften, Akademikern, Kanzleien, Unternehmen und nationalen Parlament gekommen.

          Kommission gibt noch nicht auf

          Bei der nationalen Verteilung zeigt sich ein starkes Übergewicht von drei Mitgliedsländern: Rund 35 Prozent der Antworten kamen aus Großbritannien, 23 Prozent aus Österreich und 22 Prozent aus Deutschland. Österreicher und Deutsche gelten als gegenüber TTIP und ISDS besonders kritisch eingestellt. Mit deutlichem Abstand hinter den drei Ländern folgen Frankreich und Belgien (jeweils rund 6,5 Prozent der Antworten) sowie die Niederlande (3 Prozent) und Spanien (2 Prozent). Aus den ost- und mitteleuropäischen Staaten hat sich kaum jemand an der Umfrage beteiligt.

          Unabhängig von der regionalen Zuordnung und dem starken Übergewicht von „Massenantworten“ ergibt sich dennoch ein klares Votum gegen den geplanten Investorenschutz oder den Freihandel an und für sich, gesteht die Kommission zu.

          Ein Ende für den Investorenschutz im Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten bedeutet das nach Ansicht der zuständigen Handelskommissarin Cecilia Malmström dennoch nicht. Schließlich habe es sich um eine Konsultation und kein Referendum gehandelt, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld der Schwedin. „Wir brauchen jetzt eine offene Diskussion auf Grundlage der Konsultation“, sagte sie selbst in Straßburg. TTIP bleibe eine Chance, mit einem verbesserten Investorenschutz neue Standards für andere Abkommen zu setzen. Es löse das Problem nicht, wenn die EU den Investorenschutz bei TTIP ausklammere, aber 1400 der bestehenden bilateralen Investitionsschutzverträge beibehalten blieben.

          Welche konkreten Vorschläge Malmström vorlegen will, um die Defizite von ISDS zu beseitigen, blieb ebenso offen wie die Frage, wann sie das tun will. Sie teilte nur mit, dass die Kommission vor allem an vier Punkten arbeiten will. Sie will klarstellen, dass TTIP nicht das Recht der Staaten einschränkt, Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Verbrauchern zu erlassen, wann ein Unternehmen nationale Gerichte und wann es private Schiedsgerichte anrufen kann und wie bei der Berufung der üblicherweise drei „Schiedsrichter“ Interessenkonflikte vermieden werden können. Zudem will die Kommission klären, wie und ob eine Berufungsinstanz eine einheitliche Auslegung der Investorenschutz-Regeln sicherstellen kann.

          Zunächst will sie jedoch abermals mit dem Europaparlament, den EU-Staaten und Interessengruppen wie Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Unternehmensvertretern diskutieren. In der nächsten Verhandlungsrunde im Februar wird der Investorenschutz damit weiter keine Rolle spielen. Die angestrebte Einigung auf die Grundzüge des Abkommens mit Amerika bis Ende des Jahres wird somit immer unwahrscheinlicher.

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