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Überraschung für die Kreditwirtschaft : Die Bankenabgabe soll nachgezahlt werden

Bankenabgabe: Jahresbeitrag und Nachzahlung werden jedoch auf 15 Prozent des Gewinns begrenzt Bild: dpa

Überraschung: Auch Kreditinstitute, die keinen Gewinn machen, sollen in späteren Jahren die ausgefallenen Beträge der Bankenabgabe zahlen. Jahresbeitrag und Nachzahlung werden jedoch auf 15 Prozent des Gewinns begrenzt.

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          Die geplante Bankenabgabe enthält für die Kreditwirtschaft eine unangenehme Überraschung. Institute, die keinen oder zu wenig Gewinn machen, sollen zwar nicht die volle Abgabe zahlen, aber in späteren Jahren die ausgefallenen Beträge nachentrichten müssen. Das geht aus dem Entwurf für die Rechtsverordnung hervor. Die Banken können bis zum 18. Januar darauf reagieren. Die Stellungnahmen würden in die weiteren Überlegungen einbezogen, betonte das Finanzministerium am Mittwoch auf Nachfrage.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Abgabe zahlen die Banken erstmals in diesem Jahr auf Basis der Geschäftszahlen 2010 in den Restrukturierungsfonds ein, der 70 Milliarden Euro umfassen und für Rettungsmaßnahmen dienen soll. Damit soll der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr für Bankenschieflagen haften. Im Entwurf wird für die Bankenabgabe eine Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent des Jahresüberschusses angegeben. Wenn der Gewinn zu gering ausfällt, verringert sich die Zahlung entsprechend. Doch ist vorgesehen, dass die Institute, die nicht die volle Abgabe zahlen, die ausstehenden Beiträge nachzahlen müssen, wenn sie in den Folgejahren dazu in der Lage sind. „Dies soll dazu beitragen, Unterschiede zwischen Banken mit stark volatilen Erträgen und Banken mit stabilen Erträgen in gewissem Rahmen auszugleichen“, argumentiert das Finanzministerium. Diese Nachzahlungspflicht gelte auch für Banken, die Verlust machten und daher im Verlustjahr nur den Mindestbetrag zu zahlen hätten. Doch generell sollten Jahresbeiträge und Nachzahlungsbeträge zusammen maximal 15 Prozent des Jahresergebnisses betragen. „Von einer Aushöhlung der Zumutbarkeitsgrenze kann demnach keine Rede sein“, hob das Finanzministerium hervor.

          Das sehen die im Bundesverband deutscher Banken (BdB) organisierten privaten Institute anders. Wirtschaftlich mache es keinen Unterschied, ob die Abgabe sofort ohne Berücksichtigung der Zumutbarkeitsgrenze oder nur teilweise sofort und in den Folgejahren zu bezahlen sei, kritisierte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Die Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenze erschwere den Instituten die Stärkung des Eigenkapitals. Damit könnten bilanzielle Altlasten aufgebaut werden, die Eigenkapital vernichteten, warnte Kemmer. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, der die Landesbanken vertritt, bezeichnete die Nachzahlungspflicht als kontraproduktiv.

          Dagegen hießen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken den Entwurf gut. Sie werden ohnehin begünstigt, weil sie eine geringere Abgabe zahlen müssen als die im Kapitalmarktgeschäft engagierten Groß- und Landesbanken. Denn die Höhe der Abgabe orientiert sich an der Bilanzsumme, von der Kundeneinlagen und Eigenkapital abgezogen werden. Davon profitieren die stark im Einlagengeschäft tätigen Institute wie Sparkassen oder Volksbanken. Durch die Nachzahlungspflicht würden nachhaltige und schwankungsanfällige Geschäftsmodelle gleich behandelt, lobte Karl-Peter Schackmann-Fallis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Ähnlich äußerte sich Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken. Unklar ist, wie die Kreditwirtschaft in ihrem Dachverband, dem Zentralen Kreditausschuss (ZKA), zu einer einheitlichen Stellungnahme gelangen will.

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