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Über fünf Prozent : FDP obenauf! Wie konnte das passieren?

In den Umfragen klettert die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde Bild: dpa

Nach Jahren des Siechtums hat die Partei in allen Umfragen die Fünfprozenthürde überwunden. Das kommt von den rot-grünen Steuerplänen. Und vom eigenen Nichtstun.

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          Das Rating des einstigen Pleite-Kandidaten steigt und steigt. Am vorigen Donnerstag hat die letzte der Agenturen, die regelmäßig die Performance der politischen Parteien überprüfen, den Ramsch-Status aufgehoben: Auch der ARD-Deutschlandtrend gibt der FDP nun wieder gute Chancen, bei der Wahl am 22. September wenigstens auf fünf Prozent zu kommen und in den Bundestag zurückzukehren. Die Kollegen aus Allensbach am Bodensee, die im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ihre Bewertungen vornehmen, sehen die Partei sogar schon bei 6,5 Prozent (siehe Grafik).

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Wie konnte das passieren? Noch im vorigen Jahr hätte kaum jemand auf eine politische Zukunft der FDP gewettet, zeitweise dümpelte sie in Umfragen bei zwei bis drei Prozent. Von ihren Plänen für großzügige Steuersenkungen hatte die Partei nichts durchgesetzt, sieht man von der Spezialfrage der Hotels einmal ab. Dann zerstritt sie sich heillos über die Euro-Rettung, und das Spitzenpersonal lag sowieso ohne Unterlass im Clinch. Im Januar manövrierte der niedersächsische Wahlsieger Philipp Rösler auch noch seinen Rivalen Rainer Brüderle aus und erklärte den Degradierten zum Spitzenkandidaten - der nun, mitten im Wahlkampfsommer, wegen eines Unfalls wochenlang ausfällt.

          Angst vor Steuererhöhungen

          Glaubt man den Demoskopen, liegt gerade darin das Geheimnis der liberalen Wiedergeburt: Die Partei lässt einfach nichts mehr von sich hören, vor allem nichts Negatives. Sie lässt die Fehler der anderen wirken. Schaut man in den Tabellen nach, wann sich der positive Trend zu verfestigen begann, ist der Zeitpunkt relativ exakt zu bestimmen: Entscheidend waren jene Wochen im April, als SPD und Grüne auf Parteitagen ihre Wahlprogramme endgültig beschlossen. Was bis dahin noch ganz abstrakt gewesen war, wurde nun ganz konkret in allen Medien ausgebreitet: Sollten SPD oder Grüne an einer künftigen Regierung beteiligt sein, würden die Steuern kräftig steigen.

          Die Wiederauferstehung der FDP
          Die Wiederauferstehung der FDP : Bild: F.A.Z.

          Was die Oppositionsparteien ritt, ihren Wahlkampf ausgerechnet mit Mehrbelastungen der Bürger zu bestreiten, kann Renate Köcher noch immer nicht verstehen. „Im letzten Jahr waren die meisten Führungskräfte in Deutschland noch für eine große Koalition“, sagt die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach. Damals galt das schwarz-gelbe Chaos-Bündnis auch in Wirtschaftskreisen als hoch peinlich. Nostalgisch blickte man auf die Zeiten zurück, als CDU-Kanzlerin Angela Merkel das Land gemeinsam mit SPD-Ministern wie Peer Steinbrück oder Olaf Scholz durch die erste Phase der Finanzkrise steuerte. Auch Frank-Walter Steinmeier, die Silberlocke im Außenamt, erschien der Exportwirtschaft förderlicher als der diplomatische Novize Guido Westerwelle.

          Das hat sich komplett gedreht. „Jetzt wollen die Führungskräfte Schwarz-Gelb“, hat Köcher in ihren Umfragen festgestellt. „Das liegt vor allem an den Steuerplänen von SPD und Grünen. Die Leute sagen sich: Nur mit der FDP an Bord kann Merkel einen Kurs fahren, der nicht in nennenswerte Steuererhöhungen mündet.“Hinzu kommt, dass auch CDU-Politiker wie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Sympathie für höhere Steuern zu erkennen gaben. Das befestigte den Eindruck: Auf einen höheren Satz bei der Spitzensteuer würden sich Union und SPD bei möglichen Koalitionsverhandlungen schnell einigen.

          „Erst die Konsolidierung, dann die Entlastung“

          Vor zwei Wochen machte schließlich die Kanzlerin selbst der FDP ein vermeintliches Geschenk. Seit der Einführung des Soli-Zuschlags im Jahr 1995 fordert die Partei, die damals an der Regierung beteiligt war, in jedem Wahlprogramm dessen Abschaffung. Mitte Juli griff Fraktionschef Brüderle den Punkt wieder auf. Dann brachte Merkel das Thema groß heraus, indem sie lautstark die Gegenposition bezog: Sogar über das Ende des Ost-Solidarpakts 2019 hinaus müsse der Aufschlag auf die Einkommensteuer erhoben werden. Schließlich gebe es auch im Westen des Landes genügend Investitionsbedarf.

          Die FDP jubelt, aber zugleich ist ihr das Thema nicht ganz geheuer. Und das nicht nur, weil die Debatte für die heiße Wahlkampfphase womöglich zu früh kommt. Wie die Umfragen der zurückliegenden Monate zeigen, fährt die Partei mit ihrer Unauffälligkeit recht gut. Dass sie bei einer Regierungsbeteiligung in der Lage wäre, die Steuererhöhungen der anderen zu verhindern - das nehmen ihr die Leute ab. Die Macht, ein neues Gesetz zu blockieren, hat ein Koalitionspartner immer. Keine Mehrheit, kein Bundestagsbeschluss, so einfach ist das - wenn nicht die Kanzlerin mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat über Bande spielt.

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